Präsident gegen Parlament in Prag

Es ist eine Partie, die er kaum gewinnen kann und die er eigentlich auch niemals spielen wollte: Jiri Rusnok, seit einigen Wochen Tschechiens Ministerpräsident, muss sich am Mittwoch der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus in Prag stellen. Chancen, diese zu bestehen, räumt ihm kaum ein politischer Beobachter in Tschechien ein. Die Parteien der zum Sommerbeginn an einer Korruptionsaffäre zerbrochenen Mitte-rechts-Regierung sind entschlossen, Rusnok durchfallen zu lassen. Die Sozialdemokraten konnten sich erst im letzten Moment zu dessen Unterstützung durchringen, können dem Premier aber alleine keine Mehrheit verschaffen

Das Scheitern Rusnoks war programmiert, seit Präsident Milos Zeman seinen ehemaligen Regierungskollegen aus dem Hut zauberte. Ein politischer Willkürakt des Staatschefs, der damit das Parlament ausbremste. Dort hatten sich nach dem Rücktritt von Premier Petr Necas die konservativen Parteien zu einer neuen Regierungskoalition formiert. Doch der ehemalige Sozialdemokrat Zeman wollte diesen nicht mehr die Regierungsverantwortung überlassen und schickte Rusnok mit einem unter seinem massiven Einfluss zusammengestellten Expertenkabinett ins Rennen.

Machtkampf

Wenn dieses jetzt im Parlament scheitert, wollen die Konservativen erneut eine Regierung vorschlagen. Man könne sich, wie der bisherige Außenminister Karel Schwarzenberg am Mittwoch deutlich machte, auf eine Mehrheit stützen. Dann, so gibt sich Schwarzenberg überzeugt, könne Zeman eigentlich gar nichts anderes tun, als diese Regierung zu ernennen. „Wir schlagen vor, dass der Präsident in dieser Situation zur üblichen Vorgangsweise zurückkehrt und diese Regierung ernennt“, ließ Schwarzenberg deutlich seine Kritik am Präsidenten durchklingen. Zwischen den beiden Politikern tobt ohnehin seit Monaten ein Machtkampf um Postenbesetzungen und Kompetenzen.

Zeman aber hat bereits ziemlich deutlich gemacht, dass er sich diesem Vorschlag nicht beugen will und lieber weiterhin sein eigenes Spiel spielt. Und das ist vor allem ein Spiel auf Zeit. Im nächsten Frühjahr wird in Tschechien ohnehin gewählt.