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Politologe im Interview
06/25/2016

Pelinka: "Großbritannien zerbricht eher"

Der Politologe Anton Pelinka über die Chance Europas, die Gefahr fürs Vereinigte Königreich und die Konkurrenz unter den Rechtspopulisten.

von Andreas Schwarz

KURIER: Ist das Brexit-Ergebnis Rückenwind für die EU-kritischen Rechtspopulisten in Europa?

Anton Pelinka: Ganz eindeutig. Der Dominoeffekt zeichnet sich ab. Wie erfolgreich das ist, wird von Land zu Land verschieden sein.

Die Rechtspopulisten beherrschen die einfachen Parolen ohne Plan so gut wie Nigel Farage und Boris Johnson – wieso verfangen diese Parolen?

Weil die europäische Integration etwas Komplexes ist, und diese Parolen setzen auf Vereinfachung. Außerdem ist die EU ein wunderbarer Sündenbock für alles Mögliche.

Das heißt, die Differenzierung zu vermitteln ist in der Politik nicht möglich?

Es wurde zu wenig versucht. Ich habe das Beispiel der österreichischen Kampagne vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt 1994 vor mir. Da ist es gelungen, komplexere Zusammenhänge zu erklären, zu überzeugen. Die öffentliche Meinung war ein paar Jahre davor noch gegen den Beitritt.

Waren die Politiker besser im Erklären?

Es war ein glücklicher Zusammenfall, dass in der ÖVP Alois Mock und Erhard Busek da waren. Und in der SPÖ Franz Vranitzky, Peter Jankowitsch und die Brigitte Ederer, die noch dazu in ihrer Partei die Meinung umgedreht haben.

Jetzt heißt es, Europas letzte Chance ist ein Neustart – der funktioniert regelmäßig nicht einmal in Österreich, wie soll das in Europa gehen?

Es gibt sicher kein Patentrezept, aber ich gehe davon aus, dass es bei der Mehrheit der Entscheidungsträger eine Mehrheit für die Rettung und Weiterentwicklung der EU gibt. Gerade wenn man am Abgrund steht, findet man die Kraft, die man sonst nicht findet.

Also kein Pessimismus für die EU?

Ich bin pessimistisch für das Vereinigte Königreich – das wird nach dem Referendum eher zerbrechen als die EU. Schottland will zur EU, die IRA die Wiedervereinigung Irlands – da wurde eine Büchse der Pandora aufgemacht. Für die EU ist der Austritt Großbritanniens eine negative Erfahrung, aber eine, die die Union durchaus durchstehen kann und vielleicht zum Anlass nimmt, sich zu vertiefen.

Gibt es für Vertiefung und mehr Handlungsfähigkeit Anzeichen?

Immerhin gibt es in der Flüchtlingsfrage ein teilweise funktionierendes Abkommen mit der Türkei, immerhin gibt es schon mehr Frontex-Einsätze im Mittelmeer. Dass die EU gar nichts gemacht hat, stimmt ja nicht. Zu wenig und zu zögerlich, ja.

Vertiefung meint Konzentration auf ein Kerneuropa oder Neuaufteilung der Kompetenzen?

Letztlich kommt es auf die Verteilung zwischen Union und Mitgliedsstaaten an. Aber es kann ein vertieftes Europa nicht geben, wenn nicht Kommission und EU-Parlament mehr Kompetenzen bekommen.

In allen Fragen?

Natürlich nicht in Schulfragen oder Theaterförderungsfragen. Aber bei den Außengrenzen und der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik braucht es Kompetenzen. Es muss eine EU-Aufgabe sein, die italienische und griechische Mittelmeergrenze zu kontrollieren. Und ich muss sagen, wenn Außenminister Sebastian Kurz nicht den Fehler gemacht hätte, sich auf Australien zu berufen und griechische Inseln für Lager zu nennen: Grundsätzlich ist seine Idee überzeugend, es muss eine strikte Kontrolle der EU-Außengrenzen geben, es kann keine unkontrollierte Einreise nach EU-Europa geben, sonst ist die Freiheit der Binnengrenzen nicht aufrechtzuerhalten. Da hat er völlig recht.

Damit gewinnt die EU Vertrauen wieder zurück?

Das ist schwierig, weil das Vertrauen ja aus ganz unterschiedlichen Gründen weg ist.

Wie werden die Rechtspopulisten diesen Vertrauensverlust jetzt weiter nützen?

Marine Le Pen wird eine Leadership-Rolle haben. Aber eine Internationale der Nationalisten wird es nicht geben – die inspirieren einander, mehr nicht. Mit dem Sieg der englischen Nationalisten können die irischen und die schottischen nicht glücklich sein. Der Erfolg der einen ist oft die Niederlage der anderen. Und wenn der Front National vielleicht einmal regiert und Fachkräfte aus Deutschland schikaniert, wird die AfD nicht glücklich sein. Deshalb war die EU ja so ein wunderbarer Gedanke, dass man mit den Nationalismen aufhört.

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