Die sechs Gründerstaaten auf Sinnsuche: Außenminister Steinmeier mit Amtskollegen in Berlin

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Treffen in Berlin
06/25/2016

EU-Gründerstaaten drängen auf schnellen Brexit

In Berlin machten Steinmeier & Co klar, dass sie "kein Katz- und Maus-Spiel" wollen. Ein Auftritt mit viel Symbolik.

von Evelyn Peternel

Viele Antworten hat man noch nicht, das war den sechs Außenministern am Samstag anzusehen. Das Brexit-Votum, gerade einen Tag alt, steckte Deutschlands Chefdiplomaten Steinmeier und seinen Amtskollegen aus den EU-Gründerstaaten in den Knochen: Wie weitertun mit den Briten? Und vor allem: Was passiert in Brüssel?

Klarmachen wollte man eigentlich, dass sich künftig viel ändern werde in der EU. Dass es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geben müsse; einen Plan, der in Berlin schon lang herumgeistert. Sogar ein Papier hatte man mit Paris ausgearbeitet; darin sei die Rede von einer "politischen Union", bei der Frankreich und Deutschland vorangingen, und der sich anschließen könne, wer will, zitiert die FAZ aus dem Papier.

"Ambitionsniveaus"

Präsentiert wurde das am Samstag aber nicht. Auch auf Nachfrage gaben sich die sechs schwammig, sagten, die Idee sei ja "nichts Neues" . Auch im Abschluss-communiqué steht elegant, dass es unterschiedliche "Ambitionsniveaus" gebe.

Der Grund des Zögerns ist symptomatisch. Schon am Freitag, als das Treffen angekündigt wurde, kam umgehend Kritik – wieso nur die Gründerväter und nicht das Baltikum, tönte es aus Estland. Das Papier hätte die Differenzen noch vergrößert.

Übrig blieb den Außenministern deshalb, den Austritts-Druck auf die Briten zu erhöhen. "Dieser Prozess sollte so bald wie möglich losgehen, dass wir nicht in eine lange Hängepartie geraten", so Steinmeier, sein Luxemburger Kollege Asselborn setzte nach: Er wolle kein "Katz- und Maus-Spiel".

Angst vor Boykott

Ein Schritt, der lediglich viel Symbolkraft hat. Denn beschleunigen können das Procedere nur die Briten selbst .Solange sie den Antrag auf Artikel 50 – den Austrittsprozess – nicht einbringen, kann Brüssel kaum etwas ausrichten. Das sorgt für Verstimmung sorgt: Solange die Briten noch EU-Mitglied sind, können sie ja auch Entscheidungen mitprägen – und, so die Befürchtung, auch boykottieren, um sich Vorteile in den Verhandlungen zur "privilegierten Nicht-Mitgliedschaft" zu verschaffen.

Der deutschen Kanzlerin, der in Brüssel nun eine große Vermittlerrolle zukommt, ist das durchaus bewusst. Sie sagte am Samstag deshalb diplomatisch, dass es keinen Grund gebe" garstig zu sein": "Das soll jetzt nicht ewig dauern, ich will mich aber wegen einer kurzen Zeit nicht verkämpfen", so Merkel.

Ihre Taktik heißt abwarten – und Gespräche führen: Am Montag hat sie Frankreichs Präsident Hollande und Italiens Premier Renzi nach Berlin eingeladen. Thema dabei wird sicher das Europa der zwei Geschwindigkeiten sein – und die Frage, wie schnell man dieses erreichen will: Sowohl in Frankreich als auch Deutschland stehen 2017 Wahlen an.

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