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Politik Ausland
01/13/2022

Polens Strafe beträgt schon 130 Millionen – und steigt weiter

Zum ersten Mal will die EU Mittel nicht mehr auszahlen.

von Ingrid Steiner-Gashi

Langsam wird es für Polen richtig teuer: Jeden Tag müsste die Regierung in Warschau insgesamt 1,5 Millionen Euro ans EU-Budget in Brüssel abliefern. Denn zwei Mal hat Polen im Vorjahr eine Strafe vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgebrummt bekommen:

Zunächst für den Betrieb des umweltschädlichen Braunkohlewerks in Turow nahe der tschechischen Grenze. Solange das Werk nicht geschlossen wird, muss Polen täglich eine Strafe von 500.000 Euro Strafe berappen. Das benachbarte Tschechien hatte geklagt.

Aber gleich doppelt so hoch fiel die Buße dafür aus, dass Warschau noch immer nicht seine umstrittene Disziplinarkammer am Obersten Gericht abmontiert hat. Die Kammer stellt das Herzstück der von der EU-Kommission heftig kritisierten Justizreform dar: Sie ermöglicht es, Richter und Staatsanwälte zu suspendieren, ihre Gehälter zu kürzen, ihre Immunität aufzuheben und sie jederzeit zu entlassen. Diese Machtfülle mache eine unabhängige Justiz unmöglich, befand die Kommission und klagte vor dem EuGH. Der wiederum brummte Polen eine tägliche Strafzahlung von einer Million Euro auf, bis die Disziplinarkammer schließt.

Insgesamt hat sich so bereits ein gewaltiger Berg an Strafen angesammelt: An die 130 Millionen Euro muss Warschau – Stand heute – an das gemeinsame Budget der EU überweisen. Und täglich wird die Summe größer.

Ende des Briefverkehrs

Polen aber machte bisher keine Anstalten, die Strafen zu begleichen. Im Gegenteil polterte Justizminister Zbigniew Ziobro, ein Hardliner in der national-konservativen Regierung in Warschau: Man werde "keinen einzigen Zloty zahlen". Und er warf dem EuGH vor, seine "Kompetenzen überschritten zu haben".

Für die EU-Kommission aber ist jetzt Schluss mit lustig: Abermals wurde Warschau per Brief angemahnt, seine Strafen zu begleichen. Gegen Ende des Monats aber dürfte es dann so weit sein, dass die Kommission erstmals in der Geschichte der EU an einen Staat Fördermittel nicht auszahlt, die ihm eigentlich zustehen. Oder anders herum: Die Strafgelder werden von den Fördergeldern abgezogen.

"Das ist unvermeidlich", unterstrich am Donnerstag der Chef-Sprecher der Kommission Eric Mamer: "Wenn der EuGH eine Strafe ausgesprochen hat, wird sie auf die eine oder andere Art ins EU-Budget eingezahlt."

Polen wird diese Maßnahme schmerzen – auch wenn es der größte Nettoempfänger der EU ist. Jährlich überweist Brüssel rund 12 Milliarden Euro netto an die Regierung in Warschau. Ihr droht aber noch Heftigeres – solange Polen nicht beweisen kann, dass die Unabhängigkeit seiner Justiz wieder hergestellt ist. Den dann würde Brüssel auch die 36 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds für Polen nicht frei geben.

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