Politik | Ausland
06.02.2018

Polens Präsident will umstrittenes Holocaust-Gesetz unterzeichnen

Trotz Protest aus Israel und den USA. Mit der Unterschrift Dudas kann das Gesetz, das unter anderem verbietet, die NS-Todeslager im besetzten Polen als "polnische Lager" zu bezeichnen, in Kraft treten.

Der polnische Präsident Andrzej Duda will trotz internationaler Proteste das umstrittene Holocaust-Gesetz unterzeichnen. Das kündigte Duda nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag an. Mit der Unterschrift Dudas kann das Gesetz, das unter anderem verbietet, die NS-Todeslager im besetzten Polen als "polnische Lager" zu bezeichnen, in Kraft treten.

Der polnische Senat hatte bereits am Donnerstag das Gesetz der nationalkonservativen Regierung gebilligt. Es sieht neben Geldstrafen auch Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor, wenn jemand unter anderem "öffentlich und entgegen den Fakten" dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für von Nazi-Deutschland begangene Verbrechen zuschreibt.

Kritiker unter anderem aus den USA und Israel befürchten, Polen könne die eigene Verantwortung abstreifen und den Anteil polnischer Bürger am Holocaust an den Juden verleugnen. Der Streit um das Gesetz hat eine schwere diplomatische Krise zwischen Israel und Polen ausgelöst.