Politik | Ausland
01.02.2018

Streit um "polnische Todeslager"

Ein neues Gesetz verbietet den Begriff; Israel will Verschweigen von Mitverantwortung nicht zulassen.

Vor der Warschauer Krzywickiego-Straße flackert das Blaulicht im kalten Nieselregen, sechs Polizisten stehen vor und hinter den Eisengattern, die die Straße absperren. "Hier kommen sie nur durch, wenn sie hier wohnen oder einen Besuch der Anwohner nachweisen können", meint einer. Bis zum kommenden Montag bleibe die Absperrung.

Am Mittwochabend wollten hier nationalistische Gruppen vor der Botschaft Israels demonstrieren. "Es gibt immer Leute, die Krawall machen wollen, na gut, dann wird hier eben abgesperrt", meint eine ältere Anwohnerin mit rosa Haube gelassen.

Ganz so entspannt geht es zwischen Polen und Israel auf der diplomatischen Ebene derzeit aber nicht mehr zu. In der Nacht auf Donnerstag bewilligte der polnische Sejm, das Parlament, ohne Änderungsvorschläge ein Gesetz, das die Verwendung des Ausdrucks "polnische Todeslager" mit drei Jahren Haft belegen will. Dies wird von Israel scharf kritisiert, auch das US-Außenministerium bat diese Woche um Änderungen.

Begriffe wie "polnische Todeslager" werden immer wieder in ausländischen Medien verwendet, Polens Regierungen sahen darin seit jeher eine Schuldzuweisung an ihr Land, das im Zweiten Weltkrieg von NS-Deutschland besetzt war, als dieses dort Konzentrations- und Vernichtungslager wie Auschwitz errichtete. Überwacht werden soll das jetzt beschlossene Gesetz durch das polnische "Institut für Nationales Gedenken" (IPN).

Israels Politiker wie Öffentlichkeit stören sich aber vor allem an einer Klausel, die vorschreibt, dass "der polnischen Nation keine Verantwortung oder Mitverantwortung (...) an Naziverbrechen zuzuschreiben ist." Die israelische Botschafterin Anna Azari kritisierte am Samstag während der Feierlichkeiten zur Befreiung von Auschwitz, dass durch das polnische Gesetz das "Bezeugen von Geretteten" unter Strafe gestellt werden könne – gemeint ist, dass nicht über polnische Kollaborateure der Deutschen berichtet werden könne.

Zwar haben der polnische Premier Mateusz Morawiecki und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Gründung einer israelischen Arbeitsgruppe vereinbart, doch in der Sache scheinen beide Seiten hart zu bleiben. Nach Umfragen in Polen sind 45 Prozenten der Befragten für eine Bestrafung der Wendung "polnische Todeslager", jedoch nur 27 Prozent sind klar dagegen.

Sollte Staatspräsident Andrzej Duda das Gesetz unterschreiben, hat die Knesset in Jerusalem eine Art Gegengesetz parat. Am Mittwoch unterschrieben 61 von 100 Abgeordneten einen Entwurf, wonach "das Leugnen oder Herabmindern der Beteiligung von Nazi-Helfern und Kollaborateuren" auch als Straftat angesehen wird, wie bisher die Holocaust-Leugnung.

Nach inoffiziellen Quellen soll demnächst die israelische Botschafterin aus Warschau aus Protest abgezogen werden. Und der Ton wird schärfer. "Das Gesetz ist ein Ablehnen der Verantwortung und Verfälschen des polnischen Anteils an der Vernichtung (der Juden)", so der israelische Geheimdienstminister Israels Katz am Donnerstag.

Pogrom und Helden

Fest steht: Es gab Polen, die während der deutschen Okkupation Juden an die SS auslieferten und auch nach dem Krieg gegen Juden vorgingen. So zum Beispiel im Zuge des Pogroms von Kielce 1946, als ein polnischer Mob vierzig Juden ermordet hatte, was zu einer großen Auswanderungswelle der Überlebenden führte. Im Jahre 1968 wurden Juden in Polen als Zionisten verdächtigt und aus wichtigen Ämtern verdrängt. Heute ist offener Antisemitismus, wie er in den 1990er Jahren noch in rechtsklerikalen Kreisen vertreten wurde, tabu.

Marowiecki verwies darauf, dass Polen mit 6532 Personen die größte Gruppe unter allen Nationen stellt, die die Ehrung "Gerechter unter den Völkern" erhalten haben. Eine Auszeichnung der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem für Menschen, die sich an der Rettung von Juden vor dem Holocaust beteiligt haben.