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Polen
10/13/2019

Polen-Wahl: Die Stunde der rechten Traditionalisten

Die in Europa umstrittene Partei „Recht und Gerechtigkeit“ dürfte das Land für weitere vier Jahre führen.

von Jens Mattern

Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) dürfte in Polen für vier Jahre weiterregieren und dabei „Recht und Gerechtigkeit“ weiterhin auf ihre Weise auslegen. Um 21 Uhr werden erste Ergebnisse erwartet, doch die Partei gilt mit 20 Prozentpunkten Vorsprung in Umfragen nicht mehr schlagbar (siehe Grafik).

Als Grund für den Erfolg gilt das Hoch der Wirtschaft – das Bruttoinlandsprodukt soll dieses Jahr um die 4,3 Prozent liegen – und die erbrachten Sozialleistungen sowie die Sozialversprechungen für die kommenden vier Jahre. Und zudem – die Vermittlung eines Wir-Gefühls. Premierminister Mateusz Morawiecki, ein ehemalige Banker, den Parteichef Jaroslaw Kaczynski Ende 2017 der rumpelig auftretenden Beata Szydlo als Regierungschef folgen ließ, verkaufte den wirtschaftlichen Erfolg als „polnischen Weg“, als Emanzipationsbewegung.

Starkes „Wir-Gefühl“

Die Banken wurden besteuert, um die internationalen Konzerne in ihre Schranken zu weisen. Dass die konservativ-liberale Vorgänger-Regierung innerhalb von acht Jahren durch eine kluge Wirtschafts- und Finanzpolitik Anteil an dem polnischen Wirtschaftswunder hat, dass Polen der größte Netto-Empfänger der EU ist, vermochte die PiS erfolgreich zu überspielen – auch dank eines untergeordneten Staatsfunks.

Das Wir-Gefühl basiert auch auf dem Entwurfs eines klaren Feindbilds. Auf der einen Seite die „gewöhnlichen Polen“, die Traditionalisten, die ihre Würde wieder erlangen, auf der anderen Seite die „abgehobene Elite“, womit vor allem das größte Oppositionsbündnis „Bürger-Koalition“ (KO) gemeint ist.

Auch Juristen, die der PiS nicht genehm waren, gehören zur anderen Seite. Der umstrittene Umbau der Justiz, die Entmachtung der Gerichte, erzürnte Brüssel und führte zu mehreren Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen. Die passte auch vielen Polen nicht, jedoch griffen die Veränderungen wie Steuererlasse und Kindergeld, nicht in den Alltag der Menschen ein.

Bezüglich der EU muss die PiS etwas vorsichtiger agieren, befürworten doch 95 Prozent der Polen die Mitgliedschaft in der EU. Da Polen maßgeblich an der Wahl der künftigen Vorsitzenden der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, beteiligt war, wird von Warschau auch ein Entgegenkommen aus Brüssel erwartet.

Opposition abgeschlagen

Das Oppositionsbündnis „Bürger-Koalition“ (KO), in der die ehemalige Regierungspartei „Bürgerplattform“ (PO) dominiert, hingegen schien konzeptlos. Kandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska wurde erst einen Monat vor der Wahl präsentiert. Sie wurde von der PiS so wenig ernst genommen, dass weder Morawiecki noch Kaczynski sich mit ihr zum TV-Duell stellten.

Hinzu kommt, dass die KO sowie das Bündnis die „Linke“ mit entsprechenden Sozial-Offerten nachziehen mussten, gleichzeitig schreckte die Regierung die Wähler auf, die Opposition würde die Sozialleistungen wieder streichen.

Erfolgreich beschwor die PiS im Verbund mit der Katholischen Kirche zudem die Gefahr einer Verderbung des „polnischen Wir“ durch sexuelle Minderheiten, denen liberalere Parteien ein Lebenspartnergesetz zugestehen wollten. Angesichts des nahenden Sieges verstieg sich Jaroslaw Kaczynski in der vergangenen Woche bereits zu Drohungen: „Wer mit unseren Feinden zusammenarbeitet, der wird gebrandmarkt“.