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Politik Ausland
10/10/2019

Kohle und Kindergeld heizen Polens Wahlkampf an

Smog, Pensionszahlungen und Kindergeld: Das sind die Themen, die Polens Wähler in Oberschlesien umtreiben.

von Jens Mattern

„Ihr wollt den Kindern das Geld wegnehmen, ihr Diebe!“, schreit der Mann in einer wattierten Jacke, nachdem er das Flugblatt der Kandidatin Monika Rosa von einem Wahlhelfer ausgehändigt bekam. „Schämen Sie sich nicht, hier aufzutreten?“ fragt er die Abgeordnete, die hinzukommt. „Nein, wir schämen uns nicht“, kontert die Liberale.

Szenen wie diese, die sich auf dem Marktplatz der oberschlesischen Metropole Katowice (Kattowitz) abspielte, habe sie öfters erlebt. Es ist Wahlkampf in Polen, am kommenden Sonntag wird der Sejm gewählt. Die 33-jährige Rosa, Chefin der liberalen Partei „Modernes Polen“ (N) in Schlesien, gehört dem oppositionellen Wahlbündnis Staatsbürgerliche Koalition (KO) an. In Umfragen rangiert es mit 20 Prozent hinter der seit 2015 regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die bei 45 Prozent liegt.

 

Unter anderem durch die Einführung von Sozialleistungen wie Kindergeld haben die Nationalkonservativen an Popularität gewonnen. Sie seien aber auch für die aggressive Stimmung verantwortlich, die Abgeordnete Monika Rosa nennt das staatliche Fernsehen TVP. Dort wird fälschlicherweise erzählt, die Opposition wolle das Kindergeld wieder abschaffen.

Stimmenkampf im Kohlerevier

In der bevölkerungsreichen Woiwodschaft Schlesien ist der Druck besonders groß. Wer hier die meisten Stimmen erzielt, gewinnt die Wahl in Polen, heißt es. Lange war dort die „Bürgerplattform“ (PO), die sich mit der liberalen „N“ und Kleinparteien zu einem Bündnis vereinigt hat, tonangebend. Doch die PiS unternimmt einiges, um in Polens Kohlerevier zu gewinnen – Milliardeninvestitionen für Straßen und Infrastruktur will sie dort tätigen.

Höhere Pension

Premier Mateusz Morawiecki ließ sich hier auf die Liste setzen, sein Konterfei dominiert auf riesigen Billboards an den Stadträndern. Auch Andrzej Kaspraczyk, ein ehemaliger Bergmann, wird ihn wählen, er rechnet mit der versprochenen 13. und 14. Pensionszahlung. Die konservativ-liberale PO, die von 2007 bis 2015 Polen regierte, habe ihn um eine anständige Altersversorgung betrogen, sagt er.

Für Krzysztof Zwolanski, pensionierter Arbeiter einer Stahlhütte, zählt anderes – er war 1980 wie viele Mitglied in der freien Gewerkschaft Solidarnosc und sieht mit der PiS eine neue Unfreiheit aufziehen: „Aus politischen Gegnern“ würde die PiS „Feinde“ machen, glaubt er.

Smog-Problem

Weiter geht es mit dem Wahlbus nach „Piekar Slaskie“ (Deutsch Piekar), bekannt für hohe Arbeitslosigkeit und die Wallfahrtskirche. Riesige Kohlehaufen auf den Gehsteigen künden von einem Problem in Oberschlesien und anderen Regionen Polens: Smog. Schuld sind vor allem die Kohleöfen in den alten Mietskasernen. Die Regierung wirbt für ihr seit 2018 laufendes Programm „Saubere Luft“, bei dem Kohleöfen durch moderne Heizanlagen ersetzt werden sollen. Emil Naglewski, regionaler Umweltaktivist, begrüßt das Programm, es werde „jedoch nur zu einem Prozent umgesetzt“. Die Behörden seien mit den vielen Anträgen völlig überfordert. Die Opposition verspricht schneller zu sein und will bis 2040 ganz auf Kohle verzichten, die noch 78 Prozent der Energieproduktion Polens liefert.

"Arrogante Elite"

In der Bergbaustadt ist die schlechte Luft wirklich zu riechen, einige Kinder fahren mit Mundschutz Fahrrad. Auch hier wird Kritik laut, die Opposition bestehe aus einer arroganten Elite mit lauter Affären. Schließlich ist gerade der Fraktionschef der PO, Pawel Neuman, zurückgetreten – heimlich aufgenommene vulgäre Äußerungen samt Macht-Attitüden hatten in den Staatsmedien die Runde gemacht.

„Wir stehen immer in Gefahr, aufgenommen zu werden“, erzählt auch Monika Rosa, während der Wahlkampfbus wieder Katowice ansteuert. Dort stellt sie im Theater „Korze“ ihr Buch „Wann stirbt die schlonsakische Sprache“ vor, ihr zweites Anliegen nach dem Smog. Das oberschlesische Idiom verdiene die Anerkennung als regionale Minderheitensprache, was die PiS nicht will. Die Nationalkonservativen mit einem auf Warschau zentrierten Polenbild haben die Region mit ihrer deutsch-polnischen Geschichte schon immer mit Misstrauen betrachtet. Am Sonntag wird Oberschlesien über das politische Klima in Warschau ein entscheidendes Wort mitreden.