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Politik Ausland
12/01/2021

Polen lässt Journalisten unter Aufsicht an Grenze zu Belarus

Auch nach Ende des Ausnahmezustands bleibt das Gebiet, in dem viele Migranten ausharren, allerdings weitgehend gesperrt.

Nach dem Auslaufen des umstrittenen, wegen der Flüchtlingskrise mit Belarus verhängten Ausnahmezustands will Polen künftig wieder Journalisten an die Grenze zu Belarus lassen. Ab sofort könnten Medienvertreter eintägige geführte Besuche in der Region unter Aufsicht des Grenzschutzes beantragen, sagte Vize-Innenminister Blazej Pobozy am Mittwoch. Über den genauen Ort und den Zeitpunkt dieser Reisen werde der Grenzschutz entscheiden. Vertreter von Hilfsorganisationen werde man weiterhin nicht an die Grenze lassen.

Zuvor hatte die Regierung mitgeteilt, den Zugang zur Grenze auch nach dem Ende des Ausnahmezustands einzuschränken. Eine von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermöglicht das, was den  Ausnahmezustand de facto verlängert. Die räumt der Regierung nach Ansicht der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen zu viel Macht ein und verstößt gegen die polnische Verfassung.

Warschau hatte den Ausnahmezustand im September als Reaktion auf tausende Migranten, die über Belarus in die EU gelangen wollen, ausgerufen. Damit war auch Journalisten und Hilfsorganisationen der Zugang zum Grenzgebiet untersagt. Polen errichtete zudem einen Stacheldrahtzaun und stationierte tausende Soldaten entlang der 400 Kilometer langen Grenze.

Polnische Medien schätzen, dass bereits mindestens zwölf Menschen im Grenzgebiet gestorben sind. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagt, dass "Belarus diese Situation ohne Rücksicht auf die menschlichen Folgen herbeigeführt hat" und "Polen die Verantwortung für das akute Leid in der Grenzregion mitträgt". Beide Länder hätten "schwere Menschenrechtsverletzungen" gegenüber Migranten begangen.

 

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten und Flüchtlinge, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und so die Lage im Westen zu destabilisieren.

Damit wolle er sich für Sanktionen rächen, die die EU wegen Wahlmanipulation und der Repressalien des Lukaschenko-Regimes gegen die Demokratiebewegung im eigenen Land verhängt hat, und Druck ausüben. Die EU-Staaten hatten Stacheldrahtzäune errichtet, um die Migranten aufzuhalten.

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