Polens Premier: Nord-Stream-Befürworter sollen schweigen
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Im Fall der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vor fast zwei Jahren gab es nun einen Haftbefehl.
Wenige Tage nach Bekanntwerden eines Haftbefehls gegen einen Ukrainer im Fall der Pipeline-Sabotage in der Ostsee hat sich der polnische Regierungschef Donald Tusk scharf in Richtung der Nord-Stream-Befürworter geäußert.
"An alle Initiatoren und Schirmherren von Nord Stream 1 und 2: Das einzige, was ihr jetzt tun solltet, ist euch entschuldigen und still sein", schrieb Tusk auf der Online-Plattform X.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die deutsche Bundesstaatsanwaltschaft der polnischen Justiz einen Europäischen Haftbefehl zur Festnahme eines Ukrainers übermittelt hatte, der sich zuletzt in Polen aufgehalten hatte. Der Verdächtige hatte sich aber bereits in seiner Heimat abgesetzt. Deshalb kam in Deutschland die Frage auf, ob die polnischen Behörden ausreichend bei der Aufklärung des Sabotageaktes kooperierten.
Unterschiedliche Spekulationen
Polen hatte jahrelang vor dem deutsch-russischen Pipelineprojekt gewarnt, das auch von den USA mit Sanktionen belegt wurde. Nord Stream 2 wurde deswegen nie in Betrieb genommen. Durch den russischen Überfall auf die Ukraine sahen sich die Kritiker in ihren Warnungen bestätigt.
Unter fadenscheinigen Gründen stoppte Russland nämlich die Lieferungen durch Nord Stream 1 und versuchte die europäische Wirtschaft damit unter Druck zu setzen. Ende September 2022 wurden die beiden Pipelines durch mehrere Sprengungen beschädigt und unterbrochen. Zu den Tätern und den Drahtziehern kursierten lange unterschiedliche Spekulationen.
Der Leiter des nationalen Sicherheitsbüros in Warschau, Jacek Siewiera, kommentierte Tusks Botschaft auf X mit den Worten: "Schlechte Nachricht für die Angesprochenen: In Polen gibt es einen felsenfesten Konsens über diese Angelegenheit." Dazu fügte er einen zwinkernden Smiley hinzu.
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