Gemeinsam für EU-ropa

Peter Filzmaier, Politologe
Foto: KURIER/Gilbert Novy Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft an den Universitäten Krems und Graz sowie geschäftsführender Gesellschafter des Instituts für Strategieanalysen (ISA) in Wien

Rezension "So kann Europa gelingen": Ein Buchplädoyer von Politikern, Ökonomen und Journalisten.


Nein, Bundeskanzler Werner Faymann hat kein Buch geschrieben. Dieser Eindruck entstand, weil er den Sammelband mit den Herausgebern präsentierte. In Wahrheit gab Faymann ein Interview zur Entwicklung Europas aus sozialdemokratischer Sicht. Dasselbe machten SPD-Chef Sigmar Gabriel, zugleich deutscher Vizekanzler, und die neue Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini. Sie gehört der Mitte-Linkspartei "Partito Democratico" an.

Hinzu kommen Beiträge von Wirtschaftswissenschaftern – Peter Bofinger, Marcel Fratzscher und Jeffrey Owens –, welche in ihren Standpunkten nicht als rechte oder linke Propagandisten klassifizierbar sind. Was sie zur Umverteilung der Steuerlast schrieben, dürfte Faymann & Co freilich gefallen.

Garniert wird das Ganze mit einem Vorwort des konservativen EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude-Juncker.

Die Buchbesetzung hat somit Top-Niveau. Es handelt sich um Spitzenpolitiker, und Fratzscher etwa ist nicht bloß Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sondern liegt in Ranglisten wissenschaftlicher Publikationen von Ökonomen ganz vorne.

… Vielleicht haben deshalb Margaretha Kopeinig, Preisträgerin für sozial engagierten Journalismus, und KURIER-Chefredakteur Helmut Brandstätter sicherheitshalber in ihren Beiträgen zusammengefasst, was die prominenten Gesprächspartner sagten und womöglich nicht verstanden wurde.

Die Letztgenannten sind Angestellte des KURIER, dessen Mehrheitseigentümer Raiffeisen ist und der als bürgerliche Zeitung gilt. Genossen von Faymann haben bei der Nennung des Zeitungsnamens oft Schaum vor dem Mund. Eine bunte Buchmischung also. Schließlich wird ein gemeinsames Plädoyer für EU-ropa gehalten.

Es geht um die Gestaltung der EU, welche für die mehrheitlich desinteressierten und skeptischen – siehe die Wahlbeteiligung von unter 50 und ein Institutionenvertrauen von kaum über 30 Prozent – Bürger Europas wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Sicherheit gewährleisten will.

Den interviewten Politikern ist anzurechnen, dass sie ansprechen, warum die hehren Ziele nicht erreicht wurden. Faymann nennt es "Rosinenpicken" und Gabriel einen "kleinlichen Vorteil", wenn in der Wirtschaftspolitik jede Regierung Eigeninteressen bedient. Der österreichische Kanzler, dem zu Beginn seiner Amtszeit eine kuriose Distanz zu Europathemen nachgesagt wurde, ist da vom Saulus zum Paulus geworden.

Seine Lieblingsthemen sind Steuerreform und Verteilungsfragen. Aber er hat selten so deutlich gesagt, dass Einnahmen aus Steuern für europäische Investitionen aufzuwenden sind. Das bewirkt eine Belebung der Wirtschaft, würde Arbeitsplätze sichern und wäre besser als die simple Vergabe von nationalen Sozialleistungen.

Gabriel rüttelt an altbekannten Tabubäumen, wenn er das arbeitstechnisch unsinnige Prinzip "Jedes Land stellt einen EU-Kommissar, daher haben wir 28 Ressorts und Zuständigkeiten!" ablehnt. Bei Mogherini liest man, wie wenig die gemeinsame Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik der EU in den Köpfen der Mitglieder ist.

Es sind ein paar Tabellen am Ende des Buches, die das mangelnde Einheitsdenken erklären. Wie soll die EU akzeptiert werden, wenn Wachstum, Schulden und Arbeitslosigkeit gigantische Unterschiede aufweisen? Das Wirtschaftswachstum betrug 2013 in den Mitgliedsländern zwischen minus und plus sechs Prozent. Die Staatsschulden machten entweder unter 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Estland oder über 100 Prozent in Italien oder Spanien aus. Die Arbeitslosenquote ist von fünf bis fast 30 Prozent gestreut.

Österreich gilt als Insel der Seligen. Ist es so, bedeutet das einen Logikfehler in den gut klingenden Worten der Buchproponenten. Umverteilung wäre folgerichtig, dass wir noch viel mehr zugunsten der Griechen hergeben. Ob das populär ist? Sieht Faymann es auch als gepickte Rosine, dass niemand hierzulande das heimische Pensionsalter an die Vorschläge der Europäischen Kommission von 73 Jahren anpassen mag? Wieso verweigert Gabriel alle Gedanken, Kompetenzen in der Finanz- bzw. Steuerpolitik oder für Bildung und Soziales von Berlin nach Brüssel zu übertragen?

Zudem fehlen Lösungsansätze für den wichtigsten Punkt, das eben fehlende Wir-Denken in der EU. Außer Appellen findet sich kein Rezept für mehr Einheits- und Unionsdenken. Nur 77 Prozent der Österreicher und im EU-Durchschnitt 65 Prozent fühlen sich auch als Bürger der Union.

Warum "nur"? Es ist unvorstellbar, dass lediglich zwei Drittel bis drei Viertel der Kärntner – oder Tiroler usw. – sich als solche fühlen. Der Umkehrschluss, dass Hunderttausende behaupten, keine Kärntner zu sein, ist sowieso undenkbar. In mehreren EU-Ländern von Großbritannien bis Italien sieht sich aber nur rund die Hälfte als Unionsbürger.

So kann Europa gelingen_Verlag Kremayr & Scheriau … Foto: /Verlag Kremayr & Scheriau Es kann jemand für oder gegen die EU sein, doch das ist Realitätsverweigerung. Die Frage nach dem Wert des Buches ist, ob es einfach kritische EU-Bürger in ihren Standpunkten der Befürwortung oder Ablehnung bestärkt. Hoffentlich motiviert es vor allem Ignoranten zur inhaltlichen Meinungsbildung. Dadurch würde "So kann Europa gelingen" zur Versachlichung einer meistens unsachlich geführten Debatte beitragen.

Buchtipp:

Margaretha Kopeinig/Helmut Brandstätter: „So  kann Europa gelingen“, Mit einem Vorwort von Jean-Claude Juncker, Kremayr & Scheriau 2014,
176 S., 22 Euro

(kurier) Erstellt am
Posts anzeigen
Posts schließen
Melden Sie den Kommentar dem Seitenbetreiber. Sind Sie sicher, dass Sie diesen Kommentar als unangemessen melden möchten?