Richtungswahl in Schweden: Hauchdünner Vorsprung für rechten Block

Der Wahlkrimi um das äußerst knappe Rennen zwischen dem Mitte-links-Bündnis und dem konservativen Lager in Schweden wird in der Nacht auf Montag noch kein Ende finden. Ein vorläufiges Wahlergebnis werde es frühestens am Mittwoch geben, wenn Stimmen aus dem Ausland sowie verspätete, vorzeitig abgegebene Stimmen ausgezählt worden seien, teilte die schwedische Wahlbehörde der Nachrichtenagentur TT mit.

Auch die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und ihr konservativer Herausforderer Ulf Kristersson erwarteten keine Entscheidung in der Nacht. Dies sagten sie um 1 Uhr Früh vor Parteianhängern. Zu diesem Zeitpunkt waren etwa 92 Prozent der Wählerstimmen ausgezählt.

Knapper Abstand

Anderssons Sozialdemokraten waren da mit rund 30,5 Prozent der Stimmen zwar erneut auf dem besten Weg, die mit Abstand stärkste Kraft zu werden. Insgesamt lag jedoch der konservativ-rechte Parteienblock ihres Herausforderers Kristersson knapp vor Anderssons linksgerichtetem Lager. Der Abstand zwischen den Blöcken betrug gerade einmal 0,9 Prozentpunkte. Erste Prognosen hatten am Sonntagabend noch das Lager der Regierungschefin in Führung gesehen. Danach war die Mehrheit zugunsten des konservativen Lagers gekippt.

Das Kopf-an-Kopf-Rennen war jedoch so knapp, dass sich viele Spitzenpolitiker am Abend zunächst mit Aussagen zurückhielten. Nur ein Wort fiel auf den verschiedenen Wahlpartys immer wieder: "Spannend!" Die schwedischen Medien sprachen von einem "valrysare" - einem Wahl-Thriller.

Zwei Vierergruppen

Die acht Parlamentsparteien teilen sich in Schweden derzeit in zwei Vierergruppen auf - einen linksgerichteten und einen konservativen Block. Anderssons Lager verfügte vor der Wahl über die minimale Mehrheit von 175 der 349 Parlamentssitze, Kristerssons Block über 174. Am späten Sonntagabend sah die Lage beim schwedischen Rundfunksender SVT genau andersherum aus: Dort lag Kristerssons Lager gegen 23.15 Uhr bei 175 Mandaten und Anderssons bei 174.

Mit Blick auf die einzelnen Parteien ist das Ergebnis dagegen recht klar: Anderssons Sozialdemokraten bleiben in Schweden stärkste Kraft. Erstmals zweitstärkste Kraft werden demnach die Schwedendemokraten, die zu dem Zeitpunkt bei 20,7 Prozent lagen. Kristerssons Moderate folgten mit 19,0 Prozent auf Rang drei.

Unabhängig vom Wahlausgang dürfte Schweden wie schon nach der Parlamentswahl vor vier Jahren eine langwierige Regierungsbildung bevorstehen. Der konservativ-rechte Block setzt eigentlich auf Kristersson - der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, könnte angesichts des starken Abschneidens seiner Partei jedoch ebenfalls Ansprüche anmelden. Am Wahlabend betonte der Parteichef die Ambition, Teil der neuen Regierung zu sein. Die einwanderungsfeindliche Partei könnte damit zum ersten Mal direkten Einfluss auf die Politik nehmen.

Die aus der Neonazi-Bewegung Ende der 80er Jahre hervorgegangene Partei um Parteichef Akesson war 2010 mit 5,7 Prozent der Stimmen erstmals in den schwedischen Reichstag eingezogen, 2018 erreichten sie bereits 17,5 Prozent.

Im Wahlkampf hatten die Parteien darum gekämpft, wer am härtesten gegen die Bandenkriminalität vorgeht, nachdem ein stetiger Anstieg an Schießereien die Wähler verunsichert hatte. Weitere Themen waren die steigende Inflation und die Energiekrise nach der russischen Invasion in der Ukraine.

Der Aufstieg der nationalistischen Schwedendemokraten in den vergangenen zehn Jahren fällt mit einer deutlichen Zunahme der Einwandererzahl zusammen. Schweden mit seinen zehn Millionen Einwohnern nahm in diesem Zeitraum fast eine halbe Million Asylwerber auf. Die klare Ablehnung von Zuwanderung und gleichzeitige Verteidigung des schwedischen Wohlfahrtsstaats machten die Schwedendemokraten bei Wählern aus unteren Einkommensschichten und Pensionisten beliebt.

Die bisherige Ministerpräsidentin Andersson von den Sozialdemokraten sagte bei ihrer Stimmabgabe, der Wahlausgang werde "sehr, sehr knapp". Die 55-Jährige hatte vor einer Regierung gewarnt, "die völlig von den Schwedendemokraten abhängig ist". Das wäre "ein anderes Schweden, das wir für vier Jahre haben würden".

Die wirtschaftlichen Turbulenzen, explodierende Energiepreise, der infolge des Ukraine-Krieges erstmals angestrebte NATO-Beitritt sowie die EU-Ratspräsidentschaft 2023 stellen die künftige Regierung in Stockholm vor große Herausforderungen.

Der schwedische Reichstag in Stockholm hat 349 Sitze. Für eine Mehrheit sind somit 175 Mandate notwendig. Um genau diese äußerst knappe Zahl zu erreichen, sind Andersson und ihre rein sozialdemokratische Minderheitsregierung bisher auf die Unterstützung der liberalen Zentrumspartei, der Linken und der Grünen angewiesen gewesen. Der konservativ-rechte Block, der vom Moderaten-Chef Kristersson angeführt wird, verfügte bisher über die restlichen 174 Sitze.

Andersson, deren Partei in Schweden traditionell die stärkste Kraft ist, wurde erst im November 2021 als Nachfolgerin ihres Parteikollegen Stefan Löfven und als erste Frau überhaupt zur Ministerpräsidentin von Schweden gewählt. Unter ihr hat das Land Mitte Mai im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft gestellt.