Wolfgang Sobotka im Shoa-Museum mit den Gedenkdienern Eric Hafner und Laurin Friedler

© Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Politik Ausland
01/29/2020

Sobotka: "Antisemitismus greift um sich"

Österreichs Nationalratspräsident sprach in Rom über Libyen, die EU-Erweiterung auf dem Balkan und er gedachte der Shoa.

von Andreas Schwarz

„Wie in Österreich, als die Porträts von Überlebenden des Holocaust verunstaltet wurden, zeigen jüngste Beispiele in Italien, dass der Antisemitismus in all seinen Ausprägungen um sich greift und sich in verurteilenswerten Taten wie Beschmierungen und Beschimpfungen manifestiert.“ Das sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Mittwoch in Rom, wo er eine Woche nach seinem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz neuerlich das Gedenken und den Kampf gegen Antisemitismus zu einem der Schwerpunkte seiner Visite machte.

Antisemitische Vorfälle und Übergriffe haben in den vergangenen Monaten in Italien deutlich zugenommen, wenn auch auf niedrigerem Niveau als etwa in Frankreich. Erst kürzlich wurde an das Haus der Tochter einer Jüdin „Verrecke dreckige Jüdin“ geschmiert. An der Tür des Sohnes einer KZ-überlebenden Partisanin in Mondovi prangten ein Judenstern und der Text „Juden hier“.

Seit Herbst empört der Fall der Holocaust-Überlebenden Liliana Segre (89): Die Senatorin auf Lebenszeit hatte einen Parlamentsausschuss gegen Rassismus, Antisemitismus und Hass angeregt – und seither steht sie unter Polizeischutz.

Die Frau, die als 13-Jährige nach Auschwitz-Birkenau kam, wo Vater und Großeltern ermordet wurden, erhält täglich rund 200 Droh- und Hassbotschaften im Internet. Die von ihr angeregte Anti-Hass-Kommission wurde von Lega, Forza Italia und den „Brüdern Italiens“ abgelehnt. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf.

 

Wein mit Hitler-Etiketten

Reichen die Gesetze gegen Antisemitismus in Italien? Immerhin gibt es Wein mit Hitler-Etiketten und Mussolini-Devotionalien legal zu kaufen. „Die Gesetzeslage ist angemessen“, sagte Parlamentspräsident Roberto Fico zum KURIER, aber es gebe eine immer stärkere Polarisierung. Das Aufblühen von Antisemitismus müsse vor allem mit Kultur und Erziehung bekämpft werden.

Themen der Gespräche Sobotkas mit Fico (Fünf Sterne) und Senatspräsidentin Maria Casellati (Forza Italia) waren vor allem die Lage in Libyen, wo weder Waffenstillstand noch der Stopp von Waffenlieferungen eingehalten werden, und die stockende EU-Erweiterung am Balkan.

Expertise in Libyen

Sobotka verwies im Anschluss auf die Expertise, die Italien in Sachen Libyen habe, und ohne die dort kein nachhaltiger Friede zu sichern sei – „warum nutzt die EU diese Expertise nicht?“ Ein Außengrenzschutz Europas gegen illegale Migration könne nicht funktionieren, ohne dass Libyen seine Südgrenze schützt. Es wäre ein europäischer Auftrag, Libyen zu unterstützen (nicht mit Truppen), damit es das schafft.

Südtiroler Passfrage

Fragen der Italiener nach dem Stand in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler (Projekt von Türkis-Blau) konnte Sobotka kurz abhaken: „Das Thema ist nicht im Regierungsprogramm, und es gibt keine Initiative, es nochmals aufzugreifen.“

Am Abend besuchte Sobotka das Shoa-Museum und die Ausstellung „Geraubte Kindheit“ und traf Südtiroler Abgeordnete und Landeshauptmann Arno Kompatscher in der italienischen Hauptstadt.