Parlamentarier werfen UNO systematische Diskriminierung Israels vor

Mehr als 300 Parlamentarier aus Europa und Nordamerika haben kurz vor Beginn der UN-Vollversammlung der UNO eine „systematische Diskriminierung Israels“ vorgeworfen. In einer am Montag veröffentlichten Deklaration, die von 312 Abgeordneten verschiedener Parteien in Europa, den USA und Kanada unterzeichnet wurde, werden die EU-Staaten und alle anderen Demokratien dazu aufgerufen, in der Generalversammlung und anderen UNO-Organen gegen Anti-Israel-Resolutionen zu stimmen.

„Eine solche konzertierte Opposition der demokratischen Mitgliedsstaaten würde diesen Resolutionen die entscheidende Legitimität entziehen“, heißt es in der Transatlantischen Deklaration, die vom österreichischen Europaabgeordneter Lukas Mandl (ÖVP) als Leiter der überparteilichen Gruppe der Transatlantic Friends of Israel (TFI) im EU-Parlament initiiert wurde.

Ein klares Signal setzen

Mit der Resolution wolle man ein „klares Signal setzen“ vor Beginn der UNO-Generalversammlung, so Mandl gegenüber der APA. Allein im Jahr 2020 seien 17 einseitige Resolutionen gegen Israel verabschiedet worden und gleichzeitig nur sechs Resolutionen zu Menschenrechtsverletzungen im Rest der Welt. „Wenn Länder wie Nordkorea oder der Sudan kaum oder gar nicht thematisiert werden, aber Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten, dann läuft etwas grundsätzlich schief“, so Mandl. Die Resolutionen gegen Israel kritisiert er als völlig ungerechtfertigt und als „Missbrauch der Ressourcen der UNO“. Die doppelten Standards gegenüber Israel seien eine „Form von Antisemitismus“.

Eine Form von Antisemitismus

Kritisiert wird in der Deklaration auch, dass der UN-Menschenrechtsrat nur Israel mit einem eigenständigen Tagesordnungspunkt behandle, während die Menschenrechtsverletzungen in allen anderen Ländern unter einem einzigen Tagesordnungspunkt behandelt würden. „Vor dem Hintergrund des weltweit zunehmenden Antisemitismus ist die unerbittliche, unverhältnismäßige und ritualisierte Verurteilung des einzigen jüdischen Staates der Welt durch die UN besonders gefährlich und muss endlich ein Ende haben“, so die Forderung der Parlamentarier. Die UNO untergrabe dadurch ihre Glaubwürdigkeit und verliere die öffentliche Unterstützung.