Paris spricht von "historischer Einigung" der EU in Flüchtlingsfrage

Den EU-Staaten soll nach jahrelangem Ringen ein Durchbruch in der Migrationspolitik gelungen sein _ zumindest in der Darstellung des derzeitigen Vorsitzlandes Frankreich. Wie der französische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Gérald Darmanin am Freitag auf Twitter mitteilte, wurde bei einem Treffen in Luxemburg eine „historische Einigung“ unter anderem auf ein System zur freiwilligen Umverteilung von Flüchtlingen erzielt. Teil des „wesentlichen Fortschritts“ sei auch ein stärkerer Außengrenzschutz.

"Große Mehrheit" einig

Eine „große Mehrheit“ der Staaten habe sich auf die beiden Rechtsakte verständigt, so Darmanin. „In den nächsten Tagen werden die französische Präsidentschaft und die Kommission ein Treffen der 'Solidaritätsplattform' organisieren, um diese historische Einigung eine konkrete Form zu geben.“

Österreich skeptisch

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte sich im Vorfeld des Treffens skeptisch zur Umverteilung geäußert. Diesen sehe er „ablehnend“. Er sei dagegen, „den Schleppern ein falsches Signal zu senden, Europa ist offen, Europa nimmt auf“. Dagegen bekräftigte er seine Forderung nach einem „robusten, funktionierenden Außengrenzschutz“.

Zehn bis zwölf Länder

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser sagte nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass sich Berlin an einem Solidaritäts-Mechanismus zur Unterstützung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylsuchenden beteiligen werde. Berlin und Paris würden gemeinsam vorangehen, sagte sie auf die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen würde. Sie schätzte, dass sich zehn bis zwölf Länder beteiligen könnten. Unklar war, ob sie Flüchtlinge aufnehmen oder auf andere Weise Hilfe leisten würden.