Flüchtlinge in der EU: Historische Einigung?

Am Freitag wurde wie aus dem Nichts eine "historische Einigung" der EU-Staaten in Sachen Flüchtlingsverteilung verkündet. Genauer: Der französische Innenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Gérald Darmanin teilte auf Twitter mit, dass bei einem Treffen in Luxemburg eine Einigung unter anderem auf ein System zur freiwilligen Umverteilung von Flüchtlingen erzielt wurde - ein "Durchbruch in der Migrationspolitik".

Wie oft wurde so ein Durchbruch schon verkündet?! Wir erinnern uns an die Koalition der Willigen und an den Bund von Südstaaten wie Italien, Malta, Frankreich plus Deutschland, mit der Aussicht, dass andere Staaten schon noch dazu kommen würden. Wir erinnern uns an den historischen "Flüchtlingspakt", an dem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen monatelang mit den EU-Partnern feilte - nur ob der seit einem dreiviertel Jahr oder seit eindreiviertel Jahren in der Schublade liegt, erinnert man sich nicht so leicht (es sind eindreiviertel Jahre).

Jetzt also ein neuerlicher historischer - und freiwilliger! - Pakt, von dem die deutsche Innenministerin sagt, zehn, zwölf EU-Staaten könnten sich schon beteiligen. Werden sich nie, weil sie allein die Last nicht tragen wollen. Und die üblichen Verdächtigen, die sich nie beteiligen, sind auch diesmal sicher nicht dabei.

Dass die Franzosen diesen Pakt nur zwei Tage vor der ersten Runde der französischen Parlamentswahl (und zum Ende ihrer Ratspräsidentschaft) aus dem Hut zaubern, ist sicher nur Zufall ...