Palästinenser protestieren gegen Trumps „Marshall-Plan“

Im US-Wahlkampf-Endspurt 2016 kündigte Donald Trump Großes an. Er habe den „ultimativen“ Plan für einen Frieden zwischen Israel und Palästina. Sein Schwiegersohn, Nahost-Beauftragter Jared Kushner, machte sich an die Arbeit.

Am Dienstag stellte er den „wirtschaftlichen Teil“ seines „Marshall-Plans“ für den Nahen Osten bei einer Konferenz in Bahrain offiziell vor. Der Plan mit dem Titel „Frieden und Wohlstand“ wird von palästinensischer Seite kategorisch abgelehnt.

Dabei klingt er im Grunde ganz verlockend. Innerhalb von zehn Jahren sollen etwa 50 Milliarden Dollar in den Nahen Osten gepumpt werden. Eine Hälfte des Geldes würde an Palästina, die andere an palästinensische Grenzregionen in Ägypten, Jordanien und den Libanon gehen.

Das Investment soll das Bruttoinlandsprodukt der Palästinenser verdoppeln, eine Million neue Jobs schaffen und die Armutsquote halbieren. Wer den Plan bezahlt, ist derweil offen.

Palästinenser protestieren, Kushner will beruhigen

Im Gazastreifen führte die Bahrain-Konferenz zu Streiks und Protesten. Öffentliche Einrichtungen, Banken und der Großteil der Geschäfte blieben am Dienstag geschlossen.

Der Plan sei ein reines Investitionsprojekt, das politische Faktoren nicht berücksichtige, heißt es von Seiten der Palästinenser. „Wir können es nicht hinnehmen, dass die Amerikaner diese Angelegenheit, die eine politische ist, in eine wirtschaftliche umwandeln“, erklärte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas.

Es ist durchgesickert, dass Kushners Plan keine „Zwei-Staaten-Lösung“ im umstrittenen Gebiet beinhaltet. Dabei war ein souveräner, palästinensischer Staat immer schon Grundvoraussetzung für jede Friedensverhandlung mit Israel.

Kushner: "Sicherheit" hat Priorität

Kushner fühlt sich missverstanden. „Der Grund dafür, dass wir uns erst um die Wirtschaft kümmern, vor der politischen Lösung, ist, dass es zwei sehr umfassende Dokumente sind, die wir aufgesetzt haben“, sagte er am Dienstag dem arabischen Sender Al Jazeera. Er stellte eine politische Lösung in Aussicht, wollte diese aber nicht konkretisieren.

Priorität habe das Thema „Sicherheit“, das für Israelis und Palästinenser besonders wichtig sei: „Je mehr Sicherheit man hat, desto mehr kann man einen freien Waren- und Personenverkehr haben.“ Eine friedliche Umgebung sei die Vorbedingung für viele der wirtschaftlichen Reformen, über die man in Bahrain sprechen wolle, betonte Kushner.

Er ist neben dem britischen Ex-Premierminister Tony Blair - Sondergesandter des Nahost-Quartetts - der bekannteste Redner auf der Bahrain-Konferenz. Palästinensische Vertreter haben die Teilnahme verweigert, das internationale Interesse hält sich in Grenzen. Die meisten europäischen Länder blieben der Konferenz fern, an der vor allem die Golfstaaten teilnahmen. 

Schlechte Vorzeichen

Die Trump-Regierung hat die palästinensischen Fraktionen bereits mehrmals vor den Kopf gestoßen. Da wäre der Umstand, dass Trump Jerusalem im Dezember 2017 als die Hauptstadt Israels anerkannte und die US-Botschaft nach Jerusalem verlegte. Ein enormer Affront, denn die Palästinenser sehen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen, autonomen Staates.

Kushner glaubt nicht daran, dass Palästina als eigenständiger Staat funktionieren könnte. „Die Hoffnung ist, dass sie im Laufe der Zeit fähig werden können, zu regieren“, sagte er zuletzt gegenüber dem US-Sender HBO. Eine solche „Sprache“ sei „rassistisch und inakzeptabel“, hieß es von palästinensischer Seite.

Glaubt man Nahost-Experten Marc Frings, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, werde der Friedensplan nach Trumps klarer Parteinahme für Israel so oder so von den Palästinensern abgelehnt. Da würden Umfragen der Stiftung zeigen: „Alles, was die Unterschrift von Präsident Trump trägt, wird abgelehnt.“