UNRWA-Chef Matthias Schmale

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Politik | Ausland
06/25/2019

UN-Vertreter nennt US-Plan für Palästinensergebiete "naiv"

UNRWA-Chef Schmale hält es für naiv, dass USA zuerst wirtschaftliche Probleme und später eine politische Lösung des Nahostkonflikts verhandeln wollen.

Der Chef des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in Gaza hat die Pläne der US-Regierung für eine Lösung des Nahost-Konflikts als "naiv" bezeichnet. Er halte es für naiv, dass die USA mit ihrem Plan zuerst wirtschaftliche Probleme lösen und erst später eine politische Lösung des Nahostkonflikts verhandeln wollten, sagte Schmale dem Bayerischen Rundfunk am Dienstag.

Er setze daher keine großen Hoffnungen in die am Dienstag in Bahrain begonnene Investitionskonferenz für die Palästinensergebiete, zumal die Palästinenser nicht einmal daran teilnähmen. "Die palästinensische Führung empfindet, dass Washington zu einseitig Entscheidungen trifft und fühlt sich nicht als ebenbürtiger Partner behandelt", sagte Schmale.

Keine Teilnahme der Palästinenser

Dabei würden bei der Konferenz in Bahrain durchaus wichtige Themen besprochen, sagte der UNRWA-Direktor: "Es geht ja offensichtlich um wirtschaftliche Erholung." Bei 52 Prozent Arbeitslosigkeit und einer Million von Hungerhilfe abhängiger Menschen im Gazastreifen seien Initiativen zur Ankurbelung der Wirtschaft natürlich begrüßenswert. Das Problem sei, dass die Palästinenser an der Konferenz nicht teilnehmen, sagte Schmale.

Bei der zweitägigen Konferenz in Bahrain wird der wirtschaftliche Teil eines neuen US-Friedensplans vorgestellt. Vorgesehen sind internationale Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar. Die Palästinenser boykottieren die Konferenz. Sie werfen den USA vor, den Konflikt von einer politischen in eine wirtschaftliche Angelegenheit umzudeuten.

Als Reaktion auf neue Angriffe mit Brandbomben-Ballons aus dem Gazastreifen stoppte Israel am Dienstag die Treibstoffversorgung des Palästinensergebiets.

Am Grenzposten Kerem Shalom würden bis auf Weiteres keine Lieferungen mehr für das Kraftwerk im Gazastreifen durchgelassen, erklärt die für zivile Angelegenheiten in den Palästinensergebieten zuständige israelische Behörde Cogat. Palästinensische Extremisten schicken immer wieder mit Brandsätzen bestückte Ballons über die Grenze nach Israel.