Russische Parlamentarierdelegation plant keinen Ballbesuch in Wien

Die russische Delegation, die nächste Woche zur Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE nach Wien kommen will, hat noch keine österreichischen Visa erhalten. "Wenn wir sie bekommen, werden wir am 23. und 24. Februar auf der Tagung arbeiten. Andere Events, Bälle, Empfänge und so weiter planen wir nicht", kommentierte Delegationsleiter Pjotr Tolstoj am Samstag auf APA-Anfrage Spekulationen über einen möglichen Besuch beim FPÖ-nahen Akademikerball am 24. Februar.

Der Staatsduma-Vizepräsident Tolstoj, der sich für seine propagandistische Rolle bei der Unterminierung der ukrainischen Souveränität seit dem 23. Februar 2022 auf einer EU-Sanktionsliste befindet, betonte gleichzeitig, dass die Mitglieder seiner Delegation bei ihren Visaanträgen an der österreichischen Botschaft in Moskau alle Formalitäten eingehalten hätten.

Man sei darüber informiert worden, dass sich die Visadauer auf die Zeit der Arbeit der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beschränke, erläuterte der Vertreter der Kreml-Partei "Einiges Russland".

Außenministerium: Rechtzeitige Einreise wird ermöglicht

Das österreichische Außenministerium hatte zuvor gegenüber der APA versichert, dass Österreich jedenfalls seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Amtssitzabkommen mit der OSZE nachkommen und den Teilnehmern aller Delegationen die rechtzeitige Einreise zur Tagung ermöglichen werde.

Eine Sprecherin des Ministeriums verweigerte am Donnerstagabend jedoch auf explizite Nachfrage Angaben zum Status der Visa für die russischen Parlamentarier: "Ob die Visa zum jetzigen Zeitpunkt ausgestellt sind oder nicht, ist unerheblich. Sie werden erst am Vortag des Beginns der Wintertagung gültig sein - diese beginnt bekanntlich am 23. Februar", erklärte sie.

Proteste vor der Tagung

Eine erwartete Präsenz russischer Parlamentarier, die für ihre Unterstützung des Kriegs gegen die Ukraine mehrheitlich von der EU sanktioniert wurden und deshalb nur in Ausnahmefällen in die EU reisen können, hatte in den letzten Wochen für diplomatische Proteste gesorgt.

Neben Litauen hatte die Ukraine angekündigt, dieser Tagung der OSZE-Parlamentarier fernzubleiben. In einem Brief an PV-Präsidentin Margareta Cederfelt hatte sich der ukrainische Delegationsleiter Mykyta Poturajew überzeugt gezeigt, dass die Delegation aus Russland die Veranstaltung zur "Rechtfertigung der Aggression gegen die Ukraine" sowie zur "Schönfärberei von an Ukrainern verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verwenden werde.

Cederfelt selbst hatte indes versichert, dass sie eine Vereinnahmung der Versammlung durch "Kriegstreiber und Propagandisten" nicht zulassen werde. Die Diskussionen werden sich mit der Frage beschäftigen, welche Rolle die Versammlung bei jenen Bemühungen spielen könne, für Gerechtigkeit zu sorgen sowie der Ukraine bei der Wiederherstellung ihrer vollen Unabhängigkeit und Souveränität in den international anerkannten Grenzen zu helfen, erklärte die schwedische Reichstagsabgeordnete in Briefen an Poturajew und Mitglieder der Versammlung.