OSZE beschließt endlich Budget für 2017

Im monatelangen Ringen um das OSZE-Budget 2017 ist am heutigen Donnerstag ein Durchbruch gelungen. Die Ständigen Vertreter der 57 Mitgliedsstaaten haben bei ihrer wöchentlichen Sitzung in der Wiener Hofburg das diesjährige Budget der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angenommen, teilte die Staatenorganisation in einer Aussendung mit.

Damit ist insbesondere auch die weitere Tätigkeit der OSZE-Organe im Bereich Menschenrechte und Demokratie gesichert, deren Aktivitäten autoritären Staaten des Ex-Sowjetraumes, aber auch der Türkei, ein Dorn im Auge sind. Der Beschluss des Budgets ist der bisher größte Erfolg des österreichischen OSZE-Vorsitzes 2017. "Ich bin glücklich, dass wir heute eine Einigung auf das OSZE-Budget für heuer erzielen konnten", sagte der amtierende OSZE-Vorsitzende, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) laut Aussendung. Kurz war zuvor von Christine Muttonen (SPÖ), der Präsidentin der parlamentarischen Versammlung der OSZE, auf kurier.at für das ausbleibende Budget und die schleppenden Personalbesetzungen kritisiert worden. Kurz solle sich mehr engagieren und weniger Fotoshootings machen, hieß es.

Auf den österreichischen OSZE-Vorsitz kommen in den nächsten Wochen nämlich weitere schwere Brocken zu, gilt es doch auch die Führung der Organisation neu zu besetzen. OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier scheidet Ende Juni nach zwei dreijährigen Mandatsperioden aus dem Amt. Zu besetzen ist auch die Führung des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau sowie die - bereits seit geraumer Zeit vakanten - Posten der Medienfreiheitsbeauftragten sowie des Hochkommissars für nationale Minderheiten.

Das OSZE-Budget wird ein Volumen von 138.982.600 Euro haben. Nicht in diesem Betrag enthalten sind die Ausgaben für die derzeit größte OSZE-Mission, die Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (SMM). Ihr Budget ist mit knapp 100 Millionen Euro fast so groß wie jenes der gesamten OSZE. Insgesamt 1.100 Personen sind in der Ukraine im Einsatz, um dem Konflikt zwischen Armee und pro-russischen Separatisten die Schärfe zu nehmen.