Orbans Ungarn nach der Wahl: Noch härtere Kontrolle
Mit Zweidrittelmehrheit kann der Regierungschef seine Macht weiter ausbauen und gegen seine Gegner noch härter vorgehen.
Ratlosigkeit und Resignation: Wer nach diesem Wahlsonntag mit Politik-Experten und Menschenrechtsaktivisten in Ungarn spricht, stößt überall auf die gleiche Gefühlslage. So recht wissen auch die erfahrensten Beobachter nicht, wie sie sich diesen Wahlerfolg von Viktor Orbán erklären sollen. Die Zweidrittelmehrheit haben der Premier und seine FIDESZ-Partei erreicht. Eine Machtfülle, die der Premier für seine politische Ziele rücksichtslos ausnützen wird, ist etwa Bernhard Knoll von der Budapester CEU-Universität überzeugt: „Orbans Beschlagnahme des Staates hat erst begonnen, wir haben bisher nur die Spitze des Eisbergs gesehen.“
Die FIDESZ, so der Experte für Politik und internationales Recht, sei in den letzten Jahren konsequent nach rechts gerückt. Die von vielen kürzlich noch geäußerte Hoffnung, dass sich Orban nach dem Wahlsieg moderater und großzügiger gegenüber seinen politischen Gegnern zeigen werde, hält er für eine Illusion. Orbán werde das wirtschaftliche Netzwerk mit seinen Vertrauten und Günstlingen noch enger knüpfen und sich mit Hilfe der Zweidrittelmehrheit im Parlament noch mehr politische Macht verschaffen.
Und diese Macht, so ist auch der Politologe Andras Schweitzer überzeugt, werde er gegen seine Hauptfeinde einsetzen, unabhängige Menschen- und Bürgerrechtsgruppen: „Orbán kann sich ja der Bevölkerung als moderater Führer präsentieren und gleichzeitig umso härter gegen seine Gegner vorgehen.“
© REUTERS/LEONHARD FOEGER
Was das konkret heißt, darüber ist man sich bei der Budapester „Open Society Foundation“ längst im Klaren. Schließlich ist George Soros, Gründer der Organisation, die in ganz Osteuropa NGOs unterstützt, von Orbán zum wichtigsten Feindbild stilisiert worden.
Der aus Ungarn stammende, jüdische US-Milliardär wurde als Drahtzieher einer internationalen Verschwörung angeprangert, die massenhaft Einwanderer nach Ungarn schleusen wolle.
All diese Menschen- und Bürgerrechtler will der Premier mit Hilfe einer nun – dank Zweidrittelmehrheit – möglichen Gesetzesänderung an die Kandare nehmen.
Jede NGO, die aus dem Ausland unterstützt wird, soll damit verpflichtet werden, beim ungarischen Innenministerium um eine Lizenz anzusuchen, und wird von da an ständig überwacht. Ein brutaler Zugriff des Staates auf diese Organisationen und ihre Arbeit, die somit der Willkür der Regierung ausgeliefert sind. Wie Orbán mit ihnen umgeht, hat er ja bereits im Wahlkampf deutlich gemacht. Da wurde Gräuelpropaganda wie etwa, dass Flüchtlingshilfe-Organisationen Wohnungen konfiszieren und an Migranten vergeben würden, über die staatlichen und Orbán-nahen Medien verbreitet.
W as all diesen Organisationen nun bevorsteht, macht Daniel Makonnen, Sprecher der „Open Society Foundation“, deutlich: „Sämtliche kritischen Stimmen in Ungarn sind akut bedroht“. An der Entschlossenheit der Orbán-Regierung zweifelt Makonnen nicht: „Diese Regierung hat das lange geplant und ist entschlossen sehr weit zu gehen. Gerade kleine Hilfsorganisationen wird es am härtesten treffen.“
Opposition gespalten
Dass Orbán sich gerade gegen die NGOs richtet, ist auch ein machtpolitisches Kalkül. Schließlich sind sie für ihn die einzigen Gegner, die seinem zunehmend autoritären Kurs im Weg stehen. Die politische Opposition, das haben die Wahlen erneut bewiesen, hat keine klare Linie. Für viele Ungarn laut dem Politologen Schweitzer nur eine „Bestätigung ihres tief sitzenden Misstrauens gegen alle Politiker.“
Dieser Wahlsieg, so Knolls Analyse, „ist auch eine Folge der Krise aller progressiven Kräfte im Land. Die sind in kleinliche Streitereien verstrickt und gelähmt.“ Für Ungarns progressive, gebildete Jugend bleibe nun, mehr noch als vor der Wahl, vor allem eine persönliche Perspektive: „Sie werden auswandern.“
Kommentare