"Orbán macht es wie Putin und Erdoğan"

In Ungarn wird die Zivilgesellschaft durch die Orbán-Politik mehr und mehr zurückgedrängt. Jetzt hat die Regierung in Budapest angekündigt, scharf gegen Nichtregierungsorganisation, die vom Ausland unterstützt werden, vorzugehen. Die NGOs, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Transparenz einsetzen, sollen ihre Finanzen offenlegen und ihre Geldgeber bekannt geben, kündigte kürzlich János Lázár, ein enger Mitarbeiter von Premier Viktor Orbán an. Ziel dieser Maßnahme ist es, nicht nur Kontrolle über NGOs auszuüben, sondern sie zu schließen, "aus dem Land zu fegen", wie es der Vize-Chef der Regierungspartei Fidesz, Szilárd Németh, kürzlich mitteilte. Mit Argusaugen werden diese Entwicklungen im EU- Parlament beobachtet. "Wir sind tief besorgt, die Spielräume der NGOs werden systematisch eingeschränkt. Die Regierung hat Listen von solchen Gruppen und Personen", klagt Josef Weidenholzer, der Menschenrechtssprecher der Europäischen Sozialdemokraten. "Orbán macht es wie Putin und Erdoğan", fügt der Parlamentarier hinzu.

Im Visier hat die ungarische Regierung Einrichtungen, die vom US-Investor George Soros unterstützt werden. "Gegen Soros läuft eine Kampagne. Ungarn behauptet, dass von Soros geförderte Organisationen für den Flüchtlingsstrom nach Ungarn verantwortlich sind", betont Weidenholzer. Mit der Kampagne gegen Soros, der ungarisch-jüdischer Herkunft ist, schwingt laut Weidenholzer auch "Antisemitismus" mit. Orbán wirft dem US-Banker vor, eine "Hintergrundmacht" zu sein. Der Fidesz-Chef hat Soros auch für die Flüchtlingswanderung nach Europa verantwortlich gemacht. Der Begriff "Hintergrundmacht" wird in der Regel von rechtsextremen Verschwörungstheoretikern benützt.

Jetzt will sich der EU-Parlamentsausschuss für Innen und Justiz mit der Freiheit der Medien in Ungarn befassen. Weidenholzer will auch das Vorgehen gegen NGOs thematisieren, im besonderen gegen Einrichtungen von George Soros, die vom Zusperren bedroht sind. "Ungarn will die Kritiker der Regierung mundtot machen", berfürchtet Weidenholzer.

Pikant ist, dass Orbán als junger Oppositionspolitiker selbst von der Soros-Stiftung und den Demokratie-Programmen des milliardenschweren Philanthropen profitiert hat. Orbán hatte im Wendejahr 1989 mit einem Soros-Stipendium in Oxford studiert und Soros noch in den 1990er Jahren gegen Angriffe ungarischer Nationalisten verteidigt. Seit vielen Jahren unterstützt Soros mit seinem Thinktank "Open Society" Oppositionsgruppen, Organisationen und Bildungseinrichtungen in ehemaligen kommunistischen Ländern Osteuropas.