Ungarns Premier Viktor Orban ließ sich Sonntag Nacht von seinen Anhängern feiern. Der FIDESZ-Regierungschef holte abermals einen klaren Wahlsieg

© Reuters/LASZLO BALOGH

Wahl in Ungarn
04/07/2014

Orban – die nächsten vier Jahre

Der konservative Premier steht vor abermaliger Zweidrittelmehrheit, Jobbik legte zu.

von Ingrid Steiner-Gashi

Schon lange vor dem gestrigen Wahlsonntag hat Edit P. ihre Entscheidung getroffen: "Ich wähle Orban, weil er eben gerade an der Regierung ist. Soll er weitermachen, was er begonnen hat", sagt die Mittfünfzigerin aus Sopron. Ihre Begeisterung für die national-konservative Regierungspartei FIDESZ halte sich zwar in Grenzen, sagt sie zum KURIER, aber die linke Opposition könne sie gar nicht wählen. "Die sind doch überhaupt erst Schuld daran, dass wir in die Krise geschlittert sind. Sie waren damals an der Regierung."

Wie für die Verkäuferin Edit gab es gestern für knapp die Hälfte der ungarischen Wähler bei den Parlamentswahlen keine Alternative zu Viktor Orban: Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt seine Partei auf 44,54 Prozent der Stimmen und 133 der insgesamt 199 Parlamentsmandaten. Die Zwei-Drittel-Mehrheit scheint - wenn auch knapp - wieder gesichert zu sein, wenn sich in den Wahlkreisen nichts mehr dramatisch ändert.

Kurz vor Mitternacht ließ sich der Wahlsieger von Tausenden Anhängern in Budapest feiern. "Alle Zweifel, alle Sorgen sind zerstreut – wir haben gewonnen!", rief er bei seiner Siegesrede in die jubelnde Menge.

Neues Wahlrecht

Dank des neuen Wahlrechts fiel der Sieg der FIDESZ überproportional hoch aus: Es begünstigt automatisch die stärkste Partei. Premier Orban könnte sich damit erneut, wie schon bei den Wahlen im Jahr 2010, eine Zweidrittelmehrheit im Parlament gesichert haben.

Die im Wahlkampf kaum vom Fleck gekommene links-liberale Opposition wurde hingegen abgestraft. Sie erreichte nur 25,99 Prozent der Stimmen. Groß waren die Sorgen bei vielen linken Oppositionsanhängern, dass die aus fünf Parteien zusammengewürfelte Gruppe bald zerfallen könnte. Dann würde die rechts-extreme Jobbik zur zweitstärksten Kraft in Ungarn aufsteigen.

Jobbik legte gestern erneut stark zu – auf 20,5 Prozent. Bei den Wahlen vor vier Jahren hatte die offen antisemitische und rassistische Partei noch 16,7 Prozent gewonnen und war erstmals ins Parlament eingezogen.

Anhänger hat Jobbik besonders unter vielen jungen Ungarn, auch Studenten: Etwa ein Drittel von ihnen wollte die extreme Rechte wählen. Politologe Zoltan Kiselly erklärt dies mit ihrer "grundsätzlichen Enttäuschung über die Politik im Land. Die jungen Leute wollen einen radikalen Wandel, sie denken nicht so genau über die Inhalte der Jobbik nach", sagt er zum KURIER. "Sie wollen anders leben und anders wählen als ihre Eltern."

Dass Premier Viktor Orban gestern abermals einen klaren Sieg einfuhr, dürfte er als Zustimmung zu seinem national-populistischen Regierungsstil werten. Ein Kurswechsel in Richtung mehr politischer Kompromissbereitschaft gegenüber seinen Kritikerrn scheint in weite Ferne gerückt.

Nach der schweren Schuldenkrise des Landes hatte Orban das Land – mit teils heftig umstrittenen – Maßnahmen vom drohenden Finanzkollaps weggeführt. Und dank von Orban erzwungener Energiepreissenkungen hatten die meisten Ungarn zuletzt wieder ein wenig mehr Geld im Börsel.

Jubelmeldungen

Mit entsprechenden Jubelmeldungen feierte FIDESZ den eigenen Wahlkampf: Ungarn gehe es wieder besser, die Nation sei wieder besser gegen innere und äußere Feinde geschützt, das angeschlagene Selbstvertrauen der Ungarn dank Viktor Orban wiederhergestellt.

Aus den gleichgeschalteten öffentlichen Medien des Landes war dazu kein kritisches Wort zu hören. Gegner und Kritiker in hohen Posten des Verwaltungs- und des Kulturbetriebs hat Orban ohnehin längst abgelöst und durch Parteigetreue ersetzt. Richter und den Notenbankchef tauschte er nach seinem Belieben aus.

Zumindest Ungarns Mittelstand aber konnte zuletzt wirtschaftlich wieder Atem holen. Es waren jene zwei bis drei Millionen der insgesamt zehn Millionen Ungarn, die von Orbans selbst-proklamierter "unorthodoxer" Wirtschaftspolitik profitierten. Und es waren sie, die dem vor allem im Ausland massiv kritisierten ungarischen Regierungschef seinen neuerlichen Wahlsieg bescherten.

Langsam aus der Krise

Aufschwung

Nach Jahren der Stagnation ist Ungarns Wirtschaft 2013 wieder um 1,1 Prozent gewachsen. Für heuer wird ein Plus von 1,4 Prozent erwartet. Hoch bleibt allerdings die Arbeitslosigkeit: 10 Prozent, besonders die Jugend ist betroffen. Auf der Suche nach Arbeit haben in den vergangenen zehn Jahren rund 500.000 der etwa zehn Millionen Ungarn das Land verlassen.

Niedrige Löhne

Der Durchschnittslohn beträgt 770 Euro, das BIP-pro-Kopf liegt bei 17.400 Euro (Österreich: 36.130 Euro). Zugutekamen den Ungarn die von der Regierung Orban erzwungene Senkung der Energiekosten. 3,5 Mio. Ungarn aber gelten als arm. Laut OECD hatten 31 Prozent zumindest einmal im Jahr nicht genug Geld, um für die Familie genug zu Essen zu kaufen.

"Viktator" Orban wird keine Brücken bauen

Viktor Orban mag recht haben mit seiner Feststellung, wie er sie einmal in einem KURIER-Interview äußerte: Jeder europäische Politiker träume insgeheim von einer Macht, wie er sie besitzt. Eine Zweidrittelmehrheit, die dem national-konservativen Regierungschef freie Hand gab kompromisslos zu schalten und zu walten – und die er auch nach diesen Wahlen wieder haben dürfte.

Dass Orban sich diese Macht nicht nehmen lassen würde, stand lange vor dem gestrigen Wahltag fest. In die Hände spielte ihm dabei eine kraftlose, zerstrittene Linksopposition, die dem selbstbewussten Populisten nichts entgegenzusetzen hatte. Das Ausmaß seines neuerlichen Wahlsieges aber verdankt Orban dem auf ihn und seine FIDESZ-Partei maßgeschneiderten neuen Wahlgesetz: Mit knapp weniger als 50 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen könnte er abermals über eine Supermehrheit von zwei Drittel der Mandate verfügen.

Alle, die nicht für ihn stimmten, immerhin mehr als die Hälfte der ungarischen Wähler, aber dürfen sich darauf einstellen, dass ihr bulliger Premier im unablässigen Kampfmodus auch die nächsten vier Jahre nicht auf ihre Kritik eingehen wird. Brücken zu seinen Gegnern zu bauen oder den Kompromiss zu suchen – das liegt nicht in „ViktatorOrbans Natur. Im Gegenteil: Aus Gegenangriffen, Verteidigung und aggressiver Rhetorik zieht der blendende Redner Orban seine Kraft. Vier weitere Jahre FIDESZ-Regierung werden die endgültige Konsolidierung von Viktor Orbans absoluter Macht bringen: Das einzig Richtige aus der Perspektive jenes Mannes, der einst ein Liberaler war und der sich heute geriert, als wüsste er allein, was das ungarische Volk braucht.

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