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Politik Ausland
04/22/2021

Olaf Scholz betont entspannt im Rechtfertigungsmodus

Der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat sieht keine Schuld der Bundesregierung am Finanzskandal rund um Wirecard.

Während sich in den vergangenen Tagen bei den Grünen und Christdemokraten alles um die Person des Kanzlerkandidaten gedreht hat, steht jener der SPD längst fest. Der Finanzminister und aktuelle Vizekanzler Olaf Scholz wird für die Sozialdemokraten ins Rennen gehen.

Doch die Affäre um den Zahlungsabwickler Wirecard könnte für den Minister noch zu einem Hemmschuh werden. Am Donnerstag war Scholz vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen, der sich mit dem Finanzskandal beschäftigt.

Dort hat er als Finanzminister eine Mitschuld an der milliardenschweren Affäre weit von sich gewiesen. Der Finanzaufsicht BaFin und damit auch dem deutschen Finanzministerium wird weitgehendes Versagen in dem Fall vorgeworfen. Doch für Scholz ist die Schuldfrage offenbar klar zu beantworten: Gegen das frühere Top-Management des Zahlungsabwicklers werde ermittelt. „In dem Unternehmen wurde offenbar mit hoher krimineller Energie gehandelt“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag.

Der Wirtschaftsprüfer EY habe zudem elf Jahre lang nicht die Fehler aufgedeckt und die Bilanzen stets testiert. Diesen sei zu lange Glauben geschenkt worden. Die deutsche Regierung trage jedenfalls nicht die Schuld an dem Fall, so Scholz. Vielmehr habe man „schnell gehandelt“ und die „richtigen Konsequenzen gezogen“.

Die Finanzaufsicht werde nun neu aufgestellt, verspricht der Minister. Sie soll deutlich mehr Befugnisse bekommen. Außerdem sollen die Wirtschaftsprüfer enger an die Leine genommen werden. Ziel sei es, das Vertrauen wiederherzustellen.

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