Offenbar glücklich: AKK

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Politik Ausland
07/17/2019

Obwohl sie nicht wollte: "AKK" ist deutsche Verteidigungsministerin

Der CDU-Parteichefin wurde in Berlin die Ernennungsurkunde überreicht. Eigentlich wollte sie ja gar nicht Ministerin werden.

Die Überraschung war bereits am Dienstagabend perfekt: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beerbt Ursula von der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin. Sie hatte kurz zuvor in einem Interview noch kategorisch ausgeschlossen, neben ihrem Chefposten ein Ministeramt zu bekleiden.

Nun ist alles anders gekommen: "AKK" hat den zeremoniellen Part hinter sich gebracht und darf sich offiziell "Verteidigungsministerin" nennen. Bundesrats-Vizepräsident Michael Müller überreichte der 56-Jährigen am Mittwoch in Berlin die Ernennungsurkunde. Zudem erhielt die bisherige Ressortchefin Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt, aus seinen Händen die Entlassungsurkunde.

Kramp-Karrenbauer muss nun noch vor dem Bundestag vereidigt werden. Dafür ist eine Sondersitzung des Parlaments am kommenden Mittwoch vorgesehen. Die Entlassung und Ernennung am Mittwoch auf Schloss Bellevue fiel Berlins Regierendem Bürgermeister Müller in Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu. Dieser ist im Urlaub, Bundesratspräsident Daniel Günther auf Dienstreise in Afrika. Deswegen kam Müller als Bundesrats-Vizepräsident zum Zuge.

Den Mitarbeitern der Bundeswehr versprach "AKK" jedenfalls ihren ganzen Einsatz. Sie übernehme das Ministeramt "mit einem hohen Respekt, mit vollem Herzen und voller Überzeugung", sagte sie.

"Geringschätzung der Bundeswehr"

Die Nominierung Kramp-Karrenbauers sorgte zuvor für Unstimmigkeiten im deutschen Bundestag. "Nichts könnte die Geringschätzung der Bundeswehr durch die Bundeskanzlerin klarer ausdrücken als diese Personalie", erklärte Vizechef der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff. 

Der Linke-Politiker Jan Korte stimmte dem Liberalen zu: "In der Union muss man offenbar mit dem Verteidigungsministerium und der Thematik niemals etwas zu tun gehabt haben, um Verteidigungsministerin zu werden." Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger forderte Kramp-Karrenbauer wiederum auf, mehr auf Bedürfnisse der Mitglieder der Bundeswehr einzugehen.

AKK am Schleudersitz

Vor zwei Wochen hatte die CDU-Chefin den Posten der Verteidigungsministerin noch abgelehnt und auf die Frage nach einem Wechsel ins Kabinett betont: "Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Es gibt in der CDU viel zu tun." 

CDU-Vizechefin Julia Klöckner glaubt jedenfalls an ihre Vorgesetzte: "Die Bundeswehr ist ein herausragendes Ressort mit großen Herausforderungen und sie macht es zur Chefsache", sagte Klöckner, die auch Agrarministerin ist. Das sei "ein gutes Zeichen an die Truppe".

Das Verteidigungsministerium gilt als schweres Pflaster in Deutschland. Eine Berateraffäre, eine Affäre um die Kostenexplosion bei der Sanierung des Schulschiffs "Gorch Fock" und durch Debatten über Material- und Ausrüstungsmängel: Bereits von der Leyens Image trug auf diesem Posten sichtbare Kratzer davon. Nun liegt es an ihrer Nachfolgerin, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.