Iranian President Hassan Rouhani addresses the Innovation and Industry Forum during an official visit in Bern

© REUTERS / DENIS BALIBOUSE

Politik Ausland
12/14/2020

Offenbar wegen Hinrichtung: EU sagt Wirtschaftsforum mit Iran ab

Das Treffen wurde kurzfristig verschoben, nachdem am Samstag ein iranischer Regimekritiker hingerichtet worden war.

Ein seit Wochen geplantes Wirtschaftsforum der EU mit dem Iran ist kurz vor seinem Beginn abgesagt worden. Nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Isna sollte das dreitägige Forum am Montag in Teheran beginnen. Die Gründe für die Absage seien nicht genannt worden und das Forum werde zu einem späteren Datum nachgeholt werden, schrieb Isna.

Beobachter in Teheran führten die Absage auf die EU-Kritik an der Hinrichtung des iranischen Regimekritikers Ruhollah Sam am Samstag zurück. Im Zusammenhang mit der Kritik waren am Sonntag bereits der deutsche Botschafter und der Geschäftsträger der französischen Botschaft in Teheran ins Außenministerium einbestellt worden.

Ihnen wurde der Protest der iranischen Regierung wegen Einmischung der EU in die internen Angelegenheiten des Landes übermittelt.

Neuanfang?

Das Wirtschaftsforum ist für den Iran immens wichtig. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, mehrere EU-Botschafter sowie über 3.000 Unternehmer aus dem In- und Ausland sollten an dem Forum teilnehmen. Der Iran hofft, dass nach dem Sieg Joe Bidens bei der US-Präsidentenwahl die USA zum Wiener Atomabkommen zurückehren und ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben werden. Dies würde den Europäern den erneuten Handel mit dem Iran ermöglichen.

US-Präsident Donald Trump war 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und hatte drakonische Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt. Seitdem steckt das ölreiche Land in einer akuten Wirtschaftskrise, die seit Februar dieses Jahres durch die Corona-Pandemie noch verschärft wurde. Mit Biden als US-Präsident hofft der Iran auf ein Ende der Krise.

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