ÖVP-Minister verteidigen Obergrenze
Am Mittwoch verständigten sich Bund, Länder und Gemeinden auf eine Flüchtlings-"Obergrenze" (ÖVP) bzw. einen "Richtwert" (SPÖ). Die Vereinbarung sieht vor, dass 2016 nur noch 37.500 Flüchtlinge um Asyl in Österreich ansuchen dürfen. In den kommenden Jahren sollen es linear noch weniger sein. Während "Willkommenskultur"-Kritiker die Maßnahme begrüßen, gibt es auch warnende Stimmen.
So orten beispielsweise die Grünen die Gefahr von Elendslagern und Gewalt. Auch von europäischen Premiers gibt es Kritik. Ob die Limitierung rechtens ist, sollen zwei Gutachter in den kommenden Tagen klären. Bundespräsident Heinz Fischer forderte die Koalition auf, diese nun erst einmal abzuwarten. Unterdessen punktet die österreichische Regierung mit ihrem Kurswechsel in der Asylpolitik.
Was bisher geschah:
- Regierung beschließt Flüchtlings-Obergrenze. Mehr dazu lesen Sie hier
- SP-Landeschefs sind vom Asylgipfel-Ergebnis nicht überzeugt. Mehr dazu lesen Sie hier
- Gutacher: "Einfache Lösungen sind verdächtig." Mehr dazu lesen Sie hier
- Obergrenze könnte zu einer Kettenreaktion führen: Grenzschließungen. Mehr dazu lesen Sie hier
- Michael Häupl zur Obergrenze: "Verstehen kaum Polit-Profis." Mehr dazu lesen Sie hier
Nachfolgend lesen Sie die Ereignisse des Tages in einer Chronologie - beginnend am Vormittag
ÖVP-Minister verteidigen Obergrenze
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Trotz Restriktionen: Migranten werden nicht weniger
Trotz der neuen Vorschriften für Flüchtlinge auf der Balkanroute hat sich die Zahl der Migranten bisher nicht verringert. Von Donnerstagabend bis Freitag in der Früh seien rund 1800 Menschen angekommen. Nur 15 von ihnen seien an der Grenze zu Kroatien abgewiesen worden. Alle anderen hätten Asyl in Österreich und Deutschland beantragen wollen und seien daher durchgelassen worden.
Seit Österreich eine Obergrenze für Flüchtlinge angekündigt hat, wenden Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien neue Vorschriften an. Danach dürfen nur noch die Migranten weiterreisen, die in Österreich oder Deutschland Asyl beantragten wollen. Da schon in der Vergangenheit ohnehin 90 Prozent der Flüchtlinge als Zielländer Deutschland und Österreich angegeben hatten, war diese von den Balkanländern als Begrenzung ausgegebene neue Regelung schon früher infrage gestellt worden.
Allein seit Jahresanfang sind mehr als 45.000 Migranten über Slowenien nach Westeuropa weitergereist. Im letzten Jahr waren es geschätzte 900.000. Am Vortag hatte der wegen einer neuen Regierung scheidende kroatische Innenminister Ranko Ostojic mitgeteilt, dass seit Mitte September mehr als 600.000 Migranten sein Land durchquert hätten. Von ihnen hätten nur 89.000 Personalpapiere besessen. Am Freitag wurden in Kroatien von Mitternacht bis zum frühen Morgen knapp 900 Menschen gezählt.
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"Sicherheitspartner" für Burgenlands Gemeinden
Burgenlands rot-blaue Landesregierung will dafür sorgen, dass sich das "subjektive Sicherheitsgefühl" der Bevölkerung verbessert. Gelingen soll dies mithilfe von "Sicherheitspartnern" in den Gemeinden, sagte FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz. Diese könnten ein breites Aufgabenfeld erfüllen - von Kontrollfahrten bis zur Schulwegsicherung.
Die Sicherheitspartner sollen voraussichtlich uniformiert unterwegs sein, an ihren Befugnissen wird noch gefeilt. Über die Ausrüstung wolle Tschürtz nichts genaues sagen, aber: "Von Bewaffnung gehen wir natürlich nicht aus. Das hat überhaupt nichts zu tun mit irgendeiner Ersatzpolizei". Ob die Sicherheitspartner eine Befugnis zur Ausweiskontrolle bekommen, ist noch offen.
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Merkel sieht Regierung nicht beeinträchtigt
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Zusammenarbeit in der großen Koalition trotz des Zerwürfnisses mit den Christsozialen über die Asylpolitik nicht beeinträchtigt. "Die Bundesregierung ist voll funktionsfähig", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Lage des Bündnisses von CDU, CSU und SPD als ernst bezeichnet und gesagt, der Dissens bei einem "historischen Thema" wie der Flüchtlingskrise wirke sich zwangsläufig auf die Gesamtarbeit der Koalition aus.
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Deutsche Politiker: Aufnahmeunwillige EU-Länder strafen
In der Flüchtlingskrise mehren sich in Deutschland die Rufe nach Konsequenzen für EU-Länder, die keine oder nur wenig Flüchtlinge aufnehmen. Entwicklungsminister Gerd Müller forderte für solche Staaten Strafzahlungen. Michael Fuchs, Fraktionsvize der CDU/CSU im Bundestag, machte sich am Freitag dafür stark, die deutsche Nettozahler-Position in der EU als Druckmittel einzusetzen.
"Es ist beschämend, dass sich Osteuropäer, Franzosen und andere aus der europäischen Solidarität herauslösen", sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Notwendig sei ein europäischer Hilfsfonds. "Wenn Polen und Franzosen nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, müssen sie zum Ausgleich in diesen Fonds einzahlen", regte der CSU-Politiker an.
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USA wollen sich für mehr Flüchtlingshilfe einsetzen
Die USA wollen sich für eine Aufstockung der weltweiten Flüchtlingshilfe auf 13 Milliarden Dollar (11,93 Mrd. Euro) im heurigen Jahr einsetzen. Erreicht werden solle dieses Ziel bis zum September, wenn sich ein Gipfeltreffen auf Einladung von Präsident Barack Obama mit der Krise beschäftige, sagte Außenminister John Kerry am Freitag auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos (siehe unten)
2015 brachte die internationale Gemeinschaft zehn Milliarden Dollar für die Flüchtlingshilfe auf. Nach Angaben der Vereinten Nationen vom Dezember waren 2015 mehr als 60 Millionen Menschen vertrieben oder auf der Flucht.
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Mehr als 40 Tote bei Untergang dreier Flüchtlingsboote
Beim Untergang von drei Flüchtlingsbooten in der Ägäis sind am Freitag mindestens 44 Menschen ums Leben gekommen, darunter 20 Kinder. Dutzende Flüchtlinge konnten gerettet werden, wie die griechische und die türkische Küstenwache berichteten. Wie viele Menschen vermisst wurden, war zunächst unklar. Überlebende berichteten, dass Dutzende weitere Flüchtlinge auf den Booten gewesen seien.
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ÖVP-Minister verteidigen Obergrenzen-Beschluss
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den jüngsten Beschluss der österreichischen Regierung, Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen, gegen Kritik aus Europa verteidigt: Die Politik habe die Aufgabe, die Stabilität und Sicherheit der Republik zu garantieren, sagte sie im deutschen Radiosender NDR Info.
Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte das Vorgehen Österreichs: Es könne "keine unbeschränkte Aufnahme" geben, sagte er der Frankfurter Allgemeinen. Österreich habe "wie viele Staaten sich redlich bemüht, ihren Beitrag zu leisten. Wir sind auch bereit, das in Zukunft zu tun. Wozu wir nicht bereit sein können, ist eine totale Überforderung unseres Landes", so Kurz. Es werde nicht möglich sein, "dass alle Flüchtlinge, die nach Europa kommen, durch zahlreiche sichere Länder einfach durchziehen und sich genau aussuchen, in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen".
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Bayern Innenminister: Schengenausschluss Athens möglich
Angesichts der Flüchtlingskrise hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum nicht ausgeschlossen. Sollte Griechenland seine Verpflichtungen zum effektiven Grenzschutz weiterhin nicht erfüllen, könnte man zu einem solchen Schritt gezwungen sein, so der CSU-Politiker am Freitag in Sofia nach einem Bericht des bulgarischen Staatsradios.
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Bevölkerung in Vorarlberg stärker angewachsen
Die Aufnahme von Flüchtlingen sowie ein starker Zuzug aus dem EU-Raum haben Vorarlberg 2015 ein stärkeres Bevölkerungswachstum beschert als im Jahr davor. Die Zahl der in Vorarlberg lebenden Menschen mit Hauptwohnsitz stieg per Jahresende um 5.352 auf 384.973 Personen (plus 1,4 Prozent) an. 2014 hatte sich das Vorarlberger Bevölkerungswachstum auf 3.274 Leute beschränkt.
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EU-Innenminister beraten über Grenzkontrollen
Die EU-Innenminister beraten am Montag in Amsterdam über die Fortsetzung der Grenzkontrollen von einigen europäischen Ländern, darunter Österreich. Wie eine EU-Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel sagte, sollen die Innenminister die weiteren Schritte diskutieren, wenn die Rechtsgrundlage für die bisherigen Kontrollen im Mai abläuft.
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Start der Werte- und Orientierungskurse im Februar
Die Integrationsmaßnahmen für die Flüchtlinge mit Bleiberecht nehmen Fahrt auf: Im Februar werden in Vorarlberg die ersten Werte- und Orientierungskurse durchgeführt und anschließend auf die anderen Bundesländer ausgedehnt. Wer sich diesen verweigert, muss mit Kürzungen bei der Mindestsicherung rechnen, kündigten am Freitag Minister Sebastian Kurz und Landeshauptmann Markus Wallner (beide ÖVP) an. Mehr dazu lesen Sie hier
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Fischer: Koalition soll Gutachten abwarten
Im Streit um die Obergrenze meldete sich heute auch Bundespräsident Heinz Fischer zu Wort. Er forderte die Koalition auf, jetzt erst einmal das in Auftrag gegebene Rechtsgutachten abzuwarten. Für das Bemühen, die Flüchtlingsströme "besser zu organisieren", äußerte Fischer Verständnis. Gleichzeitig betonte er aber auch erneut, dass "das Asylrecht als solches nicht 'verhandelbar' ist".
Foto: APA/AFP/FETHI BELAID
Kritische Worte fand das Staatsoberhaupt für Tschechien, die Slowakei und Slowenien. Dass Österreich im Vorjahr 90.000 Asylanträge entgegengenommen habe, die drei Länder zusammen aber nur etwa 2.000, könne "kein Dauerzustand bleiben".
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Kampagne der Wiener Philharmoniker akquiriert 75.000 Euro
Die Crowdfunding-Kampagne der Wiener Philharmoniker für ein Integrationshaus für Asylsuchende hat gestern ihr Ziel von 75.000 Euro erreicht. Damit sei sie die bisher erfolgreichste Kampagne der Plattform wemakeit in Österreich, hieß es heute in einer Aussendung. "Dass es uns nun gelungen ist, diese hohe Summe in nur 60 Tagen zu akquirieren, ist ein eindrucksvoller Beweis für die humanitäre Gesinnung vieler Menschen. Diesen großen Erfolg können wir alle gemeinsam feiern", freut sich Andreas Großbauer, Vorstand der Wiener Philharmoniker.
Mit dem Projekt soll ein ehemaliges Gasthaus in St. Aegyd in Niederösterreich zum Zuhause für Asylsuchende werden. Die Unterkunft soll vom Diakonie Flüchtlingsdienst betrieben werden.
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Sie haben noch nicht genug von der Obergrenze? Ein Blick in die Regeln und Gesetze offenbart noch sehr viel mehr "Obergrenzen".
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Gabriel kritisiert Kooperation mit Türkei
Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (Bild) hat sich unzufrieden über die bisherige Flüchtlings-Zusammenarbeit mit der Türkei geäußert. Die türkische Regierung habe zugesagt, ihre Grenzen zu kontrollieren und den Menschenhandel Richtung griechische Inseln zu unterbinden, sagte Gabriel dem SWR. "Bislang sehen wir nicht, dass die Verabredungen wirken."
Unterdessen hat die Türkei von der EU eine höhere Finanzhilfe gefordert. Mehr dazu lesen Sie hier
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Regierung teilt Integrationstopf auf
Die österreichische Regierung hat sich den bereits im September 2015 vereinbarten Integrationstopf nun endlich aufgeteilt. APA-Informationen zufolge sollen die ÖVP-Ministerien für Integration und Inneres 55 Prozent und somit etwas über 41 Millionen der insgesamt 75 Mio. Euro bekommen. Die SPÖ-Ressorts Bildung und Soziales teilen sich das übrige Geld auf. Am Dienstag sollen die Pläne im Ministerrat fixiert werden.
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"Niemand ist hier, um den Status Quo zu feiern"
US-Außenminister John Kerry ist für seine einprägsamen Ansprachen bekannt. Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos appellierte er an die Teilnehmer, mehr für die Flüchtlingspolitik zu tun. "Niemand ist hier, um den Status Quo zu feiern", sagte der US-amerikanische Diplomat. "Wir sind hier, um die Zukunft zu gestalten."
.@JohnKerry: The world isn't witnessing global gridlock. The facts are clear: If we stay at it we can make progress. https://t.co/JWf7mLOM6k
— Department of State (@StateDept) January 22, 2016 -
Tschechen gewähren 2015 nur 71 Personen Asyl
Aus der aktuellen Statistik des tschechischen Innenministeriums geht hervor, dass im letzten Jahr lediglich 71 PErsonen Asyl gewährt wurden. Subsidiären Schutz (zeitlich begrenzt) erhielten 399 Personen. Anträge gab es 1.525. Zum Vergleich: Österreich hat 2105 hochgerechnet 90.000 Anträge bekommen.
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Grüne warnen vor Elendslagern und Gewalt
Scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung üben erneut die Grünen. Es drohten Massenlager, Gewalt gegen Schutzsuchende, ein Dominoeffekt zulasten Griechenlands und ein Aufblühen des Schlepperwesens, so Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Die österreichische Bundesregierung, und hier speziell die ÖVP, agiere doppelzüngig, denn sie verlange in Österreich Lösungen, blockiere diese aber in der EU. Außerdem werde ständig an der Verschärfungsspirale gedreht. Es brauche eine gesamteuropäische Lösung, lautet ihr Appell.
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Flüchtlinge: Eine Herausforderung und Chance zugleich
Die Flüchtlingskrise ist nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, nicht nur eine enorme Herausforderung, sondern auch eine Chance für mehr wirtschaftliches Wachstum. Die Bewältigung der Krise werde erhebliche zusätzliche Investitionen der Staaten erfordern, sagte Draghi am Freitag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
I'm the son of a refugee, today I'm the PM of #Serbia. Serbs are compassionate people #openforum #Davos2016 #WEF16 pic.twitter.com/lsDUWtBoHx
— Александар Вучић (@SerbianPM) January 20, 2016 -
Regierung punktet mit Asyl-Kurswechsel
Die Bundesregierung erholt sich weiter - zumindest im APA/OGM-Vertrauensindex. Fast alle Mitglieder legten gegenüber Dezember zu oder blieben zumindest gleich - und, was schon lange nicht mehr zu sehen war: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatten den stärksten Zuwachs. Wobei allerdings noch immer mehr Politiker im Minus als im Plus liegen. Mehr dazu lesen Sie hier
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Team Stronach bietet Allianz mit FP und VP an
Bei der heutigen Neujahrsklausur des Team Stronach in Wien bot Klubobmann Lugar der FPÖ und ÖVP eine Allianz in Sachen Flüchtlingspolitik an. Die Partei sei mit der momentanen Rechtslage unzufrieden und biete einen "Akt des nationalen Schulterschlusses an". Was das bedeuten soll erläuterte Lugar nicht näher.
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Berlin plant XXL-Unterkunft
In Berlin wird derzeit über Pläne diskutiert, weitere Flüchtlinge auf dem Geländes des legendären Ex-Flughafens Berlin-Tempelhof unterzubringen. Derzeit leben im Flughafengebäude 2.500 Menschen unter widrigen Bedingungen. Sozial- und Christdemokraten wollen am Rand der riesigen Freifläche mitten in der Hauptstadt nun bis zu 7.000 Flüchtlinge unterbringen. Macht der Berliner Senat seine Pläne wahr, entstünde nach aktuellem Stand die deutschlandweit größte Notunterkunft. Die Emotionen kochen hoch, wobei die wenigsten Kritiker etwas gegen Flüchtlinge haben, auch nicht auf dem Tempelhofer Feld. Was sie nicht wollen, sind "Massenlager".
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Schriftsteller warnen vor einem Rechtsbruch
33 namhafte österreichische Autoren, unter anderem Michael Köhlmeier, Elfriede Jelinek und Marleene Streeruwitz, haben einen offenen Brief an die Regierung geschrieben. Darin verurteilen sie den Beschluss zu einer Obergrenze für Flüchtlinge und warnen vor einem Bruch österreichischem und europäischen Rechts. Mehr dazu lesen sie hier
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Friaul-Präsidentin: Kein Hotspot in Tarvis
Unterdessen hat die Präsidentin der autonomen italienischen Region Friaul-Julisch Venetien, Debora Serracchiani, dementiert, dass die Regierung in Rom die Einrichtung von Hotspots zur Flüchtlingsregistrierung in Tarvis plane (mehr dazu hier). Vorgesehen sei dagegen die Eröffnung von drei Flüchtlingseinrichtungen, "die längst geplant sind", so Serracchiani. Diese entstehen in Udine, Triest und Görz.
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Kurz: "Wake Up-Call" an Brüssel
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz nannte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge die Flüchtlings-Obergrenze einen Weckruf an Brüssel. Nur so bestehe die Chance, dass die EU und die ihre Mitgliedsstaaten gemeinsam handeln würden.
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Pessimismus in Österreich und Deutschland
Nicht nur unter Managern hält sich der Optimismus in Grenzen. Auch in der Gesamtbevölkerung herrscht Skepsis, was die Zuwanderung angeht. Das zeigt eine Parallelstudie von Spectra und IMAS in Österreich und Deutschland. Demnach sind sich beide Länder einig, dass die Zuwanderung aus Nahost und Afrika mehr Nachteile als Vorteile bringe. Mehr dazu lesen Sie hier.
Foto: APA
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Kommentar: Hass und Häme
Wenn es um die Flüchtlingsthematik geht, scheint unsere Diskussionskultur einem Endpunkt nahe zu sein. Blicken Medien im Jahr 2016 auf ihre Leserkommentare, schauen sie in einen Abgrund: rassistische Reaktionen zwischen Beleidigungen und wüsten Beschimpfungen. Konstruktive, bereichernde Beiträge tauchen oft unter in einer Suppe voll Hass. Die vermeintliche Errungenschaft der Lesereinbindung wieder aufzugeben. Weil sich das Übel nicht mehr unter Kontrolle zu halten scheint. Warum ist das so? Christina Pausackl hat darüber nachgedacht
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Obergrenze: Was wurde vereinbart?
Die Anzahl jener Flüchtlinge, die in Österreich einen Asylantrag beantragten, lag 2015 bei 90.000. Beim Asylgipfel am Mittwoch verständigten sich Bund, Länder und Gemeinden auf eine Limitierung, die folgendes Schema vorsieht:
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Renzi: "Schengen-Aussetzung ist Gefahr für Europa"
Wie auch Frankreichs Premier Manuel Valls (siehe unten) hat auch der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi vor negativen Folgen durch die Aussetzung des Schengen-Abkommens gewarnt. "Damit wäre der Begriff Europa gefährdet. Indem man das Schengen-Abkommen außer Kraft setzt, werden Terroristen nicht gestoppt", erklärte Renzi im Interview mit dem Radiosender RTL.
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Manager sind gespalten
Laut einer Befragung am Wirtschaftskongress com.sult in Wien sind sich österreichische und internationale Entscheidungsträger uneins, wie es mit der Flüchtlingskrise weitergeht. Jeder Zweite erwartet, dass sich die Flüchtlingskrise verschlimmern wird. Mehr dazu lesen sie hier
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"Sieg der Vernunft" bei Österreichs Regierung
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (Bild) sieht den jüngsten Beschluss der österreichischen Regierung, Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen, als "Sieg der Vernunft". "Dogmatisches Denken hat vor der Realität und dem Hausverstand kapituliert", kommentierte er am Freitag in seinem regulären Radiointerview.
Während Orban die Maßnahme der österreichischen Regierung lobt, fordert die Türkei eine höhere EU-Finanzhilfe für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Drei Milliarden seien einfach zu wenig. Mehr dazu lesen Sie hier
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Valls: Europäische Idee in Gefahr
Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls äußerte sich besorgt zur Flüchtlingspolitik der EU. Europa werde die hohe Anzahl an Schutzsuchenden nicht bewältigen können, sagt er dem britsichen Medium BBC. "Wir können nicht sagen, dass alle Flüchtlinge in Europa willkommen sind."
Die Europäischen Mitgliedsstaaten müssen an einen Strang ziehen, die Außengrenzen besser schützen und Deutschland helfen, so Valls weiter. Aber die erste Nachricht, die man mit "fester Entschlossenheit" senden müsste, ist: "Wir können nicht alle akzeptieren."
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Schwedischer Premier zweifelt an Obergrenze
Der schwedische Premierminister Stefan Löfven und sein für Justiz und Migration zuständiger Minister Morgan Johansson zeigen Zweifel an den Plänen der österreichischen Regierung für eine Obergrenze. Er sei nicht sicher, ob das Vorhaben überhaupt komme, sagte Löfven. Mehr dazu lesen Sie hier
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Schäuble kritisiert Vorgehen Österreichs
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble beklagt fehlende Abstimmung bei der Entscheidung Österreichs zur Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge. "Ich musste ein bisschen Luft holen, als ich gehört habe, dass diese Entscheidung mit uns nicht sehr eng abgesprochen war", sagte Schäuble Spiegel Online. Mehr zur Krisenstimmung in Angela Merkels lager lesen Sie hier
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Zäune und Obergrenzen auf dem Balkan
"Voraussichtlich vor dem Sommer", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, werde die neue Obergrenze von 37.500 Asylwerbern erreicht sein. Viel dramatischer schätzen Politiker in Ljubljana die Lage ein: "Die österreichische Quote wird schon in zehn bis 14 Tagen erreicht sein", glaubt der slowenische Oppositionspolitiker Branko Grims. Eine Abgeordnete der Partei von Premierminister Miro Cerar brachte es auf den Punkt: "Wir müssen vorsichtig sein, dass Slowenien nicht zur Sackgasse wird." Mehr dazu lesen Sie hier
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Immer weniger bieten Flüchtlingen Wohnraum an
Für Flüchtlinge wird es immer schwieriger, nach Österreich zu kommen. Aber auch im Land haben sie es schwer. "Im August, September und Oktober haben wir wie wild vermittelt", sagt Birgit Koller, Leiterin der Wohnberatung im Flüchtlingsdienst der Diakonie. Damals gingen täglich zwischen 15 und 20 Angebote von Privatpersonen ein, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Aktuell sind es zwei oder drei pro Tag. Mehr dazu lesen Sie hier
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Schulz nennt Grenzschließungen "katastrophal"
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat nach dem Beschluss zu Flüchtlings-Obergrenzen in Österreich vor nationalen Abschottungsmaßnahmen gewarnt. "Mir scheint, dass viele, die nach einer Schließung der Grenzen rufen und damit Schengen zu Grabe tragen, nicht sehen können oder wollen, dass die Auswirkungen katastrophal wären", sagte Schulz der Passauer Neuen Press von Freitag. Mehr dazu lesen Sie hier
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Häupl: Obergrenze "verstehen kaum Politprofis"
Dass viele Menschen die vereinbarte Limitierung der Asylanträge nicht verstehen, weiß auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl. "Das verstehen ja kaum Polit-Profis." Und : "Ich kann ja nicht nur Verträge unterschreiben, die man versteht." Mehr dazu lesen Sie hier
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Guten Morgen aus dem Newsroom
Nachdem sich Bund, Länder und Gemeinden auf eine Flüchtlings-Obergrenze geeinigt haben, gab es viel Kritik inner- und außerhalb Österreichs, aber auch Verständnis.
Der KURIER haltet Sie mit dem LIVE-Ticker am Laufenden.
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