Häupl: Obergrenze "verstehen kaum Politprofis"

Nach den massiven Protesten seiner Stadträtinnen Sonja Wehsely, Sandra Frauenberger und Renate Brauner gegen die vereinbarte Obergrenze bei Asylanträgen musste Michael Häupl Spott und Kritik der Oppositionsparteien einstecken. Immerhin war der Wiener Bürgermeister Teil des Asylgipfels zwischen Bund, Ländern und Gemeinden - somit auch Teil des Ergebnisses.

Im Ö1-"Morgenjournal" erklärt Häupl, dass sich Stadträtin Wehsely bereits über die Obergrenzen aufgeregt habe, bevor das Papier präsentiert worden ist. Deshalb, so der Langzeitbürgermeister, muss in der Wiener SPÖ kein Riss gekittet werden, weil es einfach nichts zu kitten gibt. Doch wo stehen die Landesroten nun? "Wir sind natürlich keine Partei der offenen Grenzen. Wir sind der Auffassung, dass an den Grenzen kontrolliert werden soll." Es dürfen nur jene hereingelassen werden, von denen man auch weiß, wer sie sind. "Das bedeutet auch, dass Menschen an der Grenze abgehalten werden können", sagt Häupl.

Häupl fordert Integration

Ihm sei es aber auch wichtig zu betonen, dass er beim Asylgipfel sehr darauf gedrängt habe, "dass der wesentliche Punkt, die Integration, im Papier drinnensteht. Und wer hier einen Asylantrag stellen will, der kann das natürlich auch. Das ist internationales Recht." Aber ein geregelter Zuzug und eine Integration seien unabkömmlich und der österreichische Rechtsstaat müsse erhalten bleiben. "

Und Innenministerin Mikl-Leitner, die darauf beharrt, dass ab dem 37.501. Flüchtling die Grenzen dicht gemacht werden, lässt Häupl ausrichten: "Wer Recht verweigert, wer Recht bricht, begeht Amtsmissbrauch, wenn er Amtsträger ist".

Die Frage allerdings, was nun passiert, wenn der 37.501. Flüchtling in Österreich einen Asylantrag stellen wird, konnte von Vertretern des Asylgipfels noch nicht beantwortet werden. Zwei Rechtsgutachter werden sich der Sache in den kommenden Tagen annehmen. Häupl ist der Auffassung, dass ein Asylantrag nach geltendem Recht anzunehmen ist. Ob dieser dann positiv beschieden wird, sei jedoch eine andere Sache.

Dass viele Menschen die vereinbarte Limitierung der Asylanträge nicht verstehen, weiß auch Häupl. "Das verstehen ja kaum Polit-Profis." Und : "Ich kann ja nicht nur Verträge unterschreiben, die man versteht."

Dass innerhalb der SPÖ-Wien nach wie vor Einigkeit herrsche, bekräftigte Häupl gegenüber Ö1 einmal mehr. Auch wenn durch die Medien derzeit ein anderes Bild entstehe: "Wir rücken das schon richtig".