SP-Landeschefs von Obergrenze nicht überzeugt

Die Wiener SPÖ lässt mit massiven Protesten gegen den vereinbarten Asyl-Pakt von Bundes-SPÖ und ÖVP aufhorchen. Aber auch andere Landesorganisationen der Roten zeigen sich von der Obergrenze bzw. dem Richtwert nicht begeistert.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser erklärt, er sei kein Freund von festgelegten Limitierungen, nur um sich eine kurzfristige politische Verschnaufpause zu verschaffen. "Was unser Land braucht sind abgestimmte und wirkungsvolle Maßnahmen, die auch rechtlich und moralisch unantastbar sind. Dann ergibt sich eine nachhaltige Reduzierung von allein." Der Beschluss vom Mittwoch habe etwa bereits dazu geführt, dass andere Länder ihrerseits die Zahl der Flüchtlinge, die sie weiterreisen lassen, verringert hätten. Das Pferd in der Flüchtlingsdebatte, so Kaiser, werde von hinten aufgezäumt.

Obergrenze ist "Unfug"

Skeptischer zeigt sich die oberösterreichische SPÖ. Für den Landesgeschäftsführer Peter Binder ist sowohl die Durchsetzbarkeit als auch die erhoffte Auswirkung auf die Aufnahmewilligkeit anderer EU-Länder mit Vorsicht zu genießen. Man vermisse zudem Notfallpläne im Innenministerium. Es brauche etwa friedensstiftende Maßnahmen oder die Entwicklungszusammenarbeit mit betroffenen Regionen wie dem Libanon.

Der Salzburger SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl hat am Donnerstag die Einführung von Obergrenzen wörtlich als "Unfug" bezeichnet. "Die Realität wird uns schneller einholen, als wir uns das denken. Richtwerte sind schön und gut, aber es ist noch völlig unklar, was passiert, wenn heuer der 37.501. Flüchtling an der Grenze steht." Zugleich forderte Steidl schnellere Asylverfahren und einen europäischen Ausgleich: "Die EU muss endlich aufwachen."

Der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler nennt die Obergrenze "kurzsichtig".

Tiroler SPÖ kann mit Obergrenze leben

Tirols SP-Chef Ingo Mayr kann mit einer Obergrenze für Flüchtlinge leben. Er habe zwar "keine Freude" damit, sagte er im Gespräch mit der APA am Donnerstag: "Aber diese unpopuläre Maßnahme ist notwendig, um europaweit ein Zeichen zu setzen". Denn was bleibe denn über, wenn die anderen europäischen Länder nicht mitmachen?, fragte Mayr rhetorisch.

"Bei Wirtschaftsflüchtlingen und Migranten müssen Richtwerte festgelegt werden, die auch die Möglichkeiten eines Landes, etwa beim Angebot an Wohnungen oder Arbeitsplätzen, berücksichtigen", sagte Robert Laimer, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich. Es werde nicht möglich sein, "alle Menschen in unserem Land aufzunehmen, die ihre Lebenssituation verbessern wollen".