Österreich hält an Neutralität fest, betont Außenminister Schallenberg

Einen NATO-Beitritt Österreichs werde es nicht geben. Das macht Außenminister Alexander Schallenberg am Samstag bei einer Diskussion am Global Europe Seminar Salzburg klar. Österreich werde nicht dem Beispiel Finnlands und Schwedens folgen. Beide bisher neutralen Staaten stehen vor einem NATO-Beitritt. Österreich, so betont der Außenminister werde an der Neutralität festhalten

Kein Gas-Embargo

Auch  ein Gas-Embargo gegenüber Russland wird von Österreich weiter abgelehnt, denn dafür brauche es Zeit. „Ich würde mir eine andere Situation wünschen, aber wir sind von russischen Gas abhängig“, betonte der Außenminister. Russland werde immer ein Nachbar Europas bleiben, aber Russland sei nicht Wladimir Putin. „Zu Putin ist das Vertrauen verschwunden“, konstatierte der Außenminister.

"Keine Diskussion"

Einen NATO-Beitritt Österreichs schloss Schallenberg dezitiert aus, da gebe es keine Diskussion. Österreich sei ein militärisch neutrales Land, aber nie politisch neutral gewesen. Dennoch werde man das Militärbudget erhöhen und sich in eine europäische Sicherheitsarchitektur einbringen, denn es gebe keine Rechtfertigung für den russischen Angriff auf die Ukraine.
Zweifelsohne habe man Fehler gemacht, als man dachte, dass sich Russland oder die Türkei Europa annähern würden, doch „dann kam die Schocktherapie“. „Jetzt bewegen wir uns gemeinsam“, so Schallenberg. Noch nie habe es angesichts des russischen Angriffskriegs so große Einigung im Europäischen Rat gegeben. Wenn sich der Westen zusammentue, zeige sich, „dass wir wirklich zu fürchten sind“. Von diesem geopolitischen Moment aus sollte man was schaffen, so der Außenminister.