Österreich erkennt Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas an
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Juan Guaidó
Das Ultimatum der EU-Staaten ist abgelaufen. Guaidó schließt eine Lösung der Krise im Dialog mit Maduro aus.
Wien, London, Madrid, Paris und Berlin haben es bereits getan und Oppositionsführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten Venezuelas anerkannt. Ein Ultimatum von acht EU-Mitgliedsländern ließ Staatschef Nicolas Maduro am Sonntag tatenlos verstreichen. Sie hatten den umstrittenen Staatschef aufgefordert, bis zum Wochenende eine Neuwahl anzusetzen. Maduro wies das Ultimatum als "Frechheit" zurück. Die nächste Präsidentenwahl werde erst 2024 stattfinden. Jetzt setzen mehrere EU-Staatschefs ein Zeichen, weitere werden wohl noch folgen.
"Das #Maduro Regime hat sich bis jetzt geweigert, freien und fairen Präsidentschaftswahlen zuzustimmen", twitterte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag. "Daher betrachten wir von nun an Präsident @jguaido als legitimen Übergangspräsidenten in Einklang mit der venezolanischen Verfassung."
Guaidó habe "unsere volle Unterstützung bei seinen Bemühungen zur Wiederherstellung der Demokratie in #Venezuela, das schon viel zu lange unter sozialistischer Misswirtschaft und einem fehlenden Rechtsstaat leidet", sicherte Kurz zu. Der oppositionelle Parlamentspräsident hatte sich vor fast zwei Wochen selbst zum Staatsoberhaupt ernannt und damit den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro herausgefordert.
Guaidó ruft Europa zu Geschlossenheit auf
Guaidó selbst hat Europa zuvor zu Geschlossenheit aufgerufen. Gegenüber der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera" (Montagsausgabe) schloss der Parlamentspräsident aus, dass im Dialog mit dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro eine Lösung für die Krise erzielt werden könne.
Wenn die europäischen Regierungen dazu beitragen wollten, die Gewalt, Kriminalität, Repression und Verletzung der Menschenrechte in dem südamerikanischen Land zu stoppen, "müssen sie sich en bloc bewegen, damit die Kräfte, die Maduro noch unterstützen, das ganze Gewicht des diplomatischen und politischen Drucks aus Europa spüren", sagte Guaidó.
Die EU hat bisher keine einheitliche Linie zu Venezuela.
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