Öffentliche Demütigung: Chinas Ex-Präsident Hu Jintao von Parteitag verwiesen

Zum Abschluss des Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas ist es am Samstag zu einem Zwischenfall um den früheren Parteichef Hu Jintao gekommen. Der 79-Jährige wurde von zwei Saalordnern offensichtlich gegen seine Willen von seinem Platz neben Staats- und Parteichef Xi Jinping vom Podium geführt, wie auf Videos zu sehen war. Während der Abschlusssitzung waren kurz vorher internationale Journalisten auf die Tribüne in der Großen Halle des Volkes gelassen worden.

Keine großen Freunde

Der ungewöhnliche Vorgang erfolgte kurz vor den Abstimmungen über die Änderung der Verfassung, mit denen die Leitideen und Führungsrolle von Xi Jinping noch weiter verankert wurden. Der gebrechlich wirkende Hu Jintao gilt nicht unbedingt als Unterstützer des heutigen Parteichefs. Er zählt zum Lager der kommunistischen Jugendliga in der Partei, das von Xi Jinping geschwächt worden war.

Der frühere Präsident hatte das Amt des Generalsekretärs nach zwei Amtszeiten 2012 an Xi Jinping übergeben. Hu Jintao steht für das alte "kollektive" Führungsmodell mit Vertretern verschiedener Fraktionen und mit Alters- und Amtszeitbegrenzungen, über das sich der 69-jährige Xi Jinping mit seiner dritten Amtszeit hinwegsetzen will.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat auf dem Kongress der Kommunistischen Partei in Peking seine Macht noch weiter ausgebaut. Zum Abschluss des alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages verankerten die 2.300 Delegierten am Samstag in Peking seine Ideologie und dauerhafte Führungsrolle noch tiefer in der Parteiverfassung. Der 69-Jährige will am Sonntag eine dritte Amtszeit als Generalsekretär antreten und sich damit über die bisherigen Altersbegrenzungen hinwegsetzen.

Die Delegierten sprachen sich für die Aufnahme mehrerer theoretischer Konzepte in die Verfassung auf. Darunter sind die "Zwei Etablierungen" (Liang ge queli), mit denen die Machtposition von Xi Jinping als Kern der Partei und die "Ideen Xi Jinpings für den Sozialismus chinesischer Prägung in einer neuen Ära" als Leitlinie festgeschrieben werden. Auch sollen die "Vier Bewusstseinsbereiche" (Si ge yishi) ergänzt werden. Sie fordern Loyalität, politische Integrität, die Unterstützung der Führung und ein Einhalten der Parteilinie.

Pflichtprogramm werden auch die "Vier Selbstvertrauen" (Si ge zixin), die sich auf den Kurs der Partei, die Parteitheorien, den Sozialismus chinesischer Prägung und die chinesische Kultur beziehen. Schließlich wurde auch die Forderung der "Zwei Erhaltungen" (Liang ge weihu) ergänzt, die die Schlüsselposition von Xi Jinping und die Autorität und zentralistische, einheitliche Führung der Partei betreffen.

Nachfolge von Xi Jingping

"Die wichtigste politische Neuerung dieses Parteitags ist nicht auf dem Papier zu finden: Anstatt nach zwei Amtszeiten als Generalsekretär für einen jüngeren Nachfolger Platz zu machen, stellt sich Xi Jinping als sein eigener Nachfolger auf", sagte Katja Drinhausen vom China-Institut Merics in Berlin. In seinem ersten Jahrzehnt im Amt habe Xi Jinping "große Ambitionen" für China und die Kommunistische Partei formuliert. "Er hat diese nun untermauert und den Weg dafür bereitet, sie Wirklichkeit werden zu lassen."