Obama warnt vor Vorverurteilung Trumps

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Obama fand bei seinem letzten öffentlichen Auftritt im Ausland auch wohlwollende Worte für den neuen US-Präsidenten: "Erwartet nicht das Schlechteste."

Es ist noch einmal ein lässiger Auftritt, ganz nach dem Geschmack Barack Obamas. Scherzend, auf und ab gehend, mit Mikro in der Hand. Rund 1.000 Studenten und junge Führungskräfte aus Lateinamerika in der katholischen Universität zu Lima. Sein letzter großer öffentlicher Auftritt bei einer Auslandsreise.

Eine Studentin will zum Schluss vom US-Präsidenten wissen, was er jungen Leuten rät. "Nicht die Vergangenheit ignorieren, sondern von ihr lernen", meint Obama. Die Demokratie verteidigen. Er sei gerade noch in Athen, dem Geburtsort der Demokratie gewesen.

Hier ist er nicht die "lame duck", die er ein paar Kilometer entfernt im Museo de la Nacion ist, beim Gipfeltreffen der Staats-und Regierungschefs der 21 Mitgliedsstaaten der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC), die für die Hälfte des Welthandels sorgen. In der peruanischen Hauptstadt tummeln sich auch einige von Obamas großen Widersachern.

Viel Prosa, wenig Entscheidungen

Stichwort Syrien-Krieg: Russlands Präsident Wladimir Putin ist da, den Obama weitgehend meidet. Ebenso der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, der Obama einen "Hurensohn" nannte. Und der wie Putin Obamas Nachfolger Donald Trump umschmeichelt - es bahnt sich eine Internationale der Populisten an. Es ist ein Phänomen dieser Tage, dass hochrangig besetzte Politiker-Gipfel stattfinden, die viel Prosa aber wenig Entscheidungen bringen.

Man ist im Schwebezustand, bis zur Amtsübergabe in den USA am 20. Jänner. Alle reden über einen, der aber gar nicht da ist: den künftigen 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump. So war es schon beim UN-Klimagipfel in Marrakesch, so ist es in Lima. Einem bemerkenswerten Auftritt hat Chinas Präsident.

Chinas Sorgen um die Klimapolitik

Aber auch ein Trump kann nicht von heute auf morgen das globale Klimaabkommen von Paris kündigen oder den Handel entflechten. Xi Jinping betont mehrfach - ohne Trumps Namen zu nennen - seine Sorgen. Bei einem Treffen mit Obama sagt er, dass er darauf setze, "dass ein sanfter Übergang sichergestellt wird." Es ist paradox, dass China hier als Hort des Liberalismus auftritt.

Trump wirft China vor, durch Währungsmanipulationen Jobs in den USA vernichtet zu haben und droht, hohe Strafzölle auf Produkte "Made in China" zu verhängen. Und er will scheinbar weg von mehr Globalisierung und Handelsabkommen. In Lima halten Beobachter das von Obama auf den Weg gebrachte größte Freihandelsabkommen der Welt, die 2015 von zwölf Staaten - ohne China - beschlossene Transpazifische Partnerschaft TPP für "tot" - Trump will es beerdigen. Für die USA umfasst es ein Handelsvolumen von 1.600 Billionen Dollar, 40 Prozent ihres Handels - Obama gilt als ein "pazifischer Präsident", der mit TPP auch geostrategische Gründe verfolgte, ein Gegenpol zu Chinas aggressiver Handelspolitik.

China könnte dann aber in das Vakuum bei einer Abschottung der USA hineinstoßen - und seinen Einfluss im APEC-Gebiet mehren. DerEconomist zeigt eine Karikatur, auf der Trump mit Ziegelsteinen eine Mauer baut, während Xi Jinping mit einem Einkaufswagen über eine Brücke in dem einstigen US-"Hinterhof", in Lateinamerika, einspaziert und mit neuen Handelsabkommen das große Geld macht. Schon 2015 hat China in Lateinamerika Abkommen geschlossen, die Investitionen von bis zu 500 Milliarden US-Dollar vorsehen.

"Erwartet nicht das Schlechteste"

Beim Treffen mit den "young leaders" wird Obama auch nach all den Sorgen wegen Donald Trump gefragt. Er versucht ganz diplomatisch, Ängste zu zerstreuen, auch wenn der Immobilienunternehmer sein Erbe, vom Klimaschutz bis zum Ausbau des Freihandels, zertrümmern will. "Erwartet nicht das Schlechteste, hofft, dass die Administration ihren Job machen und arbeiten wird, danach kann man sein Urteil fällen." Und Obama meint: "Es wird nicht das Gleiche sein, wie er regiert und wie er Wahlkampf gemacht hat".

So gibt es viele Bekenntnisse zum Handel, den Verweis auf die Chancen für mehr Jobs und Wohlstand - die APEC-Staaten wuchsen 2009 bis 2014 überproportional stark, sechs Prozent im Schnitt. Es regiert das Prinzip Hoffnung. Neuseelands Premierminister John Key meint, Trump werde nicht der Protektionist sein, der er vorgibt zu sein. "Ich glaube, es wird einen großen Unterschied geben zwischen dem Kandidaten Trump und dem Präsidenten Trump."

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