© EPA/MAURIZIO BRAMBATTI

Politik Ausland
02/13/2020

Nur 12 Prozent der Anträge positiv: Ungarn gewährt kaum mehr Asyl

Im Vorjahr wurden nur 60 der 500 Asylanträge positiv beschieden.

Ungarn fährt in der Migrationspolitik weiterhin eine scharfe Linie. Das belegen auch die nackten Zahlen der Landesgeneraldirektion für fremdenpolizeiliche Angelegenheiten.

Demnach erhielten im Jahr 2019 gerade mal 60 Menschen, die in Ungarn Asylanträge gestellt hatten, Asyl oder anderen Schutz. Im Jahr davor waren es noch 367, im Jahr 2017 1.291 Menschen gewesen.

Der Anteil an abgewiesenen Asylanträgen stieg hingegen deutlich. Hatten 2018 mehr als die Hälfte der 671 Schutzsuchenden einen positiven Bescheid erhalten, so wurden 2019 nur zwölf Prozent von 500 Antragstellern als Schutzsuchende anerkannt. Rund die Hälfte der Asylanträge wurde 2019 von Minderjährigen gestellt.

Ungarn hat keine unabhängige Asylbehörde mehr

Unter dem rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verfolgt Ungarn eine Politik der Abschottung von Flüchtlingen und Migranten. Asylanträge können nur in zwei sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien gestellt werden. Auf Einlass in diese Einrichtungen, warten Schutzsuchende in der Regel Monate und Jahre.

Ungarn hatte die 2015 von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von Asylsuchenden - ähnlich wie Polen und Tschechien - konsequent ignoriert. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) läuft deshalb gegen die drei Länder ein Vertragsverletzungsverfahren.

Ungarn hat auch keine eigenständige Asylbehörde mehr. Das ehemalige Einwanderungs- und Flüchtlingsamt wurde im Juli des Vorjahres in Landesgeneraldirektion für fremdenpolizeiliche Angelegenheiten umbenannt und in die Polizei eingegliedert.

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