NSA sammelte illegal Mails von US-Bürgern

Washington hat einen ersten Schritt in Richtung versprochener Transparenz gesetzt: Der US-Geheimdienst NSA habe jahrelang illegal Zehntausende E-Mails und andere elektronische Kommunikationsdaten von US-Bürgern gesammelt, gesteht man ein - dies geht aus bisher geheimen Gerichtsdokumenten hervor, die die US-Regierung am Mittwoch zur Veröffentlichung freigab.

Der lapidare Grund dafür: Ein technisches Problem führte den Angaben nach dazu, dass E-Mails von Amerikanern zwischen 2008 und 2011 abgeschöpft wurden, obwohl das Programm auf ausländische Daten ausgerichtet gewesen war. Die Fehler seien in der Zwischenzeit behoben worden, sagte ein Sprecher der Regierung. "Dies ist keine ungeheuerliche Überschreitung durch eine gierige Behörde, die Amerikaner ausspionieren will, sondern ein technisches Problem, das in eine unbeabsichtigte Sammlung einer geringen Zahl von Kommunikationsdaten resultierte." Es gehe dabei um mehr als 50.000 E-Mails pro Jahr, berichteten US-Medien.

Die Washington Post hatte bereits in der Vorwoche berichtet, dass das zuständige Geheimgericht die Praxis als verfassungswidrig verurteilt hatte, nachdem sie ihm bekanntgeworden war. Die Regierung in Washington hob die Geheimhaltungspflicht für dieses Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) aus dem Jahr 2011 nun auf.

Für die Überwachung der elektronischen Kommunikation von US-Bürgern oder Menschen auf US-Staatsgebiet benötigt die NSA einen individuellen Gerichtsbeschluss. Für die Daten von Ausländern gilt dieser rechtliche Schutz in den USA aber nicht. Die NSA-Affäre sorgt vor allem in Deutschland für Aufruhr, weil der US-Geheimdienst hier massenhaft E-Mails, Chats und andere elektronische Kommunikationsdaten ausgespäht haben soll.

Mehr Offenheit

Die Gerichtsdokumente wurden am Mittwoch auf einer neuen Website veröffentlicht, mit deren Hilfe die Regierung ihr Versprechen auf mehr Transparenz einlösen will. Nach der massiven Kritik an den Spähprogrammen hatte US-Präsident Barack Obama den Schritt vor einigen Wochen als Teil eines Maßnahmenpakets angekündigt. Nach und nach sollen in dem Blog Dokumente, Mitteilungen und andere Informationen veröffentlicht werden. Betrieben wird sie vom Büro des US-Geheimdienstdirektors James Clapper.

Aus US-Regierungskreisen hieß es, dass die US-Bevölkerung mit dem deklassifizierten Urteil einen Einblick in die Funktionsweise der NSA-Überwachungsprogramme bekommen solle. Die Dokumente würden die "starke" rechtliche Kontrolle der Programme zeigen, sagte ein Regierungsvertreter.

Die britische Zeitung The Guardian will künftig noch stärker als bisher aus den USA heraus arbeiten und damit dem Druck der Regierung in London entgehen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in Amerika gegen den "Guardian" vorgehen wird", sagte Chefredakteur Alan Rusbridger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). "Ich will nicht selbstgefällig sein, aber es beruhigt mich mehr, aus Amerika zu berichten als aus dem Vereinigten Königreich." An den Inhalten der Zeitung werde sich nichts ändern: "Wir berichten einfach weiter."

Der Guardian hatte als erste Zeitung von Spähprogrammen bei amerikanischen und britischen Geheimdiensten berichtet, die der US-Whistleblower Edward Snowden enthüllt hatte. Daraufhin hatten britische Behörden die Zeitung nach Angaben des Guardian gezwungen, Computer-Festplatten zu zerstören, auf denen Material dazu gespeichert war.

Die britische Regierung steht zudem schwer in der Kritik, weil der Partner des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald unter Anti-Terrorgesetzen fast neun Stunden am Flughafen Heathrow festgehalten und verhört worden war. Dem Brasilianer David Miranda waren mehrere Speichermedien abgenommen worden. Dagegen geht Miranda juristisch vor. Eine Gerichtsverhandlung sollte noch am heutigen Donnerstag vor einem Gericht in London stattfinden.