Die konservative Regierungschefin Erna Solberg könnte vom Sozialdemokraten Jonas Gahr Störe abgelöst werden 

© REUTERS/GWLADYS FOUCHE

Politik Ausland
09/10/2021

Norwegen steht vor einem Linksruck mit „Ölwechsel“

Mit den Einnahmen aus der Ölförderung soll die Energiewende finanziert werden. Die Grünen stellen sich quer. Am Montag wird gewählt.

von Jens Mattern

Als die „norwegische Merkel“ gilt Premierministerin Erna Solberg; doch auf 16 Jahre Regierungszeit wird sie kaum kommen – bei den Parlamentswahlen am Montag in Norwegen wird die Mitte-Rechts-Regierung unter der 60-jährigen Konservativen wahrscheinlich nach acht Jahren abgelöst. Als sichere Nachfolger werden die Sozialdemokraten gehandelt, und sie führen einen Wahlkampf gegen eine scheinbare Elite.

„Nun kommen die gewöhnlichen Leute an die Reihe“, so der Slogan der Traditionspartei unter dem eher spröde auftretenden Parteichef Jonas Gahr Störe.

Zwar konnten während der Pandemie alte Menschen in den Heimen vergleichsweise gut geschützt werden, was der Regierung Vertrauen einbrachte. Das verspielte Solberg jedoch, als sie sich selbst nicht an die strengen Vorgaben hielt.

Soziale Härten

Auch hatte die wirtschaftsliberale Koalition, der neben den „Rechten“ auch die „Christliche Volksliberalen“ und die sozialliberalen „Venstre“ angehören, auf die größeren sozialen Härten wie Arbeitslosigkeit durch die Pandemie keine wirkliche Antwort. Mitte dieser Woche versprach Solberg hastig ein Paket von umgerechnet 100 Millionen Euro für Kinder und Jugendliche, um die psychischen Folgen des Lockdowns zu heilen.

Denn die norwegischen Grünen fordern einen Stop der Erschließung von neuen Erdöl- und Erdgasquellen und einen kompletten Ausstieg bis 2035. Aufschwung bekam die Partei durch

den dramatischen UN-Klimabericht Anfang August. Die Sozialdemokraten sind auf die Grünen, die bei sechs Prozent liegen, angewiesen.

Mit der agrarischen Zentrumspartei reicht es nicht mehr für eine Mehrheit. Sollten die Forderungen der Grünen nicht erfüllt werden, stünden die „Sozialistische Linkspartei“ und die offen marxistischen „Roten“ als potenzielle Partner an.

„Kommunismus!“ ist darum eines der Schlagworte der rechtspopulistischen „Fortschrittspartei“, die davor warnt, „dass die Sozialisten den größten Einfluss seit dem Zweiten Weltkrieg gewinnen“. Die Partei, welche 2020 aus der Regierung Solberg wegen eines Streits um IS-Rückkehrer ausschied, ist die lauteste Stimme für Steuersenkung und für die Ölindustrie. Ihr werden mehr als 11 Prozent vorausgesagt.

Nordseeöl machte reich

Norwegens Reichtum basiert auf den Öl- und Erdgasvorkommen, die in den nördlichen Meeren abgebaut werden, 200.000 Arbeitsplätze hängen davon ab. Umgerechnet rund 1,2 Billionen Euro enthält aktuell der Staatsfonds, der aus den Erlösen des Förderns von Öl und Gas gespeist wird.

Viele Norweger sind somit verunsichert. Zum einen haben sie Angst, eine Quelle des Wohlstands zu verlieren. Zum anderen neigt sich das Ölzeitalter unwiderruflich dem Ende zu, und Klimafragen bewegen.

Dabei gibt es schon seit Jahren eine paradoxe Situation in dem skandinavischen Land mit seinen 5,4 Millionen Einwohnern. Zwar werden die fossilen Brennstoffe gefördert, jedoch nicht als eigene Energiequelle genutzt, hier bestreiten Wasser- und Windenergie den Großteil. Die Einnahmen aus der Mineralölindustrie sollten die kommende grüne Energiewende finan-zieren – eine Einstellung, die die Grünen aber nicht teilen.

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