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Politik Ausland
12/29/2021

Nordmazedonien: Sozialdemokrat Kovacevski erhält Regierungsauftrag

Der bisherige Ministerpräsident Zoran Zaev hatte vor einer Woche seinen Rücktritt eingereicht.

In Nordmazedonien soll erneut ein sozialdemokratischer Politiker die nächste Regierung anführen. Nach entsprechenden Medienberichten hat Staatspräsident Stevo Pendarovski am Mittwoch den Vorsitzenden der SDSM, Dimitar Kovacevski, offiziell mit der Regierungsbildung betraut, wie die Nachrichtenagentur Makfax berichtete. Der bisherige Ministerpräsident und Sozialdemokrat Zoran Zaev hatte vor genau einer Woche im Parlament den Rücktritt eingereicht.

Zaev hatte seinen Amtsverzicht bereits im Oktober angekündigt, nachdem die SDSM bei den Kommunalwahlen eine schwere Niederlage erlitten und die Hauptstadt Skopje an die rechte Opposition verloren hatte. Zaev legte in der Folge auch den Parteivorsitz nieder. Den bisherigen Vize-Finanzminister Kovacevski wählten die SDSM-Mitglieder per Online-Abstimmung. Damit folgten sie dem Wunsch Zaevs.

Energiekrise und Veto als Regierungsaufgabe

Die SDSM regiert in einer Koalition mit der größten Albaner-Partei DUI sowie mit mehreren kleineren liberalen, linken, grünen und albanischen Parteien. Das Bündnis verfügt über 64 Mandate im 120-sitzigen Parlament. Dem Vernehmen nach soll die Volksvertretung Kovacevski am 16. Jänner zum Ministerpräsidenten wählen.

Zu den größten Herausforderungen der neuen Regierung zählt neben der Coronavirus-Pandemie auch die aktuelle Energiekrise, die durch massive Preissteigerungen ausgelöst wurde. Nordmazedonien hat zudem mit einem Veto Bulgariens gegen seine EU-Annäherung zu kämpfen. Nach dem Regierungswechsel in Sofia gibt es Hoffnung, dass es im Disput um die gemeinsame Geschichte zu einer Verständigung kommen könnte.

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