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Niederlande: Was Sie über die Wahl wissen müssen
03/15/2017

Niederlande: Was Sie über die Wahl wissen müssen

Wer wird künftiger Regierungschef der Niederlande? Was sagen die Umfragen? Wer ist die Partei der Tiere? Welche Auswirkungen wird die Wahl auf Europa haben?

von Jürgen Klatzer, Stefan Hofer

Eigentlich könnte sich Mark Rutte richtig freuen. Seit dem diplomatischen Eklat zwischen den Niederlanden und der Türkei tourt der rechtsliberale Regierungschef emsig von einer Pressekonferenz zur nächsten und verteidigt sein Land vor "unerwünschten" Auslandspolitikern. Der verbale Schlagabtausch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan machte Rutte international bekannter und national rang er seinem Kontrahenten Geert Wilders zumindest in der vergangenen Woche den Rang ab.

Heute wählen die Niederländer ihr Parlament. Der KURIER beantwortet für Sie die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei der Wahl am 15. März 2017?

Das Parlament, die Generalstaaten, besteht aus zwei Kammern: Die Erste Kammer (Senat) hat nur 75 Sitze, sie ist unserem Bundesrat ähnlich. Die Zweite Kammer hat 150 Sitze und ist mit dem Nationalrat vergleichbar. Bei der letzten Wahl wurden elf Parteien in die "Tweede Kamer" gewählt - durch diverse Abspaltungen sind es nun 17.

https://images.kurier.at/46-55172541.jpg/10.999.883 Reuters/POOL Dutch King Willem-Alexander takes the oath next to Dutch King Willem-Alexander takes the oath next to his wife Queen Maxima during a religious ceremony at the Nieuwe Kerk church in Amsterdam April 30, 2013. The Netherlands is celebrating Queen's Day on Tuesday, which also marks the abdication of Queen Beatrix and the investiture of her eldest son Willem-Alexander. REUTERS/Peter Dejong/Pool (NETHERLANDS - Tags: ROYALS POLITICS ENTERTAINMENT)

Haben die Niederlande nicht einen König?

Ja, das stimmt. Die Niederlande sind - wie zum Beispiel Großbritannien oder Schweden - eine konstitutionelle Monarchie. König Willem-Alexander (Bild) ist seit 2013 Staatsoberhaupt. Die Regierungsgeschäfte übernimmt aber der Ministerpräsident, der seit 2010 Mark Rutte heißt. Jedes vom Parlament verabschiedete Gesetz muss aber vom König mitunterzeichnet werden. Und obwohl Amsterdam die Hauptstadt der Niederlande ist, befindet sich der Regierungssitz in Den Haag.

Wer sind die zu wählenden Parteien?

Dreizehn Millionen Wahlberechtigte können sich zwischen 28 Parteien entscheiden. Für gewöhnlich tun sie das mit einem roten Buntstift auf Papier. Da es keine Sperrklausel wie in Österreich die Vier-Prozent-Hürde gibt, haben auch kleine Parteien gute Chancen, ins Parlament einzuziehen. Bei der Wahl 2012 waren rund 60.000 Stimmen für einen Sitz nötig.

Einige Wahllokale in Bahnhöfen haben bereits kurz nach Mitternacht ihre Türen geöffnet, in den meisten Wahllokalen können Wähler aber erst ab 7.30 Uhr und dann bis 21 Uhr ihre Stimme abgeben.

https://images.kurier.at/46-91040736.jpg/251.930.740 APA/AFP/ANP/GIANLUIGI GUERCIA/ROBERT VOS/ROBIN UTRECHT/PHILIPPE HUGUEN/BART MAAT/ROBIN VAN LONKHUIJSEN COMBO-NETHERLANDS-ELECTION-VOTE (COMBO) This combination of pictures created on March 13, 2017 shows the portraits of the leaders of the main parties in the running for the Dutch elections, (top row, LtoR) Emile Roemer of Socialist Party (SP) posing in The Hague on August 22, 2012, Lodewijk Asscher of Labour Party (PvdA) attending a meeting in The Hague on September 9, 2013, Jesse Klaver of GroenLinks Green Left Party posing in The Hague, on February 3, 2017, Alexander Pechtold of Dutch Democratic 66 (D66) posing in The Hague on Augus 24, 2012, Netherland's Prime minister and People's Party for Freedom and Democracy Mark Rutte arriving for an EU summit in Brussels on June 28, 2016, (bottom row, LtoR) Sybrand Haersma Buma of the Christian Democrats (CDA) posing in The Hague on August 24, 2012, Gert-Jan Segers of Dutch Christian Union (CU) party posing in The Hague, on January 21, 2017, Geert Wilders of the Freedom Party ( PVV) posing in The Hague on March 2, 2017, Henk Krol of 50+ The party for the over 50s in The Hague on August 23, 2012, Marianne Thieme of the parliamentary party Partij voor de Dieren, PVDD (the animal rights party) attending a session in The Hague on March 1, 2007 and Tunahan Kuzu of DENK ("think" in Dutch) representing immigrants posing The Hague, on February 23, 2017. The general election of The Netherlands is going to take place on March 15, 2017. / AFP PHOTO / AFP PHOTO AND ANP

Wer sind die Spitzenkandidaten?

Mark Rutte (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie - VVD) ist seit 2010 Ministerpräsident der Niederlande. Mit den Sozialdemokraten in der Regierung hat er in den vergangenen vier Jahren ein umfangreiches Spar- und Reformpaket durchgesetzt.

Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid - PVV) beherrscht seit Jahren die politische Bühne der Niederlande. Der Rechtspopulist misstraut den Medien und setzt sich für ein Verbot des Korans und den Austritt aus der EU ("Nexit") ein.

Lodewijk Asscher (Partij van de Arbeid - PvdA) ist seit 2012 Vizepremierminister und somit Ruttes Stellvertreter. Aufgrund interner Streitigkeiten um die Führung droht den Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte.

Sybrand van Haersma Buma (Christen Democratisch Appel - CDA) führt seine Partei zum zweiten Mal in die Wahl. 2012 gab es eine historische Niederlage und nur 13 Sitze im Plenum. Er blieb und kann sich laut Umfragen auf ein Comeback freuen.

Alexander Pechtold (Democraten 66 – D66) hatte es unter Ministerpräsident Jan Peter Balkenende zum Minister für Verwaltungsreform (bis 2006) gebracht. Die Partei hat einen geringen Anteil an Stammwählern - für einen Großteil der Wähler ist D66 eine "Ausweichpartei".

https://images.kurier.at/46-89007167.jpg/251.934.362 APA/AFP/ANP/BART MAAT NETHERLANDS-GERMANY-PARLIAMENT-TRIBUTE-ATTACK Members of the Dutch parliament in the Senate (Tweede Kamer) observe a minute of silence for the victims of the Berlin Christmas market attack, in The Hague, on December 22, 2016. / AFP PHOTO / ANP / Bart Maat / Netherlands OUT

Wie können hierzulande lebende Niederländer wählen?

In Österreich lebende Niederländer können ihre Stimme per Briefwahl, persönlich in einem Wahllokal in den Niederlanden oder durch eine Bevollmächtigung einer in den Niederlanden lebenden Person abgeben. Ein eigenes Wahllokal gibt es in Österreich nicht. Derzeit (Stand Jänner 2017) leben laut Medien-Servicestelle Neue Österreicher (MSNÖ) hierzulande rund 8.800 niederländische Staatsbürger, der Großteil von ihnen in Tirol und Wien.

Was sagen die jüngsten Umfragen?

Das niederländische Umfrageinstitut "No Ties" rechnet damit, dass voraussichtlich 14 Parteien ins Parlament einziehen werden. Die Plattform "Peilingwijzer" hat sechs wichtige Umfragen der vergangenen Woche analysiert (siehe Grafik) und folgend zusammengefasst: Rund 16 Prozent der Wähler wollen der Regierungspartei VVD ihre Stimme geben. Damit käme die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Rutte auf 23 bis 27 Mandate. Wilders‘ Freiheitspartei PVV lag demnach zuletzt nur noch bei 14 Prozent und 19 bis 23 Sitzen. Die christdemokratische CDA holt auf und dürfte ebenfalls auf 21 Mandate kommen.

https://images.kurier.at/46-91048606.jpg/251.929.999 REUTERS/DYLAN MARTINEZ A supporter holds a placard showing Dutch Green Pa A supporter holds a placard showing Dutch Green Party (Groen Links) leader Jesse Klaver outside a train station in Leiden, Netherlands March 14, 2017. REUTERS/Dylan Martinez

Jesse Klayer, Spitzenkandidat der grünen GL (Bild), könnte als möglicher Gewinner dieser Wahl hervorgehen. Die Partei dürfte ihren Anteil aus dem Jahr 2012 (vier Sitze) auf 13 bis 18 Sitze vervierfachen. Ebenfalls Sitze hinzugewinnen dürfte die linksliberale D66, eine Partei der Mitte. Dagegen wird allen Umfragen zufolge die Regierungspartei PvdA erheblich abstürzen - bis zu 30 Sitze könnte sie verlieren und künftig nur von acht bis zwölf Abgeordneten vertreten werden.

Allerdings sind laut einer Umfrage der Universität Amsterdam noch 40 Prozent der Wähler unentschlossen.

Was passiert nach der Wahl?

Für eine absolute Mehrheit braucht es 76 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer. Seit 1918 hat es noch keine Alleinregierung in den Niederlanden gegeben - sehr wahrscheinlich wird sich das 2017 nicht ändern. Der derzeitige Ministerpräsident Rutte hat zwar einmal angedeutet, sich eine Koalition mit der PVV vorstellen zu können. Allerdings nur wenn Geert Wilders daran nicht beteiligt ist, was als sehr unwahrscheinlich gilt.

Grosso modo haben fast alle Parteien eine Koalition mit der PVV kategorisch ausgeschlossen.

Experten gehen davon aus, dass Sondierungsgespräche zwischen den Parteien sehr lange dauern könnten. Möglich wäre eine Regenbogenkoalition aus vier oder fünf Parteien. Eine Neuwahl wird nicht ausgeschlossen.

Welche Besonderheiten gibt es bei dieser Wahl?

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden buhlen insgesamt 28 Parteien mit 1.114 Kandidaten um 150 Sitze. Das Spektrum reicht dabei von traditionellen Parteien bis zu Special-Interest-Parteien, die sich auf Rechte für Tiere (PvdD) und Pensionisten (50plus) konzentrieren. Interessant bei diesen Wahlen wird auch die Auszählung sein. Angesichts mutmaßlicher Cyberangriffe bei anderen Wahlen wächst in den Niederlanden die Furcht vor einer ausländischen Einmischung. Die Regierung hatte deshalb beschlossen, die Stimmen von Hand auszählen zu lassen, um Manipulationen auszuschließen.

https://images.kurier.at/46-64964114.jpg/251.930.748 APA/EPA/MARTIJN BEEKMAN NETHERLANDS POLITICS GOVERNMENT epa04405430 Dutch Premier Mark Rutte speaking while Dutch Party for Freedom Leader Geert Wilders passes during a debate about the state budget in the Chamber of Representatives in The Hague, The Netherlands, 18 September 2014. EPA/MARTIJN BEEKMAN

Welche Bedeutung hat die Wahl für Europa und die Welt?

Die niederländische Parlamentswahl gilt als erster Stimmungsbarometer, um die populistische Stärke in Europa zu lesen. Nach Brexit und der Wahl von Donald Trump in den USA könnten die Niederlande den Anti-Establishment-Trend fortsetzen. Als größere Indikatoren werden allerdings die Wahlen in Frankreich und Deutschland angesehen. Die AfD steht vor dem Einzug in den deutschen Bundestag und Marine Le Pen wird bei der französischen Präsidentschaftswahl ein gutes Ergebnis prognostiziert.

Noch was?

Die Niederlande sind deutlich dichter besiedelt als Österreich. Mit 41.548 km² Fläche nur halb so groß wie Österreich, ist die Einwohnerzahl mit 16,98 Millionen (Centraal Bureau voor de Statistiek, 2016) doppelt so hoch. Im Nationalsport Voetbal (Fußball) haben sie den Österreichern einen Europameister-Titel und drei Vizeweltmeister-Titel voraus. Dafür darf sich Österreich Skistar Marcel Hirscher (österr.-niederländ. Doppel-Staatsbürger, seine Mutter Sylvia stammt aus Den Haag) auf die Fahnen heften.

Apropos weltmeisterlich: Jeder fünfte Campingwagen in Österreich hat das Kennzeichen "NL".

Hier geht es zum Quiz "Wie gut kennen sie die Niederlande?"

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