Radelt stets ins Regierungsbüro: der niederländische Premier Rutte

© APA/AFP/ANP/REMKO DE WAAL

Politik Ausland
01/15/2021

Niederländische Regierung stürzt über Skandal beim Kindergeld

Premier Mark Rutte löst zwei Monate vor den Neuwahlen seine Regierung auf: Grund: Verheerende Fehler bei der Rückforderungen von Beihilfen für die Kinderbetreuung.

Eigentlich hätte am Freitag Lodewijk Asscher, der Chef der niederländischen Sozialdemokraten, zum Spitzenkandidaten der Arbeitspartei (PvdA) für die kommenden Wahlen gekürt werden sollen. Doch am Tag davor hatte dieser überraschend seinen Abgang aus der Politik verkündet.

Damit stürzte Asscher nicht nur seine Partei - in der Opposition - , sondern die gesamte Regierung in eine Krise. Denn sie ist mitverantwortlich für einen Skandal, der Asscher zum Verhängnis wurde und der die Niederländer zutiefst empört.

Am Freitag zog die Regierung von Premier Mark Rutte dann die Konsequenzen: Sie trat geschlossen zurück.

Als Sozialminister (von 2012 bis 2017) trägt Asscher die Hauptschuld für Beihilfen für die Kinderbetreuung, die von den niederländischen Behörden zu Unrecht zurückgefordert wurden. Er hatte Hinweise für das unrechtsmäßige Vorgehen der Steuerbehörden bekommen, war aber nicht eingeschritten.

Dies hat eine parlamentarische Untersuchung kurz vor Weihnachten aufgedeckt. Dem Bericht zufolge hatten rund 20.000 Familien Zehntausende Euro an Beihilfen zurückzahlen müssen, nachdem ihnen fälschlicherweise Betrug vorgeworfen worden war. Besonders Eltern mit geringem Einkommen wurden so in Not getrieben, verloren teilweise ihre Arbeit oder ihre Wohnung, manche mussten Insolvenz anmelden. Dies sei eine "beispiellose Ungerechtigkeit" gewesen, hieß es im Untersuchungsbericht.

Die Regierung hat mittlerweile jedem Opfer 30 000 Euro Schadenersatz zugesagt.

 

Auf die für 17. März angesetzten Parlamentswahlen wird die Krise dennoch kaum Folgen haben. Nach Umfragen liegt Ruttes rechtsliberale Partei VVD weit vorne und könnte er eine neue Regierung bilden. Wer Asscher als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten nachfolgen wird, ist noch offen.

Rutte hat bereits versichert, dass die Regierung auch nach dem Rücktritt bei der Bewältigung der Corona-Krise voll handlungsfähig bleiben werde.
 

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