Sozialdemokratischer Spitzenkandidat in Holland wirft Handtuch

Nur wenige Wochen vor der niederländischen Parlamentswahl hat der sozialdemokratische Spitzenkandidat Lodewijk Asscher überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er werde seine Partei nicht in den Wahlkampf führen, erklärte der Fraktionsvorsitzende am Donnerstag über Facebook.

Anlass ist eine Affäre um Kinderbeihilfen. Asscher war bis 2017 als Sozialminister dafür mitverantwortlich. Asscher hatte als Minister nicht verhindern können, dass die Steuerbehörden rund 20.000 Eltern zu Unrecht als Betrüger abgestempelt und in große finanzielle Not gebracht hatten. Er hatte sich zwar bereits entschuldigt. Doch der Druck wurde offenbar zu groß.

Damit erhöht sich aber auch der Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte. Sie will am Freitag über einen Rücktritt entscheiden.

Tritt Regierung zurück?

Ein Rücktritt der Regierung hätte wohl nur geringen Einfluss auf den Wahlausgang am 17. März. In den Umfragen liegt Ruttes rechtsliberale VVD weit vorn. Danach könnte er erneut eine Regierung bilden.

In der Beihilfe-Affäre hatte eine parlamentarische Untersuchungskommission das Vorgehen von Behörden, Regierung und Richtern im Dezember scharf verurteilt: „Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt.“ Die Regierung hat sich inzwischen bei den Eltern entschuldigt und Entschädigungen von 30.000 Euro pro Familie zugesagt.