Politik | Ausland
21.07.2017

Mittelmeer: Lunacek wirft Kurz "Verleumdung" vor

Die Anschuldigungen des VP-Außenministers, NGOs würden im Mittelmeer mit Schleppern kooperieren, gehen für die grüne Spitzenkandidatin "in Richtung Verleumdung".

Die Grüne Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl, Ulrike Lunacek, hat von Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz Beweise für dessen Anschuldigung verlangt, wonach einige NGOs, die im Mittelmeer Bootsflüchtlinge retten, mit Schleppern zusammenarbeiten. Der Verteidigungsausschuss des italienischen Parlaments komme nämlich in einem Bericht zum Schluss, dass es solche Beweise nicht gibt.

Nachdem Kurz seine Vorwürfe "mittlerweile schon fast täglich wiederholt", solle er dies belegen, forderte Lunacek am Freitag in einer Aussendung. Mit Schleppern zusammenzuarbeiten, sei in Italien ein Strafrechtsdelikt.


Unsere Reporter Moritz Gottsauner-Wolf und Jürg Christandl begleiten im Moment die Crew eines Rettungsschiffes von Ärzte ohne Grenzen im Mittelmeer. Hier berichten sie regelmäßig über die Ereignisse an Bord.

"Umso unerträglicher ist es, dass er (Kurz, Anm.) seine wiederkehrenden Anschuldigungen ohne jegliche Beweise verbreitet, aber die Antwort auf die Frage schuldig bleibt, welche NGOs er denn nun meine", kritisierte die Vizepräsidentin des Europaparlaments. Dies "geht in Richtung Verleumdung". "Eine derartige Vorgangsweise ist eines Ministers unwürdig und auch durch wahltaktische Überlegungen nicht zu rechtfertigen."

Kurz hatte nach einem Treffen mit dem italienischen Außenminister Angelino Alfano am gestrigen Donnerstag in Wien einen von Italien geplanten Verhaltenskodex für NGOs, die Flüchtlinge und Migranten aus dem Mittelmeer retten, gelobt. Namen von Hilfsorganisationen, denen er etwa vorwirft, bereits in libyschen Gewässern zu operieren oder mit Schleppern zusammenarbeiten, blieb der Minister auf eine Journalistenfrage schuldig.