Aquarius: Ein NGO-Schiff im Strudel der EU-Politik

Im Fall des Rettungsschiffs Aquarius scheint eine Lösung gefunden worden zu sein. Seit dem Wochenende harren 629 Menschen auf dem Schiff aus, das von den NGOs SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen (MSF) betrieben wird. Die italienische Regierung verweigert dem Schiff den Zugang zu italienischen Häfen. In nächtlichen Verhandlungen wurde am Dienstag vereinbart, den größten Teil der Flüchtlinge und Migranten auf Schiffe der italienischen Küstenwache und Marine zu verteilen und nach Valencia zu bringen. Rund 100 Personen sollen auf der Aquarius verbleiben, die ebenfalls Kurs auf Spanien nehmen wird. Die spanische Regierung hatte sich zuvor zur Aufnahme bereit erklärt.

Damit würde die Irrfahrt der Aquarius, die von Ungewissheit, Lebensmittelknappheit und gesundheitlichen Problemen der Geretteten geprägt war, ein Ende nehmen. In der Kritik steht die italienische Regierung, die dem NGO-Schiff das Einlaufen in italienische Häfen untersagt, gleichzeitig aber die Häfen für Schiffe der italienischen Küstenwache und Marine mit Migranten an Bord geöffnet hält. Ein italienisches Marine-Schiff war am Montag mit mehr als 900 geretteten Personen und zwei geborgenen Leichen an Bord in Richtung Catania auf Sizilien unterwegs.  Italien sieht sich außerdem mit dem Vorwurf konfrontiert, mit der Abweisung der Geretteten gegen das internationale Seerecht verstoßen zu haben.

Einmal mehr ist mit der Aquarius ein NGO-Schiff im Mittelmeer zum Spielball der europäischen Asylpolitik geworden. Dass einem Schiff von oberster Stelle und öffentlich das Anlegen verweigert wird, kann als nächste Eskalation des seit vergangenem Sommer angespannten Verhältnisses zwischen italienischem Staat und den interpretiert werden. Doch die Adressaten des italienischen Vorgehens sitzen auch in den europäischen Hauptstädten.

Europa weiterhin uneins

Im Hintergrund der harten Haltung des italienischen Innenministers Matteo dürften nicht nur innenpolitische Erwägungen stehen. Beobachter sehen im Hinblick auf die angedachte Reform der EU-Asylpolitik, die Ende Juni das Thema eines EU-Gipfels sein wird, den Versuch der neuen italienischen Regierung, einer geforderten Entlastung der Mittelmeer-Anrainerstaaten Nachdruck zu verleihen.  Italien gilt als großer Gegner der geltenden Dublin-Regelung, die besagt, dass das Ersteinreiseland für das Asylverfahren zuständig ist. 

Doch konkrete Lösungen sind von der EU nach derzeitigem Stand nicht zu erwarten. Zu stark wirkt die asylpolitische Lähmung. Das Türkeiabkommen und die italienische Schattendiplomatie in Libyen haben den Zustrom seit 2015 zwar verringert. Maßnahmen zur nachhaltigen Verteilung oder zum Migrationsmanagement an den Außengrenzen und entlang der Migrationsrouten sind allerdings nicht absehbar.

Vergangene Woche scheiterte die bulgarische Ratspräsidentschaft mit einem Kompromissentwurf zur Flüchtlingsverteilung. Der Plan sieht nur im Fall einer neuerlichen Massenbewegung eine Verteilung von Migranten nach einem Schlüssel vor. Die Visegrad-Staaten weigern sich jedoch weiterhin hartnäckig, zur Aufnahme verpflichtet zu werden, selbst im Notfall. Auch Deutschland lehnte den Entwurf ab, allerdings mit der Begründung, dass das Dublin-Reglement für mindestens zehn Jahre weiterbestehen müsse, anstatt jener acht Jahre, die der Entwurf vorsieht. 

Die Differenzen erscheinen nach wie vor schwer überbrückbar. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte vergangene Woche eine weitere Kompromisslösung in Aussicht, die die Flüchtlingsverteilung außen vor lassen würde. Juncker erklärte, "für mich ist das Thema Schutz der Außengrenzen wichtiger als alle anderen untergeordneten Fragen". Wenn der Außengrenzschutz funktioniere, "dann werden sich andere Fragen erübrigen".

Am Dienstag kündigten Italien und Deutschland an, der EU einen gemeinsamen Vorschlag zum Schutz der EU-Außengrenzen vorzulegen. Der Vorschlag sei am Dienstag bei einem Telefonat zwischen dem italienischen Innenminister Salvini und seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer besprochen worden, hieß es in einer Aussendung des Innenministeriums in Rom. Zwischen den beiden Innenministers herrsche "volle Übereinstimmung" in Sachen Sicherheit- und Einwanderungspolitik. Salvini nahm eine Einladung Seehofers zu einem Besuch in Berlin "mit Freude" an.

Asyl-Zank in Berlin

Das asylpolitische Schwergewicht Deutschland ist derzeit allerdings vor allem mit sich selbst beschäftigt. Am Montag verschob der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) kurzfristig die Vorstellung seines Migrationsplans, der verstärkte Zurückweisungen an der Grenze vorsehen würde und wohl auch für Österreich Konsequenzen hätte. Angela Merkel (CDU) bevorzugt hingegen eine europäische Lösung. Mitten in den internen Streit fällt der Besuch des Bundeskanzlers Sebastian Kurz in Berlin. Im Gespräch mit Merkel werde es um den österreichischen EU-Ratsvorsitz und eine gemeinsame EU-Asylpolitik gehen, teilte das Bundeskanzleramt mit. Am Mittwoch steht ein Besuch bei Seehofer auf dem Programm. Das Hauptthema wird auch dort voraussichtlich Migration sein.

Abnahme und Verlagerung der Mittelmeer-Migration

Seit Anfang des Jahres sind über das Mittelmeer weniger als halb so viele Asylsuchende nach Europa gelangt wie vor einem Jahr. Bis zum 6. Juni seien 33.400 Menschen in Spanien, Italien und Griechenland angekommen, nach gut 73.000 im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres, berichtet die Organisation für Migration (IOM). In Italien kamen nach diesen Angaben 77 Prozent weniger Flüchtlinge und Migranten an, in Griechenland waren es dagegen gut 50 Prozent mehr als im vergangenen Jahr.

Vor allem vor der Küste Libyens hat die Zahl der aufgenommenen Personen seit dem Sommer 2017 drastisch abgenommen. Damals verstärkte die libysche Küstenwache ihre Kontrollen vor der Küste und führte aufgegriffene Flüchtlinge und Migranten vermehrt auf das Festland zurück. Zuvor hatte Italien in die Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache-Einheiten investiert. Zusätzlich soll es Gespräche mit lokalen Machthabern im Bürgerkriegsland über die Eindämmung der Bootsmigration gegeben haben. 

Ein Anstieg ist auf der westlichen Mittelmeerroute zu bemerken. Seit Jahresbeginn wurden rund 9.300 Ankünfte in Spanien registriert, etwa doppelt so viele wie im selben Zeitraum des Vorjahrs. Insgesamt kamen heuer laut IOM auf allen Routen mindestens 792 Personen ums Leben.