Streit um Flüchtlingsschiff: Spanien nimmt 629 Menschen auf

Spanien wird die rund 600 Flüchtlinge an Bord des von Italien abgewiesenen Rettungsschiffs „Aquarius“ aufnehmen. Das teilte die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Montag in Madrid mit. Das Schiff dürfe im Hafen von Valencia an der Ostküste Spaniens anlegen, „um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern“.

Die neue populistische Regierung Italiens hatte sich zuvor geweigert, dem Rettungsschiff die Einfahrt in die Häfen des Landes zu gestatten. Die von den Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée betriebene „Aquarius“ harrte deshalb seit dem Wochenende im Mittelmeer zwischen Italien und Malta aus. An Bord befinden sich Hunderte Migranten, die am Samstag und Sonntag aus Seenot gerettet worden waren.

Der maltesische Premier Joseph Muscat beschuldigte Italien, gegen internationale Regeln zu verstoßen. Auf Twitter zeigte er sich um die Sicherheit der Migranten, die sich an Bord des Schiffes auf hoher See befinden, besorgt.  Malta erklärte am Sonntagabend, es fühle sich nicht dafür zuständig, das Schiff aufzunehmen, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA. Die Rettung der Migranten sei in libyschen Gewässern erfolgt und von der italienischen Küstenwache koordiniert worden. Malta habe in dem Fall keine Zuständigkeit, hieß es.

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Der italienische Vize-Regierungschef Luigi Di Maio rief die EU auf, Italien im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik aktiv zu unterstützen. "Während wir jahrelang Tausende Migranten aufgenommen haben, ist Malta nicht bereit, einige Hunderte Migranten aufzunehmen. Dieses Europa ist nicht kooperativ", so Di Maio. Maltas unnachgiebiges Verhalten bezeuge, dass Italien im Umgang mit der Flüchtlingswelle allein gelassen worden sei.

Auch Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Partei "Lega" veröffentlichte am Montag Statements in sozialen Medien, in denen er sagte, Italien sage bei Neuankünften jetzt "Nein". Sein Amtsvorgänger Marco Minniti kritisierte ihn dafür: "Auch als im vergangenen Jahr in 36 Stunden 26 Schiffe mit 13.500 Migranten eingetroffen sind, habe ich nie die italienischen Häfen gesperrt. Auch damals konnten wir beweisen, dass man Sicherheit mit Menschlichkeit verbinden kann", erklärte Minniti im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica".

Die EU-Kommission hat an die italienischen und maltesischen Behörden appelliert, dass die über 600 Migranten an Bord des Flüchtlingsschiffs "Aquarius" schnellstens sicher an Land gebracht werden sollten. Der humanitäre Aspekt stehe im Vordergrund.

Laut internationalem Recht liege die Entscheidung in der Hand des jeweiligen EU-Staates. Jedenfalls sollten alle Anstrengungen darauf konzentriert werden, die Zeit für die Migranten an Bord des Schiffs so kurz wie möglich zu halten.

Befragt, ob Italien entscheiden könne, dass das Schiff nach Malta fährt und was passiert, sollte Malta diese Entscheidung nicht akzeptieren, sagte die Sprecherin, es gebe "keine einfachen Antworten in dieser Komplexität". Die "wirkliche Frage für uns heute ist, den Menschen Unterstützung zu geben".

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte forderte eine sofortige Änderung des Dublin-Asylabkommens. Italien müsse "vollkommen allein" mit der Migrationsproblematik fertig werden, beklagte er.

Das Rettungsschiff "Aquarius" befindet sich derzeit 65 Kilometer (35 Seelmeilen) von Sizilien und 50 Kilometer (27 Seemeilen) von Malta entfernt. Dort wurde es von der italienischen Küstenwache gestoppt. An Bord sind neben den Migranten auch Helfer von Ärzte ohne Grenzen (MSF) sowie SOS Mediterranee.

Sieben Schwangere, elf Kinder, 123 unbegleitete Minderjährige

Die 629 Menschen wurden unter schwierigen Bedingungen am Wochenende gerettet. 229 von der Aquarius selbst, 400 weitere wurden ihr von der italienischen Marine, Kpstenwache und von Handelsschiffen übergeben. Sechs verschiedene Einsätze hätten eine laut Einsatzkräften eine "extrem stressige Nacht" bedeutet. Unter den Geretteten sind laut Angaben der Hilfsorganisationen 123 unbegleitete Minderjährige, elf Kinder und sieben schwangere Frauen.

Laut Informationen von Ärzte ohne Grenzen gegenüber Kurier.at ist die Lage an Bord der Aquarius derzeit ruhig und man habe für den Moment auch genug Essen und Wasser für die Menschen vorrätig, um noch zwei oder drei Tage durchzustehen. Das Team hoffe aber auf baldige Anweisungen, welchen sicheren Hafen es anlaufen solle. Seit vergangener Nacht hat sich das Schiff nicht mehr bewegt.

Malta hatte bereits am Freitag die Einfahrt des NGO-Schiffes "Seefuchs" mit 126 Migranten nicht erlaubt. Wegen der schlechten Wetterbedingungen bot Malta dem Schiff lediglich Unterstützung auf See an. Daraufhin griff die italienische Küstenwache ein und brachte das Schiff in das sizilianische Pozzallo. "Die Malteser können nicht immer Nein sagen, wenn es um die Schiffe geht, die Migranten im Mittelmeer retten", empörte sich Salvini am Freitag. Malta liege Afrika näher als Sizilien und habe die Pflicht, seinen Teil beizutragen. 

Tatsächlich nimmt Malta nur sehr wenige Flüchtlinge bei sich auf. In den vergangenen zehn Jahren wurden laut Eurostat durchschnittlich 1.900 Asylanträge zugelassen, Italien hingegen ließ 54.000 pro Jahr zu (beide registrieren fast ausschließlich Erstanträge). Allerdings besteht Malta aus drei felsigen Inseln, die flächenmäßig gemeinsam deutlich kleiner als Wien sind, und zählt mit 430.000 Einwohnern zu den am dichtesten besiedelten Staaten der Welt. Es ist das kleinste EU-Land. Italien ist mit 60 Millionen Einwohnern der viertgrößte Staat der EU.

Mit etwa 600.000 Bootsankünften in den vergangenen fünf Jahren hat andererseits Italien aber als Land an der Außengrenze unzweifelhaft einen großen Teil der Fluchtkrise zu bewältigen. Es fühlt sich von anderen Staaten in Europa im Stich gelassen. Unklar ist, wie ausgerechnet das kleine Malta etwas an dieser Situation ändern soll. Seit 2014 gibt es eine Vereinbarung zwischen Italien und Malta, dass in den Kleinststaat keine Geretteten mehr gebracht werden.

Während das Rettungsschiff "Aquarius" mit Hunderten Migranten an Bord vor Italien und Malta ausharrt, sind im Mittelmeer weitere 800 Flüchtlinge gerettet worden. Die Rettungseinsätze, an denen sich unter anderem italienische Schiffe beteiligten, wurden in der Nacht auf Montag abgeschlossen. Noch unklar ist, wohin die Migranten gebracht werden sollen, berichteten italienische Medien.