Politik | Ausland
05.11.2018

Neuer Wirbel um Maaßen: Vorzeitiger Ruhestand?

Neue Äußerungen könnten Folgen für den scheidenden deutschen Verfassungsschutzchef haben.

Der scheidende deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt erneut für gewaltigen politischen Wirbel. Offenbar wegen neuer umstrittener Äußerungen soll Maaßen nach Angaben aus Koalitionskreisen nun doch in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden und nicht als Sonderberater ins Innenministerium wechseln. Dies erhöht auch den Druck auf Innenminister Horst Seehofer.

Linke fordert Seehofers Rücktritt

Seehofer hatte Maaßen nämlich lange Zeit in Schutz genommen und seine Entlassung wegen umstrittener Äußerungen zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz abgelehnt. Nun forderte die oppositionelle Linke Seehofers Rücktritt.

Als Opfer einer Verschwörung dargestellt

Der "Spiegel" berichtet, Maaßen habe sich am 18. Oktober bei einer Rede vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste in Warschau als Opfer einer Verschwörung dargestellt. Teile der deutschen Bundesregierung hätten sich, so die Ausführungen des 55-Jährigen, nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz auf ihn fokussiert, um dadurch die Regierung platzen zu lassen.

Es gebe in der Bundesregierung "linksradikale Kräfte", die von Beginn an gegen die Koalition mit der Union gewesen seien, zitiert der "Spiegel" weiter aus dem Manuskript der Maaßen-Rede. Diese hätten in Kooperation mit Teilen der Opposition und der Medien versucht, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen.

"Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind dem BMI bekannt und werden derzeit geprüft", erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag. Nach Abschluss der Prüfung werde Innenminister Seehofer die "notwendigen Konsequenzen ziehen".

Auslöser

Maaßen war im Sommer wegen eines Interviews in die Kritik geraten, in dem er die Echtheit eines Videos zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz vom August angezweifelt und bestritten hatte, dass es dort Hetzjagden gab. Auch seine Kontakte zu AfD-Politikern hatten für Irritationen gesorgt.

Die Große Koalition aus Union und SPD stritten wochenlang über Maaßens Zukunft. Nach einer anfänglich geplanten Beförderung zum Staatssekretär wurde letztlich vereinbart, dass er als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Innenministerium wechseln solle. Angesichts der neuen Äußerungen soll er nun aber offenbar in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.