Neuer Plan für EU-Ölembargo: Nur durch Pipelines darf russisches Öl weiter kommen
© REUTERS/DADO RUVIC
EU-Kommission legt Kompromissvorschlag vor. Er soll am EU-Sondergipfel ab Montag in Brüssel beraten werden
Im Streit über die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland hat die EU-Kommission einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. Der Entwurf sieht vor, zunächst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Über die riesige Druschba-Pipeline transportiertes Öl - das auch Österreich erreicht - würde demnach bis auf Weiteres von dem Embargo ausgenommen werden.
Damit könnte Russland einen Teil seiner Geschäfte mit Unternehmen in der EU fortführen. Nach EU-Angaben floß zuletzt rund ein Drittel der Gesamtliefermengen durch die Druschba-Pipeline. Diese versorgt Raffinerien in Ungarn, der Slowakei, Tschechien sowie in Polen und Deutschland.Ob der Kompromissvorschlag Aussichten auf Erfolg hat, war zunächst unklar. Am Sonntagnachmittag wollten die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel zu ersten Beratungen zusammenkommen.
© REUTERS/MAXIM SHEMETOV
Gasförderanlage in Russland
An diesem Montag und Dienstag dürfte der Kompromissvorschlag auch Thema bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in der belgischen Hauptstadt sein. Bei diesem soll es um die weitere Unterstützung der EU für die Ukraine, aber auch um die Bemühungen gehen, unabhängig von russischen Energieträgern wie Gas und Öl zu werden.
Über die Pläne für ein Einfuhrverbot für russisches Öl gibt es in der EU bereits seit Wochen Streit, weil Ungarn bislang nicht gewillt war, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner großen Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten.
Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Sonderregeln bekommt.
Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Nachbesserungsangebote konnten die ungarische Regierung bislang nicht überzeugen.
Kommentare