Neuer Flüchtlingsansturm aus Libyen
Ein Warnruf von Frontex erreichte am Donnerstag die EU-Verteidigungsminister knapp vor Beginn ihres informellen Treffens auf Malta. Immer mehr Migranten kommen über das Mittelmeer nach Europa. "Von Jänner bis Mitte April sind fast 28.000 Menschen von Libyen aus nach Italien gelangt. Das ist ein Anstieg um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum", sagte der Chef der EU-Behörde für den Grenz- und Küstenschutz, Fabrice Leggeri. Es handle sich aber nicht um syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, sondern vor allem um Menschen von der Elfenbeinküste, aus Guinea, Nigeria, Eritrea und Somalia.
Die Schleuser nutzten die chaotische Lage in Libyen gnadenlos aus, um täglich mehr Menschen über die Mittelmeerroute in die EU zu bringen. Von mehr als 800 Toten seit Jahresbeginn ist mittlerweile die Rede.
Am Donnerstag beraten die EU-Verteidigungsminister bei ihrem informellen Treffen auf Malta, wie dem rasanten Anstieg von Migranten aus Afrika Einhalt geboten werden könne.
Nicht auf der Tagesordnung stehen die Wünsche der libyschen Regierung für 130 teils bewaffnete Boote für die Küstenwache. "Der Antrag wurde offiziell noch nicht gestellt", heißt es im Umfeld von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Sollte der Antrag eintreffen, muss er genau geprüft werden, da das Bürgerkriegsland Libyen seit 2011 im Chaos versinkt
Einem kritischen Check wird jedenfalls die EU-Mission "Sophia" im Mittelmeer unterzogen (siehe Grafik). Ein robustes Mandat besitzt sie ja nicht, die Schiffe der EU dürfen nicht in libysche Küstengewässer eindringen.
Entschlosseneres Handeln gefordert
Doskozil verlangt indessen rascheres und entschlosseneres Handeln der EU in der Flüchtlingskrise. Seinen Amtskollegen unterbreitete er den Vorschlag, Verfahrenszentren für Asyl und Migration außerhalb Europas zu errichten. "Die verfehlte europäische Asylpolitik muss endlich in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Wir müssen uns eingestehen, dass die Aufnahmekapazitäten in der EU begrenzt sind", sagte Doskozil zum KURIER.
Mit der Prüfung der Asylanträge in eigenen Zentren soll "ein geordnetes System der legalen Einreise für Asylberechtigte geschaffen werden. Das Stellen von Asylanträgen soll daher in Zukunft nur noch außerhalb der EU möglichsein", erklärte der SPÖ-Minister.
Für die Sicherheit und den Schutz solcher Verfahrenszentren kann sich Doskozil auch den Einsatz militärischen Kapazitäten vorstellen. Auch das Bundesheer könnte dabei seine Auslandserfahrungen einbringen. Ein UN-Mandat wäre für einen solche Einsatz nicht nötig.
Heute wollen die Verteidigungsminister die Zukunft der Battlegroups klären, die seit 2005 existieren aber noch nie zum Einssatz kamen.
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