Neue slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar angelobt

Die liberale Rechtsanwältin Nataša Pirc Musar ist als neue slowenische Staatspräsidentin angelobt worden. Bei einer feierlichen Parlamentssitzung legte sie am Donnerstag den Amtseid als fünftes Staatsoberhaupt Sloweniens ab. Als erste Frau auf dem Präsidentenposten wird Pirc Musar ihre fünfjährige Amtszeit am morgigen Freitag antreten. In ihrer Antrittsrede betonte die neue Präsidentin, dass sie sich immer für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzen werde.

Sie werde ihre Stimme immer dann erheben, wenn die Souveränität und Gerechtigkeit gefährdet würden. "Die Stimme wird noch stärker sein, wenn die Menschenrechte und die Würde der Menschen in diesem Land bedroht werden", sagte Pirc Musar.

Sie wolle vor der internationalen Gemeinschaft als Kämpferin für Menschenrechte, Klimaschutz und freie Medien anerkannt werden. Zudem wolle sie sich für eine multilaterale Weltordnung und ein starkes Europa einzusetzen. Pirc Musar betonte, dass sie die "traditionelle Rolle Sloweniens als Befürworter der europäischen Zukunft des Westbalkans" unterstütze und sie sich dafür engagieren werde.

"Die Welt, die ich als Präsidentin betrete, ist nicht freundlich", sagte Pirc Musar mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, die Brände und Dürre im Sommer und Energiesorgen jetzt im Winter. Die Herausforderungen seien vielfältig und reichten von der Klima-, Lebensmittel-, Energie-, Gesundheits- und Sozialkrise bis hin zur Krise der Medien und der Polarisierung der Gesellschaft. Diesen Herausforderungen müsse man sich gemeinsam stellen.

Die 54-jährige Pirc Musar folgt den bisherigen Präsidenten Borut Pahor nach, der nach zehn Jahren im Amt nicht mehr kandidieren durfte. Zum offiziellen Amtsantritt wird die neue Präsidentin am Freitag vor dem Präsidentenpalast mit militärischen Ehren empfangen. Nach einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Pirc Musar und Pahor wird sich dieser ebenfalls mit militärischen Ehren aus dem Amt verabschieden. In ihrer Antrittsrede dankte sie ihrem Vorgänger für seine Arbeit. "In den vergangenen zehn Jahren gab es viele symbolische Gesten und wichtige Züge, die in diesem Raum die Freundschaft stärken und Völker zusammenbringen", sagte sie mit Blick auf seine Amtszeit.

Am Tag der Angelobung gab es Medienberichte über eine Strafanzeige gegen die neue Präsidentin. Bei der Polizei soll Anzeige gegen Pirc Musar wegen einer fiktiven Rechnung aus dem Jahr 2015 erstattet worden sein, berichtete die Wochenzeitung "Reporter" online. In dieser Zeit fungierte Pirc Musar als Vorsitzende des slowenischen Roten Kreuzes. Dem Bericht zufolge hat ihr Unternehmen der Wohltätigkeitsorganisation eine Rechnung von knapp 800 Euro für Rechtsberatung ausgestellt, wobei die Leistung niemals erbracht wurde. Die Rechnung sollte dazu dienen, um Pirc Musar ihr Honorar als Rot-Kreuz-Präsidentin auszuzahlen, hieß es.

Die Staatsanwaltschaft von Ljubljana bestätigte laut Medien die Strafanzeige, gab jedoch den Namen der angezeigten Person nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft soll demnächst entscheiden, ob sie Anklage erheben wird. Pirc Musar kommentierte die Angelegenheit vorerst nicht. Als sie in der Wahlkampagne darüber gefragt wurde, bestätigte sie die fehlerhafte Rechnung und erklärte, dass der Fehler damals korrigiert worden sei.

Pirc Musar wurde Mitte November ins Amt gewählt. Die parteilose Quereinsteigerin bezwang in der zweiten Runde der Präsidentenwahl den konservativen Ex-Außenminister und Oppositionspolitiker Anže Logar. Politisch ist sie zwar ein unbeschriebenes Blatt, in der slowenischen Öffentlichkeit jedoch eine bekannte Figur. Einen Namen machte sie sich als langjährige Informationsbeauftragte und Expertin für Schutz von personenbezogenen Daten. Ihre professionelle Laufbahn begann Pirc Musar nach einem Jusstudium in Ljubljana zunächst als Journalistin. Sie war beim öffentlich-rechtlichen RTV Slovenija als auch beim führenden Privatsender POP TV als Nachrichtenmoderatorin tätig. Im Jahr 2015 absolvierte sie ein Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien.