„Es ist keine Staffelübergabe, auf uns warten neue Aufgaben“, erklärte PD-Chef Nicola Zingaretti. Einen Neustart verspricht auch Conte in seiner Rede: Sein Traum sei der Beginn eines „neuen Humanismus“ im Land.
„Es wird keine Regierung gegen, sondern für etwas sein: für eine gerechte, inklusive, solidarische Gesellschaft.“ Italien erlebe eine „heikle Phase“. Man müsse sich, so Conte, sofort an die Arbeit machen, um ein Haushaltsbudget für 2020 zu verabschieden. Wirtschaftswachstum, soziale Entwicklung, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit sollen Italien wieder zu einem Protagonisten in Europa machen. Er möchte das Land vor allem für Junge wieder attraktiver gestalten.
Was Dauer und Stabilität einer künftigen Fünf-Sterne-PD-Regierung betrifft, ist Politologe Gianfranco Pasquino von der Universität Bologna zuversichtlich: „Beide haben Interesse, ihr Programm umzusetzen und ein positives Feedback von der Bevölkerung und aus Europa zu erhalten.“ Die Fünf Sterne wollen ihre Mitglieder online zur Koalition befragen. Die Bewegung habe zudem einige Fehler aus der Vergangenheit auszubügeln, so Pasquino.
Von ideologischen Standpunkten passen die Fünf Sterne besser zum PD als zur ultrarechten Lega, auch wenn bis vor Kurzem Feindschaft herrschte. Vor allem Ex-Premier Matteo Renzi soll die Fäden für eine Annäherung gezogen haben und den Jus-Professor Conte schätzen. Nicht alle PD-Politiker können aber die Schimpftiraden der Fünf Sterne verzeihen. So verließ etwa EU-Parlamentarier Carlo Calenda die Partei.
Das Fünf-Sterne-Programm sieht Maßnahmen für Umweltschutz und für erneuerbare Energien vor. In Zeiten der Klimakrise wird sich der PD dabei dem Fünf-Sterne-Kurs anschließen. Auch die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns, Senkung der Lohnnebenkosten und eine Justizreform sind Anliegen der „Cinque Stelle“. Diese Punkte waren bereits im Koalitionsvertrag mit der Lega enthalten.
Gerade bei Mindestlohn und Justizreform sind Debatten mit dem Koalitionspartner zu erwarten. Während die Fünf Sterne die Autonomie-Bestrebungen norditalienischer Regionen unterstützen, ist der PD dagegen.
Bei der Einwanderungspolitik ist mit einem Kurswechsel zu rechnen. PD-Chef Zingaretti will das umstrittene Sicherheitspaket von Salvini abschaffen. Damit stößt er bei Conte auf offene Ohren. „Wenn es in einigen Punkten Unstimmigkeiten gibt, reichen wahrscheinlich einige Korrekturen aus. Aber es wird kein Gegeneinander-Ausspielen und ein Tauschhandel wie in der vorherigen Regierung stattfinden“, erwartet Senatorin Julia Unterberger von der Südtiroler Volkspartei.
Traditionsgemäß ist das „Totoministri“, die Spekulationen um Ministerposten, in vollem Gange. Der PD dürfte das Wirtschafts- und Innenressort für sich beanspruchen. Der bisherige Vizepremier Luigi Di Maio könnte Verteidigungsminister werden.
Schlüsselrollen könnten auch die PD-Spitzenpolitiker Franceschini und Orlando einnehmen. Auch eine Rückkehr des früheren Innenministers Marco Minniti, der für seine rigorose Migrationspolitik und sein umstrittenes Abkommen mit Libyen bekannt ist, steht im Raum.
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