Premier Conte

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Politik Ausland
08/29/2019

Neue Regierung in Rom: Premier verspricht "neuen Humanismus"

Fünf Sterne und Sozialdemokraten wollen mehr als eine Anti-Salvini-Koalition sein. Von der Suche nach Gemeinsamkeiten.

von Irene Mayer-Kilani

Nach dem Motto "Hochmut kommt vor dem Fall" gilt Noch-Innenminister Matteo Salvini mittlerweile als der große Verlierer der von ihm initiierten Sommerkrise. Enttäuscht twitterte der angeschlagene „Capitano“: „Diese lächerliche Regierung, die nur auf Postenschacher und Hass basiert, hat kein langes Leben.“

Staatspräsident Sergio Mattarella hat am Donnerstag dem scheidenden Premier Giuseppe Conte den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Der 55-jährige Anwalt will nun so rasch wie möglich eine tragfähige Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (PD) auf die Beine stellen. Und es gilt zu beweisen, dass die beiden Parteien mehr Gemeinsamkeiten haben als das Interesse, Salvini als Regierungschef zu verhindern.

Land attraktiver machen

„Es ist keine Staffelübergabe, auf uns warten neue Aufgaben“, erklärte PD-Chef Nicola Zingaretti. Einen Neustart verspricht auch Conte in seiner Rede: Sein Traum sei der Beginn eines „neuen Humanismus“ im Land.

„Es wird keine Regierung gegen, sondern für etwas sein: für eine gerechte, inklusive, solidarische Gesellschaft.“ Italien erlebe eine „heikle Phase“. Man müsse sich, so Conte, sofort an die Arbeit machen, um ein Haushaltsbudget für 2020 zu verabschieden. Wirtschaftswachstum, soziale Entwicklung, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit sollen Italien wieder zu einem Protagonisten in Europa machen. Er möchte das Land vor allem für Junge wieder attraktiver gestalten.

Was Dauer und Stabilität einer künftigen Fünf-Sterne-PD-Regierung betrifft, ist Politologe Gianfranco Pasquino von der Universität Bologna zuversichtlich: „Beide haben Interesse, ihr Programm umzusetzen und ein positives Feedback von der Bevölkerung und aus Europa zu erhalten.“ Die Fünf Sterne wollen ihre Mitglieder online zur Koalition befragen. Die Bewegung habe zudem einige Fehler aus der Vergangenheit auszubügeln, so Pasquino.

Von ideologischen Standpunkten passen die Fünf Sterne besser zum PD als zur ultrarechten Lega, auch wenn bis vor Kurzem Feindschaft herrschte. Vor allem Ex-Premier Matteo Renzi soll die Fäden für eine Annäherung gezogen haben und den Jus-Professor Conte schätzen. Nicht alle PD-Politiker können aber die Schimpftiraden der Fünf Sterne verzeihen. So verließ etwa EU-Parlamentarier Carlo Calenda die Partei.

Das Fünf-Sterne-Programm sieht Maßnahmen für Umweltschutz und für erneuerbare Energien vor. In Zeiten der Klimakrise wird sich der PD dabei dem Fünf-Sterne-Kurs anschließen. Auch die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns, Senkung der Lohnnebenkosten und eine Justizreform sind Anliegen der „Cinque Stelle“. Diese Punkte waren bereits im Koalitionsvertrag mit der Lega enthalten.

Gerade bei Mindestlohn und Justizreform sind Debatten mit dem Koalitionspartner zu erwarten. Während die Fünf Sterne die Autonomie-Bestrebungen norditalienischer Regionen unterstützen, ist der PD dagegen.

Wende in Migrationspolitik

Bei der Einwanderungspolitik ist mit einem Kurswechsel zu rechnen. PD-Chef Zingaretti will das umstrittene Sicherheitspaket von Salvini abschaffen. Damit stößt er bei Conte auf offene Ohren. „Wenn es in einigen Punkten Unstimmigkeiten gibt, reichen wahrscheinlich einige Korrekturen aus. Aber es wird kein Gegeneinander-Ausspielen und ein Tauschhandel wie in der vorherigen Regierung stattfinden“, erwartet Senatorin Julia Unterberger von der Südtiroler Volkspartei.

Traditionsgemäß ist das „Totoministri“, die Spekulationen um Ministerposten, in vollem Gange. Der PD dürfte das Wirtschafts- und Innenressort für sich beanspruchen. Der bisherige Vizepremier Luigi Di Maio könnte Verteidigungsminister werden.

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio verkündete Einigung

Schlüsselrollen könnten auch die PD-Spitzenpolitiker Franceschini und Orlando einnehmen. Auch eine Rückkehr des früheren Innenministers Marco Minniti, der für seine rigorose Migrationspolitik und sein umstrittenes Abkommen mit Libyen bekannt ist, steht im Raum.