© Deleted - 3715520

Politik Ausland
08/20/2019

Regierung gescheitert: Conte rechnet mit Salvini ab

Nachdem Salvini die Regierung gesprengt hatte, warf Premier Conte hin. Krise kommt zu heiklem Zeitpunkt

von Irene Mayer-Kilani

„Unsere Regierung stoppt hier“, ließ Italiens Premier Giuseppe Conte gestern nach 14-monatiger Amtszeit wissen und gab damit seinen RĂŒcktritt bekannt. Seine mit Spannung erwartete Rede war eine Abrechnung mit dem „verantwortungslosen Verhalten“ von Innenminister Matteo Salvini.

Nach der Parlamentsdebatte wollte er bei Staatschef Sergio Mattarella seine Demission einreichen. Nun liegt die politische Zukunft Italiens in den HĂ€nden des PrĂ€sidenten, der als Krisenmanager in dieser heiklen Phase nach einer Lösung suchen muss. Er dĂŒrfte schon bald Konsultationsrunden drehen.

„Persönliche Interessen“

Der parteilose Regierungschef der Lega-FĂŒnf-Sterne-Koalition hatte sich wie erwartet nicht dem Misstrauensvotum gestellt, das er wahrscheinlich sogar gewonnen hĂ€tte. Conte zog die Konsequenzen des Bruchs mit der Regierungspartei Lega, die am 9. August einen Misstrauensantrag gegen ihn eingereicht hatte.

Salvinis Benehmen sei ein Schlag gegen die Institutionen. „Der Minister hat vor allem persönliche Interessen und jene seiner Partei verfolgt“, kritisierte Conte und erntete dafĂŒr langen Applaus der Parlamentarier.

Die Worte kamen bei Salvini nicht an: „Ich wĂŒrde alles wieder genauso machen, mit der großen Kraft eines freien Mannes“, tönte er und pochte auf einen raschen Urnengang.

Conte hielt es fĂŒr „verantwortungslos, sich bei der ersten Gelegenheit aus eigenem politischen KalkĂŒl aus der Regierungsverantwortung zu stehlen“. Dank der Lega wĂŒrde nun die gute Regierungsarbeit, wie Anti-Korruptions-Maßnahmen, Bau-Investitionen und soziale Sicherungen wie das Grundeinkommen, gestoppt werden, sagte Conte.

Der scheidende Premier listet in seiner 50-minĂŒtigen Rede viele RegelverstĂ¶ĂŸe Salvinis auf. Wie etwa, dass der Lega-Chef bis jetzt jede Stellungnahme zu den „Moscopoli“-Ermittlungen wegen illegaler Parteienfinanzierung aus Russland verweigert habe. Es wĂ€re im internationalen Interesse gewesen, so Conte, wenn Salvini im Parlament zu der AffĂ€re Stellung bezogen hĂ€tte.

Kritik an Salvinis Auftritten

Außerdem kritisierte Conte Salvinis Zurschaustellung von religiösen Symbolen bei öffentlichen Auftritten, die gegen die Prinzipien eines laizistischen Staates verstoßen wĂŒrden. Hintergrund: Salvini zeigte sich in diesem Sommer oft mit Badehose, nacktem Oberkörper und Holzkreuz und kĂŒsste unzĂ€hlige Male vor seinen AnhĂ€ngern den Rosenkranz.

Der Zeitpunkt der Krise mitten in der Parlamentssommerpause kurz vor Verabschiedung des Haushaltsbudgets 2020 sei kritisch fĂŒr das Land , sagte Conte.

Die Krise fĂ€llt zudem mit den EU-Verhandlungen bezĂŒglich des nĂ€chsten Kommissars zusammen. Dabei soll Italien eine zentrale Rolle spielen. Der Ausgang dieser „schweren Krise“ und welche Richtung das Land einschlagen wird, ist derzeit offen.

Dass Mattarella (Bild oben) noch im Herbst Neuwahlen ausruft, gilt als unwahrscheinlich. Der Staatschef verwies ebenfalls darauf, dass bald das neue Haushaltsbudget fĂŒr 2020 zu verabschieden sei. Darauf legt man Wert in BrĂŒssel, das Italien mit der zweithöchsten Staatsverschuldung in der EU im Fokus hat.

Die GerĂŒchtekĂŒche ist am Brodeln. Spekuliert wird ĂŒber mögliche Allianzen. Die FĂŒnf-Sterne und die Sozialdemokraten (PD-Partito Democratico) dementieren Berichte ĂŒber Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition. PD-Chef Nicola Zingaretti hatte im Vorfeld erklĂ€rt: „Wir werden ĂŒber die nĂ€chsten Schritte entscheiden. Nach einem Conte-RĂŒcktritt ist es wichtig, eine starke Regierung auf die Beine zu bringen.“ Parteiintern herrscht Unstimmigkeit.

Salvini will Neuwahlen

„Wer Neuwahlen befĂŒrchtet, fĂŒrchtet in Wahrheit, seinen Parlamentssitz zu verlieren.“ Die Lega sei die einzige Partei, die keine direkte Konfrontation mit der Bevölkerung scheue.

Jederzeit und ĂŒberall top-informiert

UneingeschrÀnkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Kommentare