Politik | Ausland
18.01.2018

Neue Debatte in Europa um eine Anerkennung Palästinas

Brisanter Vorstoß aus Luxemburg. Österreich Außenministerin Kneissl zurückhaltend.

"Wir Europäer müssen zeigen, dass auch die Palästinenser ein Recht auf ihren eigenen Staat haben", sagte Jean Asselborn der Süddeutschen Zeitung. Diese Äußerung ist in der Union unbestritten, doch die Schlussfolgerungen, die der luxemburgische Außenminister gegenüber der Tageszeitung zieht, bergen politischen Sprengstoff: Er fordert die Anerkennung Palästinas als eigener Staat. Allein der Gedanke daran lässt in Israel die Emotionen überborden.

Paris als Vorreiter?

Da es in dieser Frage keine einheitliche Linie in der EU gebe, solle Frankreich voranschreiten, so Asselborn, weitere Staaten würden folgen, auch Luxemburg. Aus Paris gab es zunächst keine Reaktion. Staatschef Emmanuel Macron setzt sich aber stets für eine Zweistaaten-Lösung ein und hat auch die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen (die auch von den Palästinenser als Hauptstadt beanspruchen), scharf kritisiert. Obwohl das französische Parlament eine nicht bindende Anerkennungsempfehlung verabschiedet hat (wie etwa auch das britische und spanische), gab es von Macron bis dato keine Signale in diese Richtung.

Auch in Österreich steht die neue Außenamtschefin Karin Kneissl sehr auf der Bremse: Politisch sei das aktuell "nicht sinnvoll", Palästina "ist von einigen Staaten bereits anerkannt, und das hatte bisher keine Auswirkungen", so die von der FPÖ nominierte Ministerin, zu der Israel derzeit jeglichen Kontakt verweigert, im KURIER-Gespräch.

Daher werde Wien bei einer etwaigen Anerkennungswelle von EU-Ländern "momentan eher nicht mitmachen". Alleingänge anderer Staaten oder des US-Präsidenten Trump würden diese Entscheidung nicht beeinflussen. Man stehe zu dem Ansatz, "dass es zuerst zu einem Frieden kommen muss und erst dann zu einer Anerkennung kommen kann". Sollte sich "die Mehrheit der europäischen Staaten für eine Anerkennung aussprechen, werden auch wir die Lage politisch neu bewerten und zu einem – vielleicht neuen – Entschluss kommen", betont Kneissl.

136 Länder für Palästina

Bisher haben 136 Länder den schon 1988 ausgerufenen Staat Palästina anerkannt. Nach der Wende 1989 vollzog in Europa nur Schweden diesen Schritt (2014). Die Anerkennung durch Bulgarien, Rumänien, Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn war noch während der sozialistischen Ära erfolgt. Heute sind – neben Deutschland – gerade die osteuropäischen EU-Mitglieder solidarisch mit Israel und ergo eher gegen eine Anerkennung Palästinas.

USA frieren Hilfe ein

Indes froren die USA 65 Millionen US-Dollar ein, die zunächst nicht an das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA fließen werden. Die Mittel sollen nicht dauerhaft gestrichen, sondern "überprüft" werden, wie es in Washington hieß. UNRWA-Generalkommissar Pierre Krähenbühl sprach von der "dramatischsten finanziellen Krise in der Geschichte" der Organisation und richtete an die Weltgemeinschaft einen Spendenaufruf.

Die UNRWA unterstützt laut eigenen Angaben rund fünf Millionen Palästinenser – vor allem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten selbst.